Selbst bei Vorliegen eines Einreiseverbots wurden bislang nicht Menschen an der deutschen Grenze abgewiesen, wenn sie einen neuerlichen Asylantrag stellten. Das war die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewünschte Praxis, die einen Skandal und klaren Rechtsbruch darstellte.
Jetzt soll hierzu endlich eine Änderung eintreten. Jedenfalls versucht das Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl angesichts einer immer stärker werdenden AfD dem Bürger so nach außen zu vermitteln.
Das Bundesinnenministerium erteilte am Dienstag gegenüber dem Bundespolizeipräsidium den Erlass, künftig Menschen an der Grenze zurückzuweisen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht und diese nicht mit neuerlichen Asylanträgen wieder ins Land zu lassen. Zur Größenordnung: Allein 2017 erließ das BAMF rund 286.000 solcher Wiedereinreiseverbote.
Das ist nur ein ganz schmaler Kompromiss, den Merkel nach langer Diskussion tolerieren will, dabei sollte es selbstverständlich sein, dass wer bereits aufgrund nicht vorliegender Asylgründe abgeschoben war und ein Einreiseverbot bekam, sich nicht im nächsten Moment doch wieder nach Deutschland bewegt und weitere Sozialleistungen kassiert.
Ausländer, die »ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben« worden sind, dürfen nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen und sich nicht dort aufhalten, beschreibt eindeutig das deutsche Aufenthaltsgesetz das »Einreise- und Aufenthaltsverbot«. Die Frist ist außer für Straftäter oder Gefährder auf fünf Jahre taxiert. Wer trotz Verbots beim Grenzübertritt erwischt wird, dem drohen bis zu drei Jahre Haft.
Der Innenminister will aber auch Menschen zurückweisen können, die bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtlinge registriert wurden. Da liegt er weiter im Streit mit Bundeskanzlerin Merkel, die hier »nationale Alleingänge« ablehnt. Dabei ist das schon seit langem europäisches Recht und heißt Dublin III-Verordnung. Zuständig für das Asylverfahren ist das Land, wo die EU betreten wurde.
Merkel setzt sich damit auch in dieser Angelegenheit über geltendes Recht hinweg und ist letztlich diejenige, die einen nationalen Alleingang praktiziert, indem sie europäische Verträge aushebelt. Jetzt gibt sie vor, bis Monatsende über eine europäische Lösung verhandeln zu wollen. Das heißt so viel, wie Deutschland soll sich weiter über Recht hinwegsetzen und Migranten in Größenordnung aufnehmen können.
Von Merkel beförderter Rechtsbruch vorübergehend ausgesetzt
Seehofer erlässt Einreiseverbot für Migranten mit Einreiseverbot
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Kommentare zum Artikel
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Jedes Land bekommt die Regierung die sie verdient.... Deutsche und Europäische Einwanderungspolitik sind eine Katastrophe und werden schwer zu reparieren sein. Warum man nicht von Anfang an mit anderen arabischen Ländern verhandelt hat, dass diese die Flüchtlinge aufnehmen is mir völlig unverständlich. Finanziell ist es natuerlich auch eine grobe Dummheit.
Für wie dumm halten die die Bürger?
Wer Einreisverbot hat, braucht doch nicht mehr diskutiert werden.
Seehofer kippt um und hängt sich an Verbote, die bereits bestehen. Bayernwähler, ihr habt die Chance es besser machen, wählt die Alternative, sonst ändert sich wieder nix.
Und es geht mit Merkel "weiter so..."
Merkels Parallelwelten
Es ist bunt in Deutschland und wird immer bunter.
Es ist nur schwer zu erklären, warum ein Verbot einer separaten Kanzlerbewilligung bedarf, was sowohl die Einhaltung dieses Verbotes als auch die ANwendung der sich daraus ergebenden Konsequenzen angeht .
In der Vergangenheit scheint sich kein Neubürger an das Einreiseverbot gehalten zu haben, denn es wurde nicht überwacht und es wurde nicht durchgesetzt.
Im Ergebnis konnten auch abgelehnete 'Asylbewerber' sowohl mit gleicher als auch mit neuer Identität einreisen und es sich in unseren Sozialsystemen gut gehen lassen.
Gesetzt den Fall dass ein Biodeutscher ähnliche Rechte wie der Neubürger hat bräuchte man dann zukünftig auch keine Steuerbescheide mehr bezahlen oder Knöllchen wegen Falschparkens, einfach ignorieren und in die Mülltonne entsorgen.
Das Merkel jetzt immerhin die Möglichkeit der Durchsetzung des Einreiseverbotes in Erwägung zieht zeigt nur wie diese Kanzlerin tickt, alle Freiheuten den Neubürgern, Einzelhaft für einheimische Pfandflaschenjäger und GEZ Verweigerer.
@ Werner
Das Grundgesetz ist 1948 auf Herrenchiemsee von sehr angesehenen, demokratischen deutschen Politikern und Wissenschaftlern geschrieben worden. Es gilt in seiner Urfassung heute noch als demokratische Meisterleistung. Leider wurde es in der Folgezeit durch manche schwachsinnigen "Ergänzungen" durch den Bundestag (zu erkennen an ihrer Länge) und durch "fortschrittliche Auslegung" durch politisierende Bundesverfassungsrichter sehr lädiert.
@ Werner 20.06.2018 - 18:38
„Die Merkel begeht ständig Rechtsbrüche und kann bei diesen Trottel-Gesetzen in der BRD nicht verurteilt werden.“
Könnten diese Rechtsbrüche etwa deshalb legitim sein, weil ihr Handeln gegen das eigene(?) Volk doch nur ein kleines Abenteuer unserer(?) Göttin(?) ist???
Merkel: „Bevor ich einen schicken Schritt ins Abenteuer mache, muss ich also immer fragen, kann ich das verantworten.“ … „Und dann schiebt Merkel ihr Hauptargument hinterher. Richtig, es sei schwierig, mit den Milliarden zu jonglieren. Das verursache ein unwohles Gefühl. „Aber das Schicksal hat uns diese Aufgabe gegeben“!!! https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-merkel-wenn-die-cdu-vor-dieser-aufgabe-versagt-dann-/4686124-2.html?ticket=ST-4002060-scFsCErWPobemtnLxFum-ap2
Merkel deshalb unschuldig? Ist es etwa das Schicksal, welches wir längst zur Hölle schicken sollten???
Da wird Drehhorsti wieder eine von Mutti mitkriegen.
Wie gehabt, er fällt halt schon wieder um.
Seehofer nur General ist auf Todesplanet.
Er nur tun was Lord Merkel ihm befehlen.
Viel oft er ihre Stiefel gerne lecken.
Ihr Rebellen nie vertrauen dürft auf CSU und Seehofer.
Euren eigenen Weg ihr müsst gehen.
Die Merkel begeht ständig Rechtsbrüche und kann bei diesen Trottel-Gesetzen in der BRD nicht verurteilt werden.
Die Politik in Deutschland ist auf Saustall-Niveau gesunken. Dieses von den Siegermächten geschriebene Grundgesetz muss abgeschafft werden, es unterstützt Verbrecher wie die Merkel.
… „Das war die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewünschte Praxis, die einen Skandal und klaren Rechtsbruch darstellte.“
Ist nicht allein die Göttin(?) schon ein Skandal???
… „Jetzt gibt sie vor, bis Monatsende über eine europäische Lösung verhandeln zu wollen. Das heißt so viel, wie Deutschland soll sich weiter über Recht hinwegsetzen und Migranten in Größenordnung aufnehmen können.“
Beantwortet sich die Frage - Handelt es sich zumindest bei den nun auch aus Afrika kommenden Migranten um „Flüchtlinge oder Glücksritter“ – nicht von selbst? http://www.wissenbloggt.de/?p=42118