Österreichs Außenminister für mehr Druck zum Stopp der Mittelmeerroute

Sebastian Kurz droht Nordafrikanern mit Streichung der Entwicklungshilfe

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert zur Abriegelung der Mittelmeerroute mehr Druck auf die nordafrikanischen Staaten, Migranten zurückzunehmen. Gegebenfalls müsse die EU Entwicklungshilfegelder streichen.

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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigt seine Forderung, die Mittelmeerroute wirkungsvoll zu schließen und will dazu über die finanzielle Schiene den Druck auf die afrikanischen Staaten erhöhen, Migranten zurückzunehmen.

Bei mangelnder Kooperation soll die Entwicklungshilfe gestrichen werden, erklärte Kurz. Hingegen will der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) darin lediglich eine »Scheindiskussionen« sehen. 

Kern verwies im Vorfeld des EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag, dass es bei der Kooperation mit der libyschen Küstenwache erste Fortschritte gebe, es aber noch »maßgeblicher Anstrengungen« bedürfe. 

»Ich glaube, dass wir hier mit zugespitzten Diskussionen und Versprechungen kein Problem lösen werden können«, kritisierte Kern den Noch-Koalitionspartner. Es brauche vielmehr Zeit und Ressourcen. 

Kurz entgegnete, dass er die verstärkte Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten für positiv halte, jedoch mit Verweis auf EU-Gelder würden wir »uns wünschen, dass es mehr Druck auf diese Staaten gibt«. 

Der Außenminister betonte, »wenn wir endlich Druck machen würden auf die afrikanischen Staaten und ihnen Entwicklungszusammenarbeits-Gelder bzw. andere europäische Fördergelder streichen würden, wenn sie nicht bereit sind, Flüchtlinge zurückzunehmen, dann würden die ihre Politik ändern«. 

Auf der Mittelmeerroute verzeichne man ein Plus von 30 Prozent pro Jahr, ergänzte Kurz. Außerdem müsse man sehen, dass »die Zahl der Toten stetig steigt«. Die Menschen müssten spätestens an den EU-Außengrenzen »gestoppt, versorgt und zurückgestellt werden«. 

Kommentare zum Artikel

Gravatar: H.von Bugenhagen

Ich liebe diesen Jungen einfach....so sehen Politiker aus.

Damit kann die BRD Politik wieder sagen Spieglein Spieglein an der Wand bald brennt es hier im ganzen Land

Gravatar: Andreas Berlin

Warum können wir nicht mal so einen souveränen Politiker in Deutschland agieren lassen. Es ist doch das einzig wirkungsvolle Umgehen mit der Situation. Den Friedensnobelpreis für den jungen Mann!!!

Gravatar: josh

Kurz ist TOPP. warum gibt es so einen nicht in Deutschland? Wenn die Gelder in Afrika gekürzt werden jammert unser Müller, der nur Geld verteilt und verschenkt. Deutschland braucht intelligente und mutige Politiker, wir haben nur Gegenteile von Kurz.

Gravatar: Franz Horste

Boris Palmer (OB in Tübingen) ist auch so ein Realpolitiker und verfügt über Verstand, obwohl er bei den Grünen ist. Allerdings wird er wegen seiner Wirklichkeitsdenke von den Grünen auch ständig angefeindet und sie meinen oft, er solle die Fr.... halten.
Der sollte in Berlin mitmischen und die blöden Schwaben links liegen lassen.
http://wort-woche.blogspot.de/2017/03/bereichern-fluchtlinge-unsere-welt.html

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