Nationalratswahl justiert politischen Kompass neu

Schwarz-Blau in Österreich nimmt Formen an

Die Nationalratswahl in Österreich kennt zwei klare Sieger und zwei klare Verlierer. Als Sieger gingen die ÖVP und FPÖ aus den vorgezogenen Neuwahlen hervor. Die Verlierer tragen die Farben Rot und Grün. Eine Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ gilt als wahrscheinlich.

Quelle: nationalratswahl.at
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Selten war eine Neuausrichtung des politischen Kompass nach einer Wahl so deutlich zu Tage getreten wie aktuell nach der Nationalratswahl in Österreich. Die Menschen in der Alpenrepublik haben nachdrücklich ihrem Wunsch nach einem Ende der falschen Flüchtlingspolitik der EU, besonders gefördert von der deutschen Kanzlerin Merkel, Ausdruck gegeben. Das Resultat: starke Zugewinne für die ÖVP (die zu dieser Wahl als »Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei (ÖVP)« angetreten ist) und die FPÖ (die mit einem neuen Rekordergebnis aufwartet und die SPÖ auf Rang drei verdrängt), Stagnation bei der SPÖ und schwerste Verluste für die österreichischen Grünen. Letztere scheitern sogar an der in Österreich geltenden Vier-Prozent-Hürde und wurden aus dem Nationalrat heraus katapultiert.

Als Folge der Wahl werden die Verschiebungen von elementarer Bedeutung sein. Die bisher regierende große Koalition unter Führung der SPÖ ist Geschichte; so viel steht bereits jetzt fest. Kurz und seine ÖVP sind stärkste Fraktion und werden mit der Regierungsbildung beauftragt sein. Es ist ein mehr als offenes Geheimnis, dass das Wahlprogramm seiner Partei erhebliche Überschneidungen mit dem Programm der FPÖ von Heinz-Christian Strache vorweist - hat Kurz doch viele seiner Aspekte dort einfach entliehen (um nicht zu sagen: abgekupfert). Doch Gram ist Strache dem Kurz nicht; beiden Parteien hat dieser Gleichklang immensen Stimmenzuwachs erbracht. Daher wird davon ausgegangen, dass sich beide recht schnell über eine Schwarz-Blaue Regierung vereinbaren können.

Im neuen Parlament werden zudem die NEOS vertreten sein (in etwa mit der FDP in Deutschland vergleichbar) sowie die Liste PILZ, eine zur Nationalratswahl neu gegründete Wahlpartei des ehemaligen Grünen-Abgeordneten Peter Pilz. Der Stimmenzuwachs der PILZ-Partei ging komplett zu Lasten der Grünen, die um über neun Prozent verloren und im neuen Parlament nicht mehr vertreten sein werden.

Das vorläufige Ergebnis im Überblick (die Wahlkartenauszählung wird erst am Donnerstag bekanntgegeben):
- SPÖ: 26,7 Prozent
- ÖVP: 31,4 Prozent
- FPÖ: 27,4 Prozent
- Grüne: 3,3 Prozent (an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert)
- NEOS: 5,0 Prozent
- PILZ: 4,1 Prozent

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gerd Müller

Gratulation !
Wenigstens im Nachbarland sind die Menschen aufgewacht ....

Gravatar: Anton

Die Wahlergebnisse lassen Einen nachdenken, denn die
Mächteverhältnisse haben sich nur oberflächlich ergeben!?
Im Einzelnen:
Der enorme Zuwachs vom ÖVP-Kurz kam zustande, weil
er den FPÖ-Strache de facto kopiert hat und der eigentliche
Gewinner Strache nun als möglicher Koalitionspartner seine
Politik realisieren wird!
Es ist auf der anderen Seite unverständlich, daß die SPÖ
nach ihrer unter jeglichem Anstand praktiziertes Schmutzkübel-Campaining nicht nur nichts eingebüßt,
sondern sogar 0,1% dazugewonnen hat!? Es täuscht aber
nicht darüber hinweg, daß sie de facto von der Regierung-
Macht ausgesperrt bleibt!
Was die "Grünen" anbelangt, kann man nur den Kopf schütteln, denn nicht genug, daß sie ihren Vorkämpfer Pilz
durch Hinterreiungen die neue Frauen-Riga unter Lunacek
rausgebissen haben, Pilz hat mit seiner Liste den Sprung
auf Anhieb ins Parlament geschafft und die Grünen fliegen
aus dem Parlament raus; da hat auch der deutsche Grüne
Özdemir keine glückliche Wahlhilfe geleistet!!! Lunaceks
Männer-Aversion (sie lautete vor den Wahlen, daß sie
lesbisch sei, aber wen interessiert es schon, das ist eine
intime Privatangelegenheit und nicht zum Punkten) zeigte
sich während der gesamten Wahlwerbung, in dem sie den
FPÖ-Strache als nicht regierungsfähig bezeichnete und
zum Ziel gesetzt hat, Scherz-Blau zu verhindern!? So sehr,
daß man annehmen mußte, sie hätte kein anderes Wahlprogramm, denn ihre nebulose Klimaschutz-Theorien
sind so sehr verpufft, daß sich ihre Wähler komplett anders
orientiert haben und sie schlußendlich die ganzen 24(!!!)
Mandate verloren hat! Bravo Frau Lunacek, gut gemacht!!!
Somit besteht das neue österreichische Parlament aus
fünf demokratisch gewählten Parteien mit einer wahrscheinlicher Koalition ÖVP-FPÖ.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Toll gemacht, ich habe fest daran geglaubt dass mein Junge es schafft.
Bald können alle die in Deutschland nicht untergehen wollen nach Österreich umziehen. In der BRD haben sie ja genug Fach Personal aus Afrika die ihren Hochschulabschluss in ein paar Monaten zugesprochen bekommen.

Gravatar: Charles Eduard

Ein Wunder ist geschehen
Nach dieser wunderbaren Wahl würde ich gerne einmal
das Gesicht von BLOCKFLOETEN ANGIE sehen.Hat sie
doch an diesem Sonntag gleich zwei Schüssse vor den
Bug bekommen ( Wahlen in Sachsen )
Armin Helm hat recht - nicht verzweifeln -sie wird aus Gesundheitlichen Gründen zurück treten.
Bleibt nur noch zu hoffen,das die gesammte CDU -CSU
zusammen fällt.( Grüne ebenfalls )
Versucht also eher einer Partei beizutreten die die gleichen Ansichten haben wie die Oestereischer
Volkspartei ( ES LEBE HERR KURZ )
Salutations Charles Eduard

Gravatar: Peter Wiesenthal

Früher haben die Ösis gejammert, mit Faymann einen ausbildungslosen Kanzler zu haben. Jetzt haben sie sich für zwei Leute ohne relevante Ausbildung entschieden. Ösis sind ein bisschen wie Trumpwähler und verstehen nicht, was sie tun; wie es Politikster dieser Art nicht wissen, was sie tun und was zu tun ist. Und das ist schlimm, sehr schlimm sogar. Heißt: Die Welt läuft weiter wie bisher und kein bisschen anders, was die Räuber dieser Welt betrifft.

Andererseits hat sich das Volk mit dieser Tat selbst seiner Freiheit beraubt. Von den Ärmsten wird genommen werden – mehr als jemals zuvor –, was sich die schon Reichen stehlen möchten: unterstützt von Dumpfbacken wie Strache und Kurz.

Die Wahrheit sieht so aus:

https://youtu.be/Bnsy2HBuPs8?t=272
https://youtu.be/nHMq_PFkrho?t=994

Und die Lösung so:

https://www.youtube.com/watch?v=wNtANKkJ7sQ&feature=youtu.be&t=1239 (Sinn: die Schulden Europas, Luxemburg)

https://youtu.be/wNtANKkJ7sQ?t=1952 (Sinn: )
https://www.youtube.com/watch?v=R_VIS3xPPYE&feature=youtu.be&list=PL49037FEF66DD78D6&t=2671

https://www.youtube.com/watch?v=61ODqVeFYc0&feature=youtu.be&t=4946

https://www.youtube.com/watch?v=dQ1s7lc-DRk&feature=youtu.be&t=638

https://www.youtube.com/watch?v=CYPwxs5Wd0A&feature=youtu.be&t=177 (Florian Homm: pleite gehen lassen!)

https://www.youtube.com/watch?v=SfuVWwiGfhU&feature=youtu.be&t=1672 (Prof. Dr. Heiner Flassbeck)

https://www.youtube.com/watch?v=HT0_qk0Dt94 (Prof. Dr. Christian Kreiß)

