Spanien-”Hilfe” ohne Kanzlermehrheit

20. Juli 2012, 06:13 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , | von Redaktion
Foto: Axel Schmidt/dapd
Redaktion

Der Bundestag hat das umstrittene milliardenschwere "Hilfspaket" für spanische Banken durchgewunken. Von 583 anwesenden Abgeordneten stimmten 473 für die Ausreichung von bis zu 100 Milliarden an marode spanische Geldhäuser. Angela Merkel hatte trotzdem Grund zum Ärger: Bei der Abstimmung verpasste sie abermals die Kanzlermehrheit. FreieWelt.net veröffentlicht die Namen der 29 Euro-Realisten.

29 Koalitionsabgeordente sollen ihr diesmal die Gefolgschaft verweigert haben. Der Euro-Realist Frank Schäffler (FDP) stimmte mit Nein. Mit den neuen Milliarden lasse sich seiner Ansicht nach die Immobilienkrise in Spanien nicht lösen. “Am Ende droht der Zugriff auf deutsche Sparvermögen”, erklärte Schäffler gegenüber der Bild-Zeitung.

Neben Schäffler votierten weitere schwarz-gelbe Abgeordnete gegten neue Spanien-Kredite. In der CDU/CSU-Fraktion bezogen 13 Abgeordnete Position gegen den Merkel-Schäuble-Kurs: Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, Axel E. Fischer, Dr. Peter Gauweiler, Manfred Kolbe, Andras G. Lämmel, Paul Lehrieder, Dr. Carsten Linnemann, Dr. Georg Nüßlein, Thomas Silberhorn, Arnold Vaatz, Klaus-Peter Willsch.

In der FDP stimmten mit Nein: Jens Ackermann, Nicole Bracht-Bendt, Sylvia Canel, Joachim Günther, Heinz-Peter Haustein, Dr. Lutz Knope, Holger Kristel, Lars Lindemann, Björn Sänger.

Auf das abermalige verfehlen der Kanzlermehrheit reagierte der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier süffisant: In der Vergangenheit habe es Politiker gegeben, die daraus “andere Konsequenzen gezogen” hätten. Die Anspielung auf den freiwilligen Rücktritt ließ Merkel unkommentiert.

Während sich die Bankmanager nun die Hände reiben können, treibt in Spanien der rigorose staatliche Sparkurs die Menschen zu hunderttausenden auf die Straße. In Madrid setzte in der Nacht zu Freitag die Polizei sogar Gummigeschosse ein, um aufgebrachte Bürger auseinanderzutreiben.

 

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