Im Sommer 2017 forderte sie noch eine Verlängerung der Karenzzeit für Politiker

Simone Peter (Bündnis 90/Grüne) ist jetzt Lobbyistin

Simone Peter war bis letzten Monat noch Chefin von Bündnis90/Grüne. In dieser Funktion forderte sie mehrfach lautstark, die Karenzzeit für Politiker, also die Übergangszeit eines Politikers vor der Übernahme einer neuen Aufgabe, zu verlängern. Jetzt, einen Monat später, ist sie Lobbyistin.

Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0
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Im Sommer 2017 forderte Simone Peter in ihrer Funktion als Chefin von Bündnis90/Grüne in einem Gespräch mit der Rheinischen Post nachdrücklich, die Karenzzeit für Politiker von einem Jahr auf drei Jahre zu verlängern. Erst nach Ablauf dieser längeren Frist sollten die Politiker dann eine Aufgabe in der Wirtschaft übernehmen dürfen. Denn, so Peter damals, in Deutschland stelle man »eine unerträgliche Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft fest«.

Bei der Wahl zum neuen Präsidium von Bündnis90/Grüne am 08. Januar 2018, also vor nicht einmal sieben Wochen, trat sie nicht erneut an. Stattdessen wird sie ab dem 01. März 2018 Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, sprich also Cheflobbyistin dieses Verbandes. Zwischen Niederlegung des Chefamtes ihrer Partei und Übernahme einer führenden Rolle in der Wirtschaft werden dann gerade einmal 51(!) Tage liegen. Das ist doch sehr weit von der von ihr angedachten Karenzzeit von drei Jahren entfernt.

Einmal mehr stellt eine führende Politikerin der Altparteien nachhaltig unter Beweis, welch Einstellung bei der Mehrheit dieser Protagonisten vorherrscht. Man will den Menschen im Land irgend etwas weis machen, ihnen vorgaukeln, dass man sich für bestimmte Dinge, Themen und Forderungen einsetzt. Doch bei der nächstbesten Gelegenheit, so es denn für den eigenen Vorteil ist, hat man diese hehren Worte vergessen und achtet lediglich darauf, seine Interessen zu berücksichtigen. Da ist es egal, was man den Bürgern und Wählern vorher erzählt hat.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Napp

Wer nach dem Steine-auf-Polizisten werfenden Sprücheklopfer Josef Fischer noch einem grünen Politiker glaubt, ist ein politischer Einfaltspinsel.

Gravatar: B. Beck

Hans Diehl

Wollen Sie die Leute hier für dumm verkaufen?

Selbstverständlich sind die staatlich verordneten Zwangsmassnahmen (Privilegien) für die zusätzlichen Milliardenkosten verantwortlich.

Erst duch die vorrangige Abnahmeverpflichtung der EE unabhängig davon, ob ein Bedarf für die Energie besteht oder nicht wird der Grosshandelspreis manipuliert.

Darüber hinaus währen die EE in einem freien Markt überhaupt nicht wettbewerbsfähig. Nur die (Millardenkosten) garantierten Abnahmepreise (Subventionen) erlauben diesen planwirtschaftlichen Irrsinn!

Gravatar: FJA

Hier schrieben einige Leute Beiträge zu energiewirtschaftelichen Themen wie Blinde zur Farbenlehre.
1. Das EEG (Erneuerbare Energie Gesetz) wurde nicht in der Regierungszeit Kohl, sondern während der Schröder/Fischer-Regierungszeit geschaffen.
2. Der Verweis auf die gesunkenen Großhandelspreise an der Börse verschweigt die Tatsache, daß die Stromkunden darauf zusätzlich die EEG-Umlage zahlen müssen, die fast doppelt so hoch ist wie der Strompreis an der Börse.

Gravatar: Sigmund Westerwick

Lügen, Tricksen und Ausbremsen

Da wohl die auch bei den Grünen die Posten knapp werden muss sich auch die Führungselite der Partei nach anderen Einnahmen umsehen.
Und wie bei den Altparteien üblich werden dann 'Benimmregeln' des politischen Ansatandes definiert, an denen sich bestenfalls die eher unterdurchschnittlich begabten und mit Skrupeln bahafteten Politiker der zweiten Reihe halten.
Für die Spitzenriege gilt: wer sich an die eigenen Regeln oder das Geschwätz von gestern hält hat schon verloren, und wenn es darum geht eigene Vorteile zu raffen ist Skrpellosigkeit angesagt. Was frau hat das hat sie, und alles andere kann frau dann schon zurechtreden, am Staat wollen sie ( sich be) dienen.

Gravatar: Hans Diehl

Hand Meier sagt.
In der Bundestagsdebatte über die Fortführung der unsinnigen Privilegien die die Stromkosten der Privathaushalte permanent weiter in die Höhe treiben, weil eine „Klima-Retter-Schar“ sich über jährlich an die 30 Mrd. €, allein durch Merkel-Politik freuen dürfen

@ Hand Meier.
Wie oft muss man Ihnen denn noch deutlich machen, dass es nicht die Privilegien sind die die Stromkosten in die Höhe treiben.

Die Großhandelspreise für Strom haben sich wegen den vorrangigen Erneuerbaren mehr als halbiert.

Siehe hier: http://www.iwr-institut.de/images/seiteninhalte/presse/grafiken/strompreis_terminmarkt.png


Sie können doch nicht die Privilegien da für verantwortlich machen, wenn eine Halbierung der Strom Beschaffungskosten für die Verbraucher paradoxerweise zu Preissteigerungen führt.

Über die 30 Milliarden freuen sich andere. Nämlich diejenigen, die durch die EE gesenkten Großhandelspreise für sich einstreichen.

Machen Sie sich doch erst mal mit der Materie vertraut, bevor Sie so fahrlässig mit Milliarden hantieren.

Gravatar: Hand Meier

Der BEE ist ein Verein https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverband_Erneuerbare_Energie
der die Privatisierung der privilegierten Stromerzeugung auf der Agenda hat. Da existieren auch von Großkaufleuten finanzierte Stiftungen, die großen Einfluss auf die Lobby-Politik der Klima-Kanzlerin ausüben siehe https://www.agora-energiewende.de/de/ueber-uns/rat-der-agora/
Auch hier sind nur Lobby-Funktionäre und Merkelianer zu erkennen.
In der Bundestagsdebatte über die Fortführung der unsinnigen Privilegien die die Stromkosten der Privathaushalte permanent weiter in die Höhe treiben, weil eine „Klima-Retter-Schar“ sich über jährlich an die 30 Mrd. €, allein durch Merkel-Politik freuen dürfen kann man sich hier anschauen https://www.youtube.com/watch?v=wnnuosDXFg4
Das Engagement der treibenden Personen muss finanzielle Ursachen haben, die in solchen Kreisen über sogenannte Consulting-Firmen abgewickelt werden (anonyme Briefkasten-Konten im Ausland).

Das manische Festhalten an den politischen Voraussetzungen die deutsche Bevölkerung planwirtschaftlich zum Nutzen eine Klima-Gauner-Clique mit Merkel als Galionsfigur auszubeuten, spottet mittlerweile jeder Tarnung. Die Fronten sind auch in dieser Sache eindeutig. Einerseits die betrogene Bevölkerung, andererseits die drohenden Merkelianer und deren gewalttätige Radau-Truppen, samt einer Schar von NGO-Schelmen.

Ein guter TV-Beitrag von H. Broder bringt es auf den Punkt https://www.youtube.com/watch?v=4Rl5xq2tDTs

Diese Klima-Hysterie wirkt wie eine Droge, ihre Anhänger sind Energiewende-High im Delirium.

Gravatar: karlheinz gampe

@ Alfred

Genau erkannt war früher auch einmal bei den Grünen. Als von der GAL die Marxisten , Spartakisten, Pädophile usw. weiter kamen bin ich gegangen.

Gravatar: Hans-Peter Klein

Es gibt Schlimmeres wir die Stabübergabe eines langjährigen CDU- Geschäftsführers des BEE an eine Grüne.

Entscheidend sind die politischen Forderungen des BEE an die Regierung.
Er repräsentiert als Verband die Cheflobby des klassischen Deutschen Mittelstandes aller Erneuerbaren inkl. der Effizienztechnologien und dem BEE ist es zu verdanken, das Deutschalnd weltweit ganz vorne mitkickt im globalen Rennen um die Energiewende.

Der BEE hat das Erneuerbare Energien Gesetz in den '80ern inhaltlich vorbereitet und es wurde 1990 unter Helmut Kohls CDU gesetzlich eingeführt. Die Energiewende war nämlich von Anfang an ein parteiübergreifendes Großunternehmen.

Und wie steht Deutschland heute industriell da? Prächtig.

In Sachen Energiepolitik ist mir der angestaubte Anachronismus der AfD da völlig unverständlich,

denn da wäre ja durchaus viel zu holen, in Sachen "konstruktive Kritik" ist da nämlich noch jede Menge Luft nach oben.

So könnte man bei der technischen Intelligenz des Landes da durchaus punkten,
... wenn man denn wollte,
... wenn da nicht EIKE die Fäden ziehen würde

MfG, HPK

Gravatar: Alfred

Grüne sind ohnehin unglaubwürdig. Sie benutzen die Grüne-Plattform lediglich für ihre kommunistischen Parolen.
Die Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft ist ebenfalls sprichwörtlich.
In dieser Hinsicht ist doch die Soros-Foundation in aller Munde. Investitionen für den Kampf gegen Trump, Einflussnahme auf Merkel, weltweite Terrorunterstützung, medialer Terror der "Welt" gegen die AfD ++++

Gravatar: Karl

altes sprichwort:" Der Arsc* ist einem näher als die Hose" und das gilt besonders wenns ums Geldmachen geht und für den eigenen Vorteil ist, frisst der Teufel auch Fliegen

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