Frontex soll stärkeres Mandat beim EU-Grenzschutz bekommen

Spahn auch zu Aufgabe nationaler Souveränität bereit

CDU-Politiker Jens Spahn will der EU-Grenzschutzbehörden Frontex mehr Rechte als bisher zubilligen und ist dafür bereit auch nationale Souveränität aufzugeben. Neben einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenze sollen diese auch im Inneren tätig werden.

Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 de (Ausschnitt)
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Der auch für den Parteivorsitz kandidierende CDU-Politiker Jens Spahn will für einen starken Schutz der europäischen Außengrenzen auch nationale Souveränität aufgeben. »Wir brauchen ein Europa, das stark ist beim Schutz der Außengrenzen. Wir müssen Frontex mit einem stärkeren Mandat für wirklichen Grenzschutz versehen.«

Es reiche aber eine rein beratende Rolle der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde nicht aus. »Das bedeutet, dass wir ein Stück nationaler Souveränität abgeben müssen«, sagte Spahn. »Dann kontrolliert vielleicht auch mal ein spanischer EU-Beamter in Frankfurt meinen Pass. Aber das ist akzeptabel, wenn wir durch sichere Außengrenzen das freie Reisen innerhalb Europas erhalten können.«

Zugleich warb Spahn aber auch zu mehr Verständnis für Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in der Migrationsfrage. »Deutschland muss viel mehr Versteher und Vermittler in Richtung Ost- und Mitteleuropa sein.« Zwar sei bei Weitem nicht alles richtig, was Orban mache. »Aber wir sollten uns zumindest Mühe geben, ihn zu verstehen. Länder wie Ungarn und Polen nehmen Dinge geschichtlich anders wahr als Deutschland«, fuhr Spahn fort

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: H. Poirot

@Krimhilde

Ich denke, er meint Frankfurt an der Oder.

Gravatar: Spahnhasser

Gott bewahre uns vor diesem Menschen Spahn , der ist nicht besser als seine IM Erika. Auch werden die meisten Menschen was gegen seine (Ich mag es nicht ausprechen , man wird direkt veruteilt? haben .
Was geht hier nur in Deutschland ab.

Gravatar: famd

Fakt ist, Schengen und das Gefasel von Beseitigung von grenzüberschreitenden Hindernissen bezüglich Bürokratie und Kontrollmechanismen dienen nur den Interessen der Wirtschaft - den nationalen Kontrollverlust und den negativen Erscheinungen gegen die Bürger interessiert diesen Raub-Kapitalisten nicht - eher verdienen die noch am Leid und Schaden an der Bevölkerung.

Dazu passt diese kriminelle Merkel - sie ermöglicht Diebesbanden und Clans aus allen Ethnien freies Handeln im kriminellen Sinne. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein bulgarischer Drogenfahnder in Berlin tätig wird oder ein polnischer Kriminalist sich um die Aufklärung von Kupferdiebstählen mit Millionen-Schaden kümmert. Merkel will nur der Wirtschaft freies Geleit durch alle Länder garantieren, damit auch rumänische LKW-Fahrer weiter zu Dumping-Konditionen unsere Fuhrgechäfte kaputt machen und die Unternehmer horrende Gewinne durch Nichtachtung nationaler Befindlichkeiten ergaunern. Für den Endkunden wird es aber nicht billiger - er wird weiter geschröpft.

Bestes Beispiel ist ja der Pflegebereich - man hofft sich für hiesige Betreiber Kosteneinsparungen in Milliarden dadurch, weil man flächendeckend Pflegekräfte aus ärmeren EU-Ländern anheuert/ausbildet. Die kriminelle Merkel und dieses versoffene Pack aus Brüssel haben kein Interesse an wirklich gerechten Lebensverhältnissen innerhalb der EU. Im Gegenteil: Durch Masseneinwanderung noch billiger und ungebildeter Afrikaner setzen das Sozialsystem und die Löhne noch weiter unter Druck. Der Zwang gegen die EU-Ostländer zur Aufnahme von Millionen Wirtschaftsflüchtigen und Kriminellen demontiert diese Länder noch mehr.

Masseneinwanderung dient also nur der Wirtschaft. Das Konstrukt "EU" diente im Endeffekt also nur als Erpressungsgrundlage gegen Polen, Tschechien... und den Balkanländern.

Das nun einige Länder sich besinnen und aus diesem Murks Migrationspakt aussteigen und sich von der Merkel Diktatur befreien würden, ist der Grund für die Idee einer EU-Armee. Dann wäre der Grundstein einer Art "No-Name-Knüppelgarde" gelegt, wo über Nacht mit Gewalt gegen aufmüpfige Nationalstaaten vorgegangen werden kann. Wenn also in einer nächtlichen Aktion dann auch französisch sprechende Armeeeinheiten vor dem Ungarischen Parlament auftauchen und einen Herrn Orban an die Wand stellen... das ist der Sinn.

Wenn also Merkel tatsächlich "ihren" Migrationspakt als Verpflichtung durchsetzt, hat sie ihr (letztes) schändliches Ziele erreicht und dann wird sie legal (Aus gesundheitlichen Gründen) abdanken und Deutschland verlassen.

Gravatar: Erwin Streng

Dieser Spahn ist ein Mitglied der Merkel-Gang!
Diese Bande will den Staat der Deutschen zerstören!
Dieser Spahn, ein Nutznießer der vom Souverän erwirtschafteten Werte, ist keinen Deut besser als die Stasi-Merkel.
Wann kommt die Bande ins Zuchthaus?

Gravatar: H.M.

Warum?

Gravatar: Egon Herz

Wer bitte hat diesem 'Lobbyisten-Krankheits'- Minister das Recht eingeräumt über so etwas zu entscheiden?

Gottes Gnaden? Recht der Geburt? Blaues Blut?
Was glauben diese Herren eigentlich wer sie sind?

Hier zeigt sich, das solche Politiker in diesem Amt NICHTS VERLOREN HABEN.

Gravatar: Krimhilde

Grenzschutz findet an den Aussengrenzen statt. In Frankfurt brauchen wir keine Frontex- Beamten.

Gravatar: Leachim Klevesadl

Der Hr. Spahn,

Atlantik Brücke, American Council on Germany , eingeladen von der Bilderberger Konferenz, früher Beteiligungen an Lobbyagentur für Pharmaklienten, jetzt an einer Firma die Steuersoftware entwickelt, als Beauftragter der BR für startups gleichzeitig Anteilseigner derselben, und, und, und..
Wie geht das alles zusammen?

Jetzt Bundesminister für Gesundheit!

Gesundheit? Nein! z.B. bei Organentnahme gleich mal für die Wiederspruchslösung! Was kümmert mich der Sklave?

Da zeigt sich das Dreigespanns aus korrupter Politik, habgieriger Wirtschaft und falscher Religion.

Gravatar: Karl Biehler

Die Frau Spahn ist auch nicht besser als die "Anderen"!

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