Einsparungen und Reformen nach Brexit statt ein bloßes »Weiter so«

Sebastian Kurz (ÖVP) entschieden gegen höhere EU-Beiträge

Österreichs Außenminister Kurz fordert konkrete Einsparungen beim EU-Budget nach dem Brexit, anstatt die Ausfallsumme einfach auf die Geberländer umzulegen. Es bedarf dabei eines grundlegenden Kurswechsels mit umfassenden Reformen.

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Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erteilt höheren EU-Beiträge nach dem Austritt Großbritanniens eine klare Absage. »Das darf es natürlich nicht sein, es braucht einen Kurswechsel«, sagte der 30-jährige hinsichtlich Berechnungen der spanischen Regierung, nach denen unter anderem Österreich wegen des Brexits jährlich 460 Millionen Euro mehr ins Unionsbudget einzahlen müsse.

»Diese Berechnungen sind ein Indiz dafür, dass in der EU-Führungsebene der Zug derzeit in die Richtung geht, dass man nach dem Brexit einfach weiter macht wie bisher, indem von den Mitgliedstaaten mehr eingezahlt wird und sich sonst nicht viel ändert«, beklagte Kurz.  Es sei daher wichtig, rechtzeitig und deutlich Position zu solchen Vorschlägen zu beziehen.

Mit dem Ausfall Großbritanniens als Beitragszahler soll dem EU-Budget ein Ausfall in der Höhe von 14 Milliarden Euro entstehen. Kurz will, dass dieser durch Einsparungen kompensiert werde, etwa durch eine Reduzierung der EU-Mitarbeiter um 12,8 Prozent (Anteil der britischen Bevölkerung in der EU), eine Halbierung der EU-Kommission sowie eine Verlagerung von Befugnissen von der EU-Ebene zu den nationalen Parlamenten.

Kurz kündigte bereits Ende Februar an, mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 eine umfassende Reform der Europäischen Union vorschlagen zu wollen. »Die EU ist zu schwach in den großen Fragen und zu dominant in den kleinen Bereichen«, unterstrich der Außenminister seine Forderung nach engerer Kooperation im Sicherheitsbereich und andererseits eine radikale Entbürokratisierung.

Der Wiener wolle bis dahin eine Tour durch die EU-Hauptstädte unternehmen, um hierzu nach »Schnittmengen« zu suchen. Es gelte auch zu schauen, inwieweit schon derartige Reformüberlegungen beim anstehenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-27  zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge in der übernächsten Woche in der italienischen Hauptstadt einfließen können.

Mehr dazu unter salzburg.com

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: schuri2

Sebastian Kurz wird der nächste Bundeskanzler Österreichs sein. De Mann (junge) weis was er will und er wird sich durchsetzen. man muss kein Gegner der EU sein , aber sich nicht am Kopf scheißen lassen von Tusk Junkers, Merkels, Holands und Asselborns.

Gravatar: karlheinz gampe

Ist Vetternwirtschaft, denn der Wasserkopp Brüssel verschlingt immer mehr. Unsere parasitären Politiker mit Selbstbedienung verschlingen immer größere Summen. und schaffen immer neue Pöstchen für sich und ihre Klientel. Weg mit den Raffkes aus der Politik. Rückbau, Verschlankung von Parlamenten und Behörden. Schluss mit der Pöstchen-Lobby.

Gravatar: K Becker

Verstehe ich nicht.
Hatte nicht der Thatcher, Kohl, EU - Deal als Ergebnis: Alles Geld was England zahlt, kommt wieder nach GB zurück?
Wurde bis heute erzwungen, und nun sollen wir mehr zahlen? Es war ein Nullsummenspiel mit GB, aber nun soll es ein Grund sein, die Zahlenden mehr zu schröpfen.
Verarschung.

Gravatar: Ich

Hatten nicht die Briten vor einigen Jahren ihre U- Bahnen von Siemens bauen lassen und dafür 70% der Kosten aus dem Eu Fördertopf bekommen? Wie sieht es mit Zurückzahlung beim Austritt aus?

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