ÖVP-Erfolg verstärkt Kritik an Merkels fehlerhafter Politik

Sebastian Kurz bringt Merkel ins Straucheln

Der Erfolg von Sebastian Kurz in Österreich lässt die Kritik an Angela Merkel spürbar wachsen. Während Merkels Passivität in der Flüchtlingspolitik der Union Niederlagen bescherte, feierte die Schwesterpartei ÖVP mit einem klaren Kurs unter Kurz Zugewinne.

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Für Angela Merkel wird es nach dem Sonntag nicht einfacher, eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene zu schmieden. Zum einen haben CDU, FDP und Grüne jeweils in Niedersachsen verloren. Der Erfolg der CDU-Schwesterpartei ÖVP unter ihren jungen Spitzenkandidaten Sebastian Kurz gibt jenen Bestätigung, die ein Ende des Linkskurses von Merkel und mehr konservatives Profil einfordern.

Ein Regierungsbündnis der ÖVP mit der FPÖ gilt nach der Wahl als wahrscheinlich, da sie im Wahlkampf ähnliche Positionen vertraten, nachdem Kurz als Gegenentwurf zu Merkel von Österreich aus einen Kurswechsel hin zu einer anderen Flüchtlingspolitik propagierte. Und er legte vor, als er gegenüber einer bei den Flüchtlingsströmen handlungsunfähigen deutschen Kanzlerin zeigte, wie einfach man doch die Balkanroute weitgehend schließen konnte.

Das zeigte sich bei den nationalen Wahlen: Während die Union in Deutschland bei der Bundestagswahl Verluste einfuhr, konnten die österreichischen Christdemokraten deutlich zulegen. Das führt dazu, dass plötzlich auch in der CDU eine Debatte losbricht, ob es ein »Weiter so« mit Angela Merkel geben könne, während bisher sich kaum einer hervor wagte und wenn doch dann schnell aufs politische Abstellgleis geschoben wurde.

Der Wirtschaftsflügel der Union meldete sich nun zu Wort. »Viele Menschen sehnen sich nach einer Politik, die den Blick wieder mehr nach innen richtet und für Ordnung und Sicherheit im eigenen Land sorgt«, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann.

Ebenso forderte die Junge Union nach der Wahl einen Generationswechsel und eine Kurskorrektur der bisherigen Politik. Deren Bundesvorsitzender Paul Ziemiak sagte zum Wahlsieg des ÖVP-Kandidaten: »Ich freue mich für meinen Freund Sebastian Kurz. Die Menschen in Österreich wollten frischen Wind, neue Köpfe und Klartext. «

Seitens der AfD wird das Ergebnis in Österreich genauso begrüßt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärte, er hoffe, »dass eine Regierung zustande kommt zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Hans-Christian Strache von der FPÖ«. Kurz habe bereits als Außenminister deutlich gemacht, dass Österreich »ein Bollwerk gegen eine Masseninvasion fremder Menschen ist«.

Der Salzburger Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch hält es für möglich, dass innerhalb der Union die Forderung nach einem Ende der Ära Merkel wachsen. »Da gibt es jetzt einen interessanten Gegenentwurf zu Merkel und der CDU«, sagt dieser . Kurz habe in großer strategischer Perfektion das Zuwanderungsthema aufgegriffen, indem er die ÖVP weiter rechts positionierte. Damit habe er »die Wendestimmung im Land am besten eingefangen.«

Allerdings sei die Übertragbarkeit auf Deutschland schwierig, da Kurz unter jungen Wählern viel Zustimmung erfahren habe und so das »perfekte Paket« war. Hinzu käme, dass die FPÖ seit Jahrzehnten die Politik in Österreich mitprägte und sich als dritte Kraft etabliert habe, während etwa die AfD noch eine junge Partei sei. »Beide Parteien sind in ganz anderen Lebenszyklen«, sagte Heinisch.

Der innerparteilich doch eher bedeutungslose Zusammenschluss konservativer Mitglieder von CDU und CSU »WerteUnion« forderte jetzt den Rücktritt von Angela Merkel. Es müsse »einen klaren Fahrplan für die Übergabe an einen neuen Kanzlerkandidaten der Union geben«, sagte deren Vorsitzender Alexander Mitsch. Bei der Union wächst also sichtbar die Sorge, weiter Wähler an die AfD zu verlieren, nach einer verfehlten Politik der letzten Jahre.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gilera B300

Noch kann das Merkel in Ehren und Anstand zurücktreten und aus der Politik verschwinden. Wenn sie den richtigen Zeitpunkt verpaßt, wird sie zurückgetreten werden. Nachtrauern werde ich ihr nicht.

Gravatar: @ Frank O.

Das wär schlimm und käme irgendwann auf Folgendes raus – wieder mal: https://youtu.be/abO_g4_XSUM?t=14

So fängt man extrem dumme Leute: Man nimmt sie in eine Liste auf oder vergibt einen Orden oder einen Preis, gute Noten, Zertifikate, Zeugnisse, Urkunden, Pokale, Sternchen …

Und diese dreckigen, dummen Zerstörer, die solche dreckigen Gruppen unterstützen, weil es ihnen wichtiger ist dazuzugehören, als den Völkern zu nutzen, fangen die noch Dümmeren (die Bürger!).

Gemeinsam seid ihr ein drecksdummer Haufen dämlicher, nein: dämlichster – der dämlichsten überhaupt – SäugeTIERE.

Gravatar: M.B.H.

Herzlichen Glückwunsch Herr Kurz, ein Politiker mit Format der die Sorgen und Anliegen der Bürger vertritt.
Ich wünsche Österreich viel Erfolg, vielleicht werden Sie Vorbild für viele andere Länder. Und gebieten vor allem unseren schrägen und fatalen Politikern Einhalt.

Gravatar: Frank O.

Gestern schrieb hier einer, Kurz sei beim ECFR eingetragen. Stimmt das?

Gravatar: Christian Dirk Bähr

Ganz so einfach ists nicht. Denn schließlich betreibt die große Kanzlerin Geopolitik, betätigt sich als Magnet und letztlich Abrißbirne derjenigen Mittelschichten, deren Länder nicht so richtig in die Neue Ordnung hinspielen wollen. Hier greift dann folgerichtig die Asylpoltik als ein Instrument in der Hand der Außenpolitik in die innere Verfaßtheit anderer Länder ein, Neokolonialismus sozusagen. "Der Assad muß weg." Zitat Angela Merkel, 2011

Gravatar: Reinhard Rogosch

Die CDU ist ein Kanzlerwahlverein, für den Opposition ein Fremdwort ist. Deshalb zeigt sich Merkel ziemlich unbeeindruckt vom Abwärtstrend bei den Wahlen. Ähnlich agiert Seehofer. Nur nicht das Regieren aufgeben! An der Macht bleiben! Sie würden sich selbst mit dem Teufel verbünden, um weiterhin ganz oben zu sein. Ich sehe nur eine Möglichkeit, Merkel loszuwerden, nämlich daß die Jamaika-Koalition irgendwie und irgendwann platzt.

Gravatar: Anton

Wie lange noch schaut die deutsche Politik zu, wie Frau
Merkel das Land ruiniert, die Glaubwürdigkeit verliert und
hirnrissige Möchtegern-Worldplayer spielt (Unterstützung
der Peschmerga in Iraq gegen den Irak) an der Seite der USA!?
Die österreichischen Wahlen geben vielleicht den letzten
Anstoß, sich der Merkel´schen Wahnsinnspolitik zu entledigen und Deutschland wieder deutsch zu machen und die EU europäisch und nicht transatlantisch!!!
Eine EU der Vaterländer in friedlicher Wirtschaftsvereinigung und Kooperation aller friedliebenden
Nationen, ohne Russland-Sanktionen und endgültige
Befreiung aus dem Würgegriff der USA!!!

Gravatar: mah

Ich staune unentwegt über die "Merkel-muss-weg"-Welle.

War es etwa nur Merkel, die diesen ganzen Irrsinn verzapft hat? War es nur Merkel, die an Bahnhöfen Teddybären geworfen hat und uns jahrelang erklärt hat, dass bestimmte Gruppen keineswegs krimineller als andere sind? War es Merkel ganz alleine, die eine große Partei über Jahre hinweg strikt nach links gesteuert hat? War es Merkel, die ganz alleine wohlwollend diesen Gender-Schwachsinn gefördert hat. Hat Merkel allein befunden, dass man für die Bankenrettung unter dem "Rettet Griechenland"-Banner alle EU-Regeln brechen darf?

Wer alle diese Fragen mit JA beantwortet, sollte dann allerdings auch zugeben, dass wir nicht in einer Demokratie sondern in einem Führerstaat leben. Auch wenn man alle 4 Jahre wählen darf. Ein Rücktritt würde dann natürlich nahezu alles ändern.

Wer alle diese Fragen mit NEIN beantwortet, der sollte sich dann auch fragen, warum ein Merkel-Rücktritt alle Probleme - oder zumindest sehr viele - lösen würde.

Ich kann nicht erkennen, dass Merkels Rücktritt - so wünschenswert er sein mag - irgendein Problem dieses Landes löst.
Die CDU-Herde würde sich einen neuen Leithammel suchen und dann so ähnlich weitermachen. Ein paar Korrekturen würde es natürlich geben.

Nee, so nich. Von einer Politik für dieses Land erhoffe ich mir sehr viel mehr. Merkel-muss-weg reicht da garantiert nicht.
Abgesehen davon ist es nun wirklich nicht meine Aufgabe, darüber nachzudenken, wer demnächst die CDU führen soll. Bei vielen Kommentatoren hier dürfte es ähnlich aussehen.

Glückwunsch an die AfD in Niedersachsen! Ihr habt es geschafft! Unter nicht gerade einfachen Bedingungen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Der Salzburger Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch hält es für möglich, dass innerhalb der Union die Forderung nach einem Ende der Ära Merkel wachsen. »Da gibt es jetzt einen interessanten Gegenentwurf zu Merkel und der CDU«, sagt dieser. Kurz habe in großer strategischer Perfektion das Zuwanderungsthema aufgegriffen, indem er die ÖVP weiter rechts positionierte. Damit habe er »die Wendestimmung im Land am besten eingefangen.« …

Dabei denke auch ich, dass dies nicht nur für die merkelsche EU-Göttin(?) und das Land Österreich gilt, sondern ´mindestens` auch für die gesamte EU!!!
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/10/16/oesterreich-wahl-der-eu-steht-viel-aerger-ins-haus/

Gravatar: ropow

Wieso sollte ausgerechnet jemand wie Sebastian Kurz, der sein Überzeugung genau so oft wendet wie Angela Merkel, sie ins Straucheln bringen? Sobald die beiden ihre Drehrichtung erst einmal synchronisert haben, sind sie das ideales Paar um „in großer strategischer Perfektion die Wendestimmung im Land am besten einzufangen“ und für sich zu nutzen. Fehlt nur noch Drehofer zu unser aller Glück.

„Wir haben zu wenig Willkommenskultur.“ - Sebastian Kurz am 11.11.2014

„Wir müssen die Zuwanderung in unser Sozialsystem beenden.“ - Sebastian Kurz am 15.09.2017

„Der Islam gehört selbstverständlich zu Österreich.“ - Sebastian Kurz am 22.01.2015

„Dieses Gedankengut mit Traditionen wie der Scharia hat bei uns keinen Platz.“ - Sebastian Kurz am 15.09.2017

http://diepresse.com/home/innenpolitik/4592895/Kurz_Wir-haben-zu-wenig-Willkommenskultur

https://kurier.at/politik/inland/kurz-diskutiert-mit-islam-religionslehrern-der-islam-gehoert-zu-oesterreich/109.687.906

https://www.meinbezirk.at/land-oesterreich/politik/sebastian-kurz-im-interview-wir-muessen-die-zuwanderung-in-unser-sozialsystem-beenden-mit-video-d2232196.html

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