Gravatar: peter

Die Situation in Österreich ist fast genauso katastrophal wie in Deutschland. Wenn wir in die Geschichte zurückblicken, dann ist es eine TATSACHE, dass auch 80 Jahre mit einer Partei wie der Afd, nämlich der FPÖ, die sogar zweimal, das letztemal von 2000 bis 2006, in der Regierung war, die Gesellschaft genauso KAPUTT ist, wie in Deutschland ohne Afd, um nur Beispiele zu nennen, in Wien leben ca. 661.000 Migranten von ca. 1,7 Mio. Einwohnern, die muslimischen Kinder sind dieses Jahr erstmals die MEHRHEIT in den Grundschulen (32.000)
Diese Stadt ist verloren und in anderen Regionen schaut es nicht viel besser aus.
Nun zur Wahl.
Herr Kurz ist eine einzige MOGELPACKUNG. Er gehört der Partei an, die seit ca. 50 Jahren IMMER in der Regierung war, also hauptverantwortlich für die Zustände, wie oben beschrieben, ein paar Monate vor der Wahl will er mit dieser Partei plötzlich nichts mehr zu tun haben, das kennen wir doch von irgendwo her, ja, von Macron, selber Schmäh, könnte man sagen. Die Österreicher sind wohl zu dämlich, um das zu durchschauen. Herr Kurz sitzt beim ECFR (European Council on Foreign Relations) mit Herrn Soros und Herrn Schüssel (ehemaliger Bundeskanzler) in einem Verein, usw. usw. Herr Kurz ist ein Vertreter des Systems und wenn die FPÖ von 20 auf 27 Prozent kommt, dann haben aber immerhin 73 Prozent den Regierungskurs gewählt, in Deutschland sind es 87 Prozent, aber die AfD gibt es ja erst seit ein paar Jahren. Nach fast 80 Jahren FPÖ und den besten "Rahmenbedingungen" für solche Parteien zurzeit, ist es in Wirklichkeit ein Armutszeugnis, dass man nicht mehr erreicht hat, man muss sich von einem 30 Jährigen Blender und einer Partei (ÖVP), die diese Katastrophe in den letzten fünfzig Jahren angerichtet hat, schlagen lassen, das ist extrem schwach.
Österreich ist genauso wie Deutschland VERLOREN, ausser es gibt ein Wunder und die gibt es sehr selten.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Sogar hier gibt es Leute die über Hasen diskutieren möchten , aber nicht wissen wie der Hase läuft. Aber jeder ist sich selbst der Nächste und Glauben heißt
nichts wissen

Gravatar: Mathias Baumgärtel

@Charles Eduard
Im Prinzip bin ich mit Ihnen und freue mich sehr über den Sieg der Konservativen und Realpolitiker in Österreich. Am meisten freut mich der Ausschluss der Grünen. Diese Realitätsverweigerer und Kulturmarxisten der Frankfurter Schule müssten eigentlich mit allen Mitteln bekämpft werden. Umso unverständlicher ist das Festhalten der deutschen Wähler an ihren Grünen. Wie kann ich als Deutscher eine Partei wählen, die öffentlich fordert, Deutschland zu zerstören (Claudia Roth: "Deutschland du mieses Stück Scheisse")?! Dass diese Grünen in D noch gründlicher die "Lehren" der Frankfurter Schule verfolgen, ist für jeden aufmerksamen politisch Interessierten offensichtlich. Nur, dazu müsste man sich informieren und sich nicht von Propagandasendern wie ARD und ZDF nebst allen gleichgeschalteten Atlantikbrücke-Medien berieseln lassen und versuchen, selbständig zu denken. Offenbar ein hoffnungsloses Unterfangen im heutigen Deutschland, wie die Wahlen in Niedersachsen wieder bewiesen haben. Hier mein einziger Kritikpunkt, Charles Eduard: bitte nicht Sachsen mit Niedersachsen verwechseln! Die Sachsen haben eindeutig mehr politischen Verstand, wie sie u.a. mit der hohen Stimmenzahl für die AfD bewiesen haben. Wenn die importierten Wessi-Ideologen an den Schaltstellen nicht wären, könnte Sachsen ein guter Motor sein, in D ähnliche Verhältnisse wie in Österreich herbeizuführen und vor allem diese unsägliche Merkel asap zu entsorgen.

Gravatar: Dietmar Fürste

Das erfreuliche Wahlergebnis Österreichs wird leider an seiner außenpolitischen Position innerhalb der EU und als ein Land inmitten eines von den Interessen der USA dominierten Kontinents nichts ändern können.

Die auch künftig für Eurasien angewandte, eindeutige Geostrategie der Amerikaner setzt hier nach wie vor auf die Ausweitung und Festigung eines Pluralismus, (z.B. den Massenzustrom aus fremden Kulturen), mit dem die alten europäischen Nationen und ihre Sozialsysteme für die Globalisierung made in U.S.A. sturmreif geschossen werden sollen.

Zudem soll die (z.B. an der NATO-Osterweiterung erkennbare) US Militärdoktrin "... sicherstellen, dass kein Staat oder keine Gruppe von Staaten die Fähigkeit erlangt, die Vereinigten Staaten aus Eurasien zu vertreiben oder auch nur deren Schiedsrichterrolle entscheidend zu beeinträchtigen."
(Zitat aus Zