Schwarz-Gelb geht in Klausur um Streit zu klären

04. November 2009, 09:39 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , | von
Redaktion FreieWelt.Net

Das Bundeskabinett trifft sich heute zu einer Klausurtagung, um die umstrittenen Positionen zwischen FDP und Union in Sachen Steuerpolitik und Gesundheitspolitik zu klären. Zuvor hatten prominente CSU-Politiker wie Horst Seehofer und Martin Söder Front gegen die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gemacht. Gleiches gilt für die Steuerpläne der Liberalen.

Auch Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) ist skeptisch gegenüber den Steuerplänen der FDP. Zu einer möglichen Reform des Steuersystems bemerkte er, “kein Freund des Stufentarifs” zu sein. Zudem glaubt der Finanzminister, es gebe derzeit keine finanziellen Spielräume für eine große Reform. Neben Steuer- und Gesundheitspolitik wird sich das Kabinett auf seiner Klausur auch mit dem geplatzten Magna-Deal von Opel beschäftigen.

 

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Foto: Clemens Bilan/ddp

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