SPD-Chef Gabriel zieht alle Register

04. März 2010, 11:01 | Kategorien: Politik | Schlagworte: | von
Redaktion

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist in die Offensive gegangen. Sei es die Kopfpauschale, FDP-Chef Guido Westerwelle, die Union und nun auch Bundestagspräsident Norbert Lammert, Gabriel hat sie im Visier. Der SPD-Chef warf Lammert in der CDU-Affäre um Gesprächsangebote gegen Bezahlung ein parteiisches Verhalten vor: "Herr Lammert schiebt das auf die lange Bank", sagte Gabriel. "Ich finde, er sollte als Bundestagspräsident die Staatsanwaltschaften bitten, in den Ländern ein Ermittlungsverfahren gegen die Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden zu beginnen", betonte Gabriel
.

Auch seine Angriffe gegen die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsprämie ebben nicht ab, hier kündigt Gabriel ein gesellschaftliches Protestbündnis an: “Wir wollen ein breites Bündnis gegen die Kopfpauschale und erfahren viel Zuspruch gerade aus dem Gewerkschaftslager”, sagte Gabriel. “Die Kopfpauschale ist ein Angriff auf den Sozialstaat”, führte der SPD-Chef aus. Die schwarz-gelbe Bundesregierung mache damit 40 Millionen Kassenpatienten zu Bittstellern.

Nach dem Bundestagspräsidenten ist nun die FDP an der Reihe. FDP-Chef Guido Westerwelle wirft er vor, habe aus den Liberalen eine Partei gemacht, “der es völlig egal ist, ob sie gegen die Verfassung verstößt mit ihren Forderungen wie gerade beim Thema Sozialhilfe und Hartz IV”, erklärte Gabriel.

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Foto: Clemens Bilan/ddp

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