Machterhalt wichtiger als politische Zuverlässigkeit

SPD nun doch zu Gesprächen über eine Große Koalition bereit

Bei der SPD zeigt sich aktuell, welchen Wert eine von dieser Partei getroffene politische Aussage hat. Das von Schulz vollmundig verkündetet klare Nein zu einer großen Koalition mutiert gerade zu einem »Vielleicht«; allerdings einem ganz entschiedenen Vielleicht. Für Martin Schulz jedenfalls ist der Umfaller der Partei eine klare Niederlage.

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Am Wahlabend vor fast neun Wochen hatte der selbsternannte »beste Kanzlerkandidat« erkannt, dass die Wähler mit ihrem Votum einer großen Koalition eine klare Absage erteilt hatten. Mit einem Blick auf die etwas über 20 Prozent, dem historisch schwächsten Ergebnis, das die SPD unter seiner Führung eingefahren hatte, ging Schulz an die Öffentlichkeit und erklärte den kategorischen Verzicht seiner Partei an einer Fortsetzung der Regierungsarbeit. Die Bürger hätten ein klares Signal gegeben, so Schulz; er und seine Partei hätten verstanden, sagte er damals.

Doch offenbar haben weder Schulz noch die SPD wirklich richtig zugehört. Denn jetzt auf einmal, nach dem Scheitern der Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition, wird aus dem vollmundigen kategorischen Nein der SPD zu einer Neuauflage der GroKo ein ganz entschiedenes Vielleicht. Die Gier nach der Macht setzt sich bei mehr und mehr »Genossen« wieder durch und lässt die tragenden Figuren in der Führungsetage der Partei reihenweise wortbrüchig werden.

Medienwirksam versuchte Parteigeneralsekretär Hubertus Heil den Umfaller der SPD positiv zu verkaufen: man werde sich »Gesprächen nicht verschließen«, ließ Heil die Entscheidung des Führungsgremiums der SPD kundtun. Man sei bereit und werde abwarten, welche Entscheidungen Steinmeier treffen werde. 

Egal, wie das Gezerre um die Regierung final ausgehen wird, einen weiteren Verlierer neben Merkel gibt es bereits jetzt - und er heißt Martin Schulz. Sein Renommee, so er denn auf bundespolitischer Ebene je gehabt hat, ist final ramponiert. Er ist raus.

 

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: F. Kaatz

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich...

Gravatar: sigmund westerwick

Jede Partei hat die Führung die sie verdient

Es geht um Posten und Macht, Pensionsberechtigungen und Aufsichtsratsposten.
Die Führung der Altparteien von Linke , SPD, FDP, Grüne und CDU/CSU besteht teilweise aus Triebtätern, die für ihre Überzeugung arbeiten, und wenn sie an die Regierung kommen, können sie ihre Triebe im Rahmen ihres Amtes ausleben. Gleich unterhalb des Ministers wird es aber schon realitätsnaher, dort geht es um Pensionen und Aufsichtsratsposten, oder schlicht ums Geld, und diese Pyramide von politischem Einfluss und Aufsichtsratsposten pflanzt sich fort über die Länder in die kleinste Kommune.
Die Führung einer Partei ist nur dann erfolgreich, wenn sie den Bürgern und der Wirtschaft ihre Dienste verkaufen kann, ganz einfache Marktwirtschaft.
Und da beginnt das Problem der Altparteien, nach der letzten Bundestagswahl ist deren Marktanteil um etwa 12,6 % gesunken, im Schnitt ist also jeder achte Posten weg, und so beginnen sich die Ratten also um die kleineren Fleischtöpfe der Politik um so intensiver zu streiten, mal mehr mal weniger öffentlich.

Das hat alles nichts mit politischen Grundüberzeugungen oder Werten zu tun, und da holt die SPD eben auch die Realität ein. Zunächst ist der Martin S. nach Berlin gekommen, weil er sich selbst den Kanzlerposten versprochen hat, und da im ersten Anschein der Wahlergebnisse sein Wahlverein überdurchschnittlich verloren hat, ging er nach üblicher Kindengartenmanier sofort in die Schmollecke.
Jetzt sieht er also wieder ein Change zumindest an einen Ministerposten zu kommen, und da erwacht seine Gier und er fängt an von politischer Verantwortung und ähnlichen Zeug zu faseln und wirft die übliche Nebelmaschine an, um seine Motive zu verschleiern.

Bis hier hat das alles nichts mit sozialdemokratischen Prinzipien, politischer Moral oder deutschem Interesse zu tun, und das wird es auch weiterhin nicht.
Unsere Alt-Politiker haben des Staat als Beute ausgemacht und sind dabei ihn zu zerstückeln, Änderungen ergeben sich lediglich, wenn neue Parteien in den Bundestag kommen, die FDP war halb-Neu und nicht mehr so fest mit ihren Posten verbunden, sie hatte als einzige der Altparteien erkannt, dass dass die Koalitionssondeierungen nach Merkelscher Regie zu nichts führen als dem üblichen Durchwursteln und konnte wenigsten die Möglichkeit eines Verhandlungsabbruchs erwägen, alle anderen Altparteien starrten lediglich auf ihren Anteil der Beute und haben nach und nach alle 'Prinzipien-Balast' abgeworfen.
Und beim Martin S. ist lediglich die Frage wie hoch der ihm anzubietende Posten und die Pensionsberechtigung sein müssen, damit er die Rest-SPD auch noch zerlegt und die nächsten 5 % Wählerschaft vergrault.
Trotz dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1949 läuft es also relativ gut für Frau M, und solange sie noch irgend jemand findet , der mit ihr verhandeln möchte, kann sie sich in staatsfraulicher Manier der Öffentlichkeit und dem Wahlmichel als Retterin Deutschlands präsentieren.

Gravatar: josh

Schulz,der mehrfache Millionär hat sich ja schon an der EU sattgefressen. Die Mitgliederbefragung sorgt dafür, das sich weitere Genossen an den Fleischtöpfen der Regierung munter sattfressen können. Die Fleischtöpfe aus Berlin rufen!

Gravatar: Lars Rosinsky

Die SPD kann einem irgendwie leidtun. Aber wenn die SPD jetzt - nach dem sie sich über einen längeren Zeitraum mehrfach auf eine "Nein" zu einer grossen Koalition festgelegt hat - diese Koalition dann doch eingeht, wäre dieses Umfallen das endgültige Ende der SPD als Volkspartei. Wer würde die SPD als Steigbügelhalterin für Frau Merkel dann noch
ernstnehmen?

Allerdings könnte die SPD als Bedingung für den Regierungseintritt den Abgang von Frau Merkel fordern. Daß die SPD dazu die Stärke hat, wage ich zu bezweifeln.

Gravatar: Aufbruch

War es nicht Herr Kahrs, der Merkel im Wahlkampf 2013 "entsorgen" wollte? Nun kriecht man ihr zu Kreuze, dass sie die SPD ja zu Gesprächen zwecks Installierung einer neuen GroKo einladen möge. Nicht nur dass Kahrs Merkel entsogren wollte, Schulz hatte die Beteiligung an einer Großen Koalition nach den jüngsten Wahlen kategorisch ausgeschlossen. Soweit zur Wahrhaftigkeit von Politikeraussagen.

Eine staatspolitische Krise oder ein Notstand ist weit und breit nicht auszumachen. Dennoch greift die SPD wieder gierig nach der Macht. Und das in einer Großen Koalition unter Merkel, bei der die Partei doch schon in der letzten Legislaturperiode so unheimlich Federn ließ. Wenn die Macht winkt, scheint auch die Lernfähigkeit der Politiker nachzulassen. Zwei Führungskräfte, ich sage nicht Persönlichkeiten, die bei den Bundestagswahlen derart eingegangen sind, wollen jetzt das "Weiter so" fortführen.

Massenimmigration, Energiewende und Schuldengemeinschaft in Europa werden fröhlich Urständ feiern. Merkel wird Schulz genau so einwickeln wie im Wahlkampf. Schulz hat der DDR-geschulten Dialektik Merkels nichts entgegen zu setzen. Die Vernichtung Deutschlands wird weiter gehen. Insbesondere dann, wenn das Impulspapier der SPD-Integrationsbeauftragten Özuguz als Blaupause für den Vernichtungsfeldzug erhalten bleibt.

Hätten sowohl Merkel als auch Schulz ein bisschen Anstand und Ehrgefül im Leib, würden beide Wahlverlierer ihre Ämter zur Verfügung stellen und damit einen Neuanfang ermöglichen. Das wird nicht geschehen. Merkel muss ihren Auftrag der transatlantischen Strippenzieher um Soros und Genossen, Deutschland in einen Multikulturalismus zu führen, erfüllen. Für sie kommt daher ein Rücktritt nicht in Frage. Für Schulz ist es eine Überlebensfrage weiterzumachen, wohlwissend, dass er damit Merkels Kurs der Vernichtung Deutschlands mitträgt. Den Bürger fragt keiner. Er wird weiter dumm gehalten und an der Nase herumgeführt. Armes Deutschland, im Gegensatz zu felix Austria.

Gravatar: meier

In Deutschland muss man Parteien BETTELN, dass sie in die Regierung gehen. Seltsame Demokratie. Aber so einfach ist es nicht. In der REALITÄT, und nur die zählt, haben wir ZWEI LAGER:
Auf der einen Seite CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und LINKE.
Auf der anderen Seite die AfD.
Also ist es ja doch sehr einfach, oder doch nicht.
Kompliziert wird es erst dann, wenn man alles dafür tun muss, dass die breite Öffentlichkeit dies nicht mitkriegt.
Da muss man schon mal Koalitionsgespräche platzen lassen, sonst würde sich jeder fragen: Wie kann das sein, dass anscheinend so widersprüchliche Parteien plötzlich doch zusammen sind. Das wäre aus Sicht des Systems nicht gut. Dann ist eine Große Koalition schon besser, aber bitte keine Neuwahlen, wenn möglich, denn die Wähler könnten, was in der vielbeschworenen REALITÄT selten passiert, UNERWARTET wählen, das passiert sehr selten, es kommt maximal zu minimalen Verschiebungen, die Deutschen sind obrigkeitshörig und treu, auch wenn Mist gemacht wird. Aber trotzdem, Neuwahlen sind ein Unsicherheitsfaktor, auch wenn er gering ist, auch der Deutsche könnte plötzlich politisch schlauer werden, ist zwar unwahrscheinlich, aber möglich. Also dann muss die SPD aus dem Schmollwinkel, das könnte ja auch den Preis ein bisschen erhöhen, um so länger man sich ziert, umso teurer wird es für CDU/CSU. Solange man den Unruhestifter AfD im Griff hat, ist ALLES GUT. Das ist mit Abstand das Wichtigste und ein System kann sehr lange mit so einem Störfaktor umgehen, dafür gibt es international viele Beispiele. Schade nur um Deutschland und vor allem um die Deutschen, ihre Kultur, ihr Fleiß und ihre Treue, das alles geht den Bach hinunter. Die Wähler kriegen es einfach nicht auf die Reihe, da nützt der ganze Wohlstand NICHTS, wenn man nicht in der Lage ist, die Gesellschaft zu erhalten.
FINIS GERMANIA.

Gravatar: Master of Puppets

Die Neuauflage der GroKo könnte sofort ihr zerstörerisches Werk weiter fortführen, mit Leyendarstellern, statt Soldaten, mit Demokratieabbau ohne jedwedes AugenMaas usw.

Die linken Sozen Thierse und Schwan wollen dazu partout noch die "Grünen" mit ins sinkende Boot holen.

Thierse und Schwan plädieren für Kenia-Koalition

https://www.welt.de/politik/deutschland/live170690932/Thierse-und-Schwan-plaedieren-fuer-Kenia-Koalition.html

Obwohl selbst in "Talkrunden" inzwischen herauskam, dass sich auch CDU und "Grüne" keinesfalls geeinigt hatten. das musste selbst Frau Roth bei Markus Lanz letztendlich zugeben.

Ob Leute wie Friedrich Merz in der CDU noch gehört werden, ist fraglich. Die große Vorsitzende kann sich des Applauses der von ihr unmittelbar Abhängigen sicher sein.

Friedrich Merz fordert Abkehr von Merkels Politik

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170871444/Friedrich-Merz-fordert-Abkehr-von-Merkels-Politik.html

Es geht, mal wieder, ein Gespenst in (West-)Europa um,

https://www.youtube.com/watch?v=SFu5isXK4n4

Gravatar: Armin Helm

Das hat auch etwas Gutes. Als Oppositionsführer wird die AfD im Bundestag und den Medien deutlich mehr wahrgenommen werden:

https://www.youtube.com/watch?v=9ABmxL40K74

Eine große Koalition

- ist weniger toxisch als das Grün in Jamaikas Flagge
- bedeutet für CDU und SPD den endgültigen Niedergang
- bringt mehr Menschen auf die Straße als Jamaika, weil Lindner die Wogen nicht glatt heuchelt
- wird auch nicht lange halten

Wichtig dabei ist nur, dass der Widerstand auf der Straße weitergeht wie im Wahlkampf. Wir dürfen nicht in den alten Trott zurückfallen!

Gravatar: Werner

Die SPD ist einmal aus einer Arbeiterbewegung entstanden und ist zu einer Partei geworden, deren Politiker dahin wollen, wo die Anderen schon sind, nach Oben. Die SPD Politiker sind alle der gleiche Menschenschlag.
Diese Emporkömmlinge interessiert ihre eigene Karriere mehr als Deutschland und ihr Bevölkerung. Das Rückgrat ist für diese Politiker schon lange ein Fremdwort geworden. Die würden auch mit der Großmutter vom Satan koalieren, nur um an die Regierung zu kommen.
Paradebeispiele sind dafür Schröder, der durch Harz 4 die SPD an die Wand gefahren hat und jetzt einen einträglichen Posten in Russland bekommen hat. Der ehemalige Randalierer Joschka Fischer ist jetzt Berater bei einem Autokonzern. Schulz und der vom Neid und Hass zerfressene Stegner, gehören auch zu dieser Klientel.

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