Seehofer droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich

19. Juli 2012, 06:19 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: | von Redaktion
Foto: S.Widmann, ddp
Redaktion

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Er begründete diesen Schritt als Maßnahme gegen eine "Schieflage im System". Lediglich vier Bundesländer würden zahlen, wogegen die anderen zwölf nur abkassieren: "Wir sind solidarisch, das Ausgleichssystem ist es nicht", kritisierte Seehofer. 2011 habe Bayern mit rund 3,66 Milliarden Euro mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs in Höhe von insgesamt 7,31 Milliarden Euro getragen.

Mit dem Länderfinanzausgleich sollen reichere Bundesländer ärmere Ländern unterstützen, um vergleichbare Lebensbedingungen zu schaffen. Zu den vier Geberländern gehören Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.
 
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(GB)

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