Politischer Neuanfang in Österreich

Schwarz-blaue Koalition aus ÖVP und FPÖ steht

In Österreich beginnt sieben Wochen nach der Nationalratswahl ein politischer Neuanfang mit einer konservativ-freiheitlichen Koalition. An diesem Montag wird in Wien eine neue Bundesregierung unter ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Chef Strache ins Amt eingeführt.

Veröffentlicht: | Kategorien: Startseite - Empfohlen, Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen | Schlagworte: Bundesregierung, Elisabeth Köstinger, FPÖ, Gernot Blümel, Hartwig Löger, Heinz-Christian Strache, Heinz Faßmann, Herbert Kickl, Josef Moser, Juliane Bogner-Strauß, Karin Kneissl, Mario Kunasek, Norbert Hofer, Österreich, ÖVP, Sebastian Kurz, Wolfgang Sobotka
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In Österreich haben sich am Wochenende sieben Wochen nach der Nationalratswahl ÖVP und FPÖ auf einen 180-seitigen Koalitionsvertrag geeinigt. Die schwarz-blaue beziehungsweise türkis-blaue Koalition ist damit perfekt. Schon einmal gab es eine solche in den Jahren 2000 bis 2007 unter dem damaligen ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Die Parteigremien segneten den Pakt einstimmig ab.

Dabei wurde auch die Verteilung der einzelnen Posten in der künftigen Bundesregierung bekannt gegeben, welche die bisherige große Koalition aus SPÖ und ÖVP unter dem Sozialdemokraten Christian Kern ablöst. Wie bisher wird die Regierung 16 Mitglieder umfassen. Die ÖVP stellt 8 Minister, die FPÖ 6. Diese werden diesen Montag vereidigt.

Der bisherige Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird erwartungsgemäß neuer Bundeskanzler und mit 31 Jahren der jüngste Regierungschef Europas. Der 48-jährige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache übernimmt das Amt des Vizekanzlers sowie das Ressort öffentlicher Dienst und Sport.

Das Innenministerium leitet künftig der 49-jährige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. An der Spitze des Außenministeriums kommt die 52-jährige parteilose Nahost-Spezialistin Karin Kneissl, die bereits von 1990 bis 1998 beruflich in dem Ministerium tätig war, zuletzt als freie Journalistin tätig war, unter anderem für »Die Presse« und »Neue Züricher Zeitung«.

Verteidigungsminister wird der der 41-jährige Mario Kunasek, der Chef der FPÖ in der Steiermark ist. Das Ministerium für Infrastruktur und Verkehr geht an den 46-jährigen Norbert Hofer, der 2016 als FPÖ-Präsidentschaftskandidat nur knapp dem Grünen Alexander Van der Bellen unterlag.

Die frühere Sozialversicherungs-Managerin Beate Hartinger-Klein (58) soll für die FPÖ Ministerin für Soziales und Gesundheit werden. Kanzleramtsminister, auch zuständig für EU, Medien und Kultur, wird der 36-jährige ÖVP-Chef von Wien Gernot Blümel.

Die Grazer Universitätsprofessorin Juliane Bogner-Strauß (46), erst seit kürzerem ÖVP-Mitglied, wird Ministerin für Frauen und Familie. Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt wird die ehemalige ÖVP-Generalsekretärin und Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (39).

Nachfolgende Positionen überträgt die ÖVP an Parteilose: Das Finanzministerium geht in die Hände des 52-jährigen Versicherungsmanager Hartwig Löger, das Wirtschaftsministerium an die Telekom-Managerin Margarete Schramböck (47). Für Bildung wird der gebürtige Bundesdeutsche und Wiener Universitätsprofessor Heinz Faßmann (63) zuständig.

An die Spitze des Ministeriums für Justiz und Staatsreform rückt der parteilose Verwaltungsjurist Josef Moser (62), der in den 90er Jahren mal Büroleiter des damaligen FPÖ-Chefs Jörg Haider war, von 2004 bis 2016 als Präsident des österreichischen Rechnungshofs wirkte.

Der bisherige Innenminister Wolfgang Sobotka soll im Gegenzug für die ins Kabinett wechselnde Elisabeth Köstinger neuer Nationalratspräsident werden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Nachdenker

Strache wird Minister für Öffentlichen Dienst und Sport! Das ist doch Feigheit vor dem Feind: Wie wäre es mit Innenminister oder Justiz gewesen, da wo die Probleme liegen!!!!!!!!!!!

Gravatar: dissident

@nachdenker
Viele patriotische Österreicher finden das Ergebnis respek-tabel - Strache hat zweifellos sehr gut verhandelt und die eigene Befindlichkeit nicht in den Vordergrund gestellt - auch die Rolle des Bundespräsidenten ist zu beachten

1. Justizminister Moser ist erste Wahl. Als Jurist ist er hochqualifiziert und jedenfalls als FP nahe zu bezeichnen. Zu große Parteinähe hätte im Justizressor nur geschadet.

2. Kickl (Innenministerium) ist das strategische Hirn der FPÖ und brilliant. Ihm ist völlig zu vertrauen.

3. Strache als Vizekanzler ist unbestreitbar der Chef

4. Die FPÖ hat viele mächtige Gegner: hier ist kluges Agieren angebracht. Die Lehren des Sunzi sollten unbedingt beachtet werden.

Für Patrioten ist die Lage so günstig wie schon lange nicht - es gibt also noch Hoffnung. Seien wir nicht miesepetrig!

Gravatar: Karl Brenner

Was die beiden Parteien in kurzer Zeit formuliert haben, sieht sehr gut aus:

Zusammen. Für unser Österreich.
Regierungsprogramm 2017–2022

https://kurier.at/Regierungsprogramm.pdf/302.356.444

PS
Gerade lief im ORF ein Interview, in der die Moderatorin dem ÖVP-Mann vorgeworfen hat, dass in dem Programm nur Überschriften stehen würden. Wenn man das Programm liest, sieht das ganz anders aus. Was erwartet diese Frau?
Man muss also immer damit rechnen, dass die rote Presse (Staatsfernsehen ist immer Rot) Widerstand gegen eine demokratisch und mehrheitlich gewählte nicht-sozialistische Regierung auffahren wird.

Gravatar: Karl Napp

Glückwunsch! Tu felix Austria cresce! Wir armen Reichsdeutschen müssen uns weiter mit Frau Merkel und ihre Gurken-Truppe rumärgern.

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