SPD bietet Merkels Regierung Hilfe an

15. Juni 2010, 09:55 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , , | von
Redaktion FreieWelt.Net

Trotz der "Machtworte" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in der schwarz-gelben Koalition munter weiter gestritten. In allen wichtigen Regierungsvorhaben gibt es derzeit ein Hauen und Stechen zwischen Union und Liberalen. Nun bieten ausgerechnet die oppositionellen Sozialdemokraten ihre Hilfe an. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, seine Partei würde Merkels Regierung beim Sparen unterstützen und keine Blockadepolitik im Bundesrat betreiben. Im "Handelsblatt" bot er im Namen der SPD Frau Merkel einen "Pakt der Vernunft" an.

Die SPD, so Gabriel, wolle zwar “in keinem Fall eine Große Koalition, aber natürlich kennen wir den Ernst der Lage.” Daher sei man bereit “in den zentralen Fragen unseres Landes einen Pakt der Vernunft schließen.” Gabriel machte selbst aber klar, dass er nicht mit einer positiven Antwort von Angela Merkel rechne. Denn, so der SPD-Chef weiter, die Kanzlerin “regiert nicht, sie taktiert von Einzelentscheidung zu Einzelentscheidung. Deutschland drohen verlorene Jahre.”

 

Das Interview mit Sigmar Gabriel bei handelsblatt.com

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Foto: Michael Gottschalk/ddp

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