ÖVP-Chef Sebastian Kurz bekannte sich anderthalb Wochen nach der Parlamentswahl in Österreich jetzt dazu gemeinsam mit der FPÖ eine Regierung bilden zu wollen. Theoretisch wäre ihm auch eine Fortsetzung der Großen Koalition mit der SPÖ als nun Juniorpartner möglich gewesen.
Kurz führte seit vergangenen Freitag mit den vier im neuen Parlament vertretenen anderen Parteien Sondierungsgespräch, wobei sich schnell heraustellte, dass ein schwarz-blaues Bündnis von ÖVP und FPÖ die wahrscheinlichste Variante ist.
Die Freiheitlichen verlauteten als bisher einzige Koalitionsbedingung, das Amt das Innenministers zu übernehmen, was FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache selbst gerne wahrnehmen will. Zudem fordert die FPÖ die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild auszubauen.
Kurz sagte dem grundsätzlich positiv gegenüber zu stehen, sprach sich aber für eine behutsame Lösung aus. »Die Regierung soll nicht versuchen, Verantwortung an die Bevölkerung abzugeben, um selbst keine Entscheidung treffen zu müssen. Aber es muss für die Bevölkerung auch Möglichkeiten geben, Einspruch einzulegen«.
Der 31-jährige betonte ferner, es gebe viele inhaltliche Überschneidungen und vor allem einen gemeinsamen Veränderungswillen. »Österreich hat sich eine rasche und schnelle Regierungsbildung verdient«, erklärte Kurz. Die Gespräche sollen bereits möglichen diesen Mittwoch beginnen.
Kurz sagte, die Gemeinsamkeiten von ÖVP und FPÖ liegen unter anderem darin, die illegale Migration auf Null zu begrenzen, die Zuwanderung in die Sozialsysteme weniger attraktiv zu machen sowie eine Steuersenkung speziell für untere Einkommen.
Kurz stellte dabei heraus, dass eine ÖVP-FPÖ-Regierung weiter eine eindeutige proeuropäische Ausrichtung haben müsse. Es sei der Wille vorhanden sein, die EU aktiv mitgestalten zu wollen.
Bundespräsident Alexander van der Bellen sagte, dass er inhaltliche wie personelle Vorschläge der Koalitionspartner genau prüfen werde. Dabei sei eine proeuropäische Ausrichtung der Regierung Pflicht. Theoretisch hat das Staatsoberhaupt freie Hand bei der Nominierung des Kanzlers und darf einzelne Minister ablehnen, die er für ungeeignet hält.
Bei der Nationalratswahl am 15. Oktober erhielt die ÖVP mit 7,5 Punkten Zuwachs 31,5 Prozent (62 Sitze). Den zweiten Platz nahm die sozialdemokratische SPÖ mit 26,9 Prozent (52 Sitze) ein. Die FPÖ erreichte bei 5,5 Punkten mehr 26 Prozent (51 Sitze).
Die liberalen Neos erzielten 5,3 Prozent. Die Liste des Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz kam auf 4,4 Prozent (8 Sitze). Hingegen schafften es die Grünen nicht die Vier-Prozent-Hürde zu überwinden und flogen nach 31 Jahren erstmals wieder aus dem Parlament.
ÖVP-Chef sieht größte Schnittmengen mit der FPÖ
Sebastian Kurz setzt in Österreich auf Schwarz-Blau
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Kommentare zum Artikel
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Koalitionsverhandlungen sind noch keine Koalition, auch
dann nicht, wenn hierbei Kurz (Strache-Kopie) und
Strache, das Original miteinander könnten, weil eben
das Programm, wie vorhin dargelegt, ähnelt!?
Das große Problem ist und bleibt, daß eine demokratische
Partei, wie die FPÖ ununterbrochen, weil eben zunehmender Gunst bei den Wählern, von anderen
Mitbewerbern und auch von solchen, die nur Möchtegern-
Mitbewerber sind diffamiert und verteufelt wird!
Es geht sogar soweit, daß der BP, selbst ein ehemaliger
"Roter", später ein "Grüner" seine Wahl zu BP nur dadurch
erreicht hat, in dem er von seinen "Grünen" mit immensen
finanziellen Mitteln und Mobilmachung politisch Interessierter(!), Intellektuellen und Wirtschaftsgrößen,
die allesamt "Blau", also Herrn Hofer bekämpft haben!!!
Die Antwort kam interessanterweise von den Wählern selbst, die mit jenen BP-Wahlen durch "Grün" finanziert
nicht einverstanden waren und die ewige Parole "BLAU"
zu verhindern, "Grün" abgestraft haben und diese mit 3,8%
Stimmenanteil aus dem Parlament geflogen sind!!!
Darüber hinaus mit 5 Millionen Euro verschuldet und
121 arbeitslos gewordene Mitarbeiter, die für die GEGEN
"BLAU" mit abgestraft wurden!!!
Dieser BP behauptet überparteilich zu sein!? Wie denn,
hat er seine Gesinnung (rot, oder grün) abgelegt!???
Sei es wie es ist, wir warten gespannt, wenn Türkies/Blau
zueinander gefunden haben und koalieren, wie sich der BP bei der Angelobung der Regierung verhalten wird!?
Denn Bumerangs kehren immer zurück!!!
Viele Bürger in Österreich werden jetzt wieder Hoffnung schöpfen, dass die massenhafte, illegale Einwanderung ein Ende nimmt. Gehofft haben viele schon seit mehr als 50 Jahren, da gab es ja schon mal einen, der hiess Haider, er war sogar in derselben Konstellation (Schwarz-Blau) von 2000 bis 2006 in der Regierung und genau unter Schwarz-Blau gab es die meisten Einbürgerungen in Österreich, über 30,000 pro Jahr. Seit 80 Jahren gibt es die FPÖ, was hat das gebracht, NICHTS. Da hat doch irgendjemand etwas gewaltig FALSCH gemacht. Bitte AfD, mach es nicht so wie die FPÖ, wenn ihr denn ehrbare Absichten habt. Auch in Deutschland gibt es jetzt viel Hoffnung, viele Erwartungen, aber das einzige, was zählt, ist die
REALITÄT und die läuft in eine andere Richtung, nicht zuletzt deshalb, weil die sog. "alternativen" Parteien unglaublich viele FEHLER machen, die aus meiner Sicht KLAR auf der Hand liegen, denkt mal nach, vielleicht kommt ihr drauf. Eines ist klar, wenn ihr so wie jetzt weitermacht, wird es zu lange dauern und in dieser Zeit werden FAKTEN geschaffen, die so gut wie unumkehrbar sind, ihr habt also nicht viel Zeit. MACHT ES ANDERS.
Was wäre zu tun:
- mind. 10 Mio. Migranten, die NICHT ZU DEUTSCHLAND PASSEN, müssten das Land verlassen
- die Grenzen müssten LÜCKENLOS kontrolliert werden
- die Asylgesetze, die ausgenützt werden und nicht für diesen Zweck seinerzeit geschaffen wurden, müssen GRUNDLEGEND geändert werden, notfalls muss auch aus der Menschenrechtskonvention vorübergehend ausgestiegen werden
- die finanziellen Anreize für illegale Migration müssen abgestellt werden
- es braucht ein Einwanderungsgesetz, das nur Migranten auf Dauer ins Land lässt, die zu diesem Land passen und die gebraucht werden
Das alles wird in nächster Zeit NICHT umgesetzt werden, damit wird die REALITÄT ihren Lauf nehmen.
Wir haben nur das was wir haben. Qualität sieht anderst aus. Wie Sebastian Kurz.
Ich beneide die Österreicher.