Etliche Milliarden Euro werden ohne Sinn verpulvert

Schwarzbuch zeigt Steuerverschwendung der Merkel-Regierung auf

Der Bund der Steuerzahler bringt jedes Jahr sein Schwarzbuch heraus, in welchem die Steuergeldverschwendung durch die Bundes- und Landesregierungen benannt werden. Die aktuelle Ausgabe geht mit Merkel und Konsorten hart ins Gericht. Etliche Milliarden werden sinnlos verpulvert.

Foto: Bund der Steuerzahler
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Nachrichten - Wirtschaft, Nachrichten - Wirtschaft - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Bund der Steuerzahler, Vorstellung, Schwarzbuch, Verschwendung, Fehlplanung, Versagen, Merkel-Regierung, Landesregierungen
von

Das vom Bund der Steuerzahler herausgegebene Schwarzbuch gehört vermutlich zu den am wenigsten beliebten Druckerzeugnissen bei der Bundes- und den Landesregierungen. Denn in diesem Schwarzbuch wird aufgelistet, wo sowohl Merkel und Co. auf Bundesebene wie aber auch die Verantwortlichen in den einzelnen Bundesländer Steuergelder sinnentleert verpulvern, verprassen oder durch Fehlplanungen verschwenden. So kostet allein die Aufblähung des neuen Bundestags durch die nicht erfolgte Reformierung des Wahlrechts mehr als eine halbe Milliarde Euro - nur im kommenden Jahr. 

Das BAMF musste aufgrund der Unterbesetzung viele Dienstleistungen an externe Anbieter vergeben. Weil Merkel im September 2015 im Alleingang (und vor allem rechtswidrig) den Wegfall der Personenkontrollen an den deutschen Grenzen anordnete, brach eine Flüchtlingswelle ungeahnten Ausmaßes über Deutschland herein. Dem BAMF fehlten die Kapazitäten, um diesem Ansturm Herr zu werden. Auch konnten keine Ausschreibungen für die Vergabe der zu erbringenden Leitungen erfolgen. Man musste nehmen, was da ist. Mehrkosten in zigfacher Millionenhöhe, zu erbringen vom Steuerzahler, waren die Folgen.

Auch die Erweiterung einiger Gebäude des Deutschen Bundestages kostet zusätzliches Geld, welches bei vernünftiger Planung nicht hätte ausgegeben werden müssen. Weil im und am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus der Ausbau der neuen Bundestagsbüros ruht (ein Rechtsstreit um eine undichte Bodenplatte legt die Baustelle lahm), mussten alternative Räumlichkeiten angemietet werden. Zusatzkosten: fast 50 Millionen Euro.

So geht das weiter und weiter. auf Bundes- wie auch auf Landesebene. Denn die politischen Verantwortungsträger für diese Verschwendung von Steuergeldern werden nicht zur Verantwortung gezogen. Es gibt keinen Straftatbestand der Steuerverschwendung. Und Untersuchungsausschüsse werden viel zu selten eingesetzt.

Mehr zu den diversen Fällen des Verprassens, Versagens und des Fehlplanens bei Merkel und den anderen »Spezialisten« finden sich im hier »Schwarzbuch«.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Einzelk@mpfer

Folglich werden "diejenigen die schon länger hier sind" eine Schippe drauflegen müssen.

Gravatar: Andreas Berlin

Das ist auch so ein Feigenblatt, was niemand braucht! Hat schon einmal einer eine Kosten-Nutzen-Rechnung zu diesem Schwarzbuch erstellt? Ebenfalls rausgeschmissenes Geld, allerdings nicht aus dem Steuertopf. Jedes Jahr regen wir uns auf oder schütteln fassungslos den Kopf oder lächeln amüsiert, was es alles für idiotische Geldausgaben in unserem Land gibt. Und dann? Ändert das irgend etwas? Werden Konsequenzen gezogen und endlich mal Verantwortungen eingeführt? Nein. Aufregen reicht ja. Na dann, bis zum nächsten Jahr!

Gravatar: siggi

Interessant von diesen Selbsthilfeorganisationen wieder was lesen zu dürfen. Bundeskartellamt, Bund der Steuerzahler, Weißbuch und andere dürfen wieder reden. Die Selbstkontrolle der Demokratie scheint zurück zu kommen. Gut zu wissen, ohne AfD wäre das Schweigekartell weiter in Kraft gewesen.

Gravatar: Jomenk

Krönung der Steuerverschwendung ist und bleibt der Berliner Flughafen.

Ich habe mir mal überlegt, was meine erste Amtshandlung wäre, würde ich Bundeskanzler werden.

Ich würde alle, die für dieses Katastrophe jemals verantwortlich waren, zum Rapport ins Kanzleramt bitten. Die müssten sich schön vor meinem Schreibtisch aufreihen, Hände an der Hosennaht, bzw. dem Rocksaum.

Dann würde ich von jedem der Anwesenden einen genauen Bericht einfordern.

Ich würde mir das ganze Geschwurbel anhören. Dann würde ich diesen Leuten sagen, dass sie noch genau ein halbes Jahr haben. Liegt bis dahin keine Erfolgsmeldung auf meinem Schreibtisch, lasse ich den ganzen Laden abreissen. Ende der Diskussion. Und damit kein falscher Eindruck entsteht. Ich werde dafür sorgen, das jeder, der diese Blamage mit zu verantworten hat, den finanziellen Schaden mitträgt. Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.

Ich glaube, in einem halben Jahr starten die ersten Flugzeuge. Es liegt immer nur an den Argumenten.

Gravatar: karlheinz gampe

Merkel muss vor Gericht gestellt werden, denn sie agiert zum Schaden Deutschlands und seiner Bürger !

Gravatar: Gisela Glatz

Ständig wird ein Schwarzbuch erstellt, indem die Steuerverschwendungen der Merkel-Regierung angeprangert werden. Aber seit Jahren ändert sich trotz massiver Kritik nichts. Da frage ich mich, wieso es diese Institution noch gibt. Wenn sie nichts bewirken kann, ist sie total überflüssig. Wir könnten für die Ausgaben dieser Institution viele andere wichtige und notwendige Dinge bewirken. Man sollte überlegen, diese unnütze Einrichtung abzuschaffen. Wäre ein Schritt nach vorn. Auch die unfähigen Politiker gleich mit abschaffen!

Gravatar: Hans Jürgen Maschke

Die greifen uns einfach in den Geldbeutel. Das muss aufhören. Sonst verlieren wir am Ende noch Hab und Gut.

Gravatar: Herbert

Solange der deutsche Michel, dieses Schmierendtheater
auch nach den Wahlen weiter mitspielt und nicht auf Straße geht, um zu demonstrieren, wird sich in diesem korrupten Land nichts verändern. Es hat halt keiner was gelernt aus dem bisherigen Szenario!

Gravatar: Karl

vergessen wurde die Selbstversorger-Mentalität unserer koruppten Politiker, wohl im sicheren Amt, lassen sie jedoch ihre entscheidungen von sogenannten Overseas-Think-Tanks auserkoren, selbst verantwortung oder entscheidungen können sie selbst nicht treffen,, deshalb: weg mit der Bagasche....schikt sie zum Arbeiten....

Schreibe einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang