In einem interfraktionellen Treffen haben SPD, Grüne, Linke und FDP rechtliche Möglichkeiten sondiert, die bislang verbotene Werbung für Abtreibung zu legalisieren. Im Mittelpunkt steht der Paragraph 219a Strafgesetzbuch, der die Informationsweitergabe zur Abtreibung mit strengen Auflagen behaftet. Der Paragraph verbietet unter anderem die Weitergabe von Informationen, wenn diese mit einem Vermögensvorteil verknüpft sind. Das bedeutet, dass eine Arztpraxis nicht öffentlich dafür werben darf, wenn sie Abtreibung als Praxisleistung anbietet.

Ein entsprechender Gesetzesantrag der SPD-geführten Bundesländer Thüringen, Brandenburg, Berlin und Hamburg liegt dem Bundesrat bereits zur Beratung vor. Die Debatte angestoßen hatte der Fall der Frauenärztin Kristina Hänel im November 2017. Die Ärztin wurde überraschend zu einer Geldbuße verurteilt, weil sie auf ihrer Praxis-Webseite wiederholt darauf hingewiesen hat, gegen eine entsprechende Kostenübernahme Abtreibungen durchzuführen. Die Richterin sah darin einen Verstoß gegen das Werbeverbot für Abtreibung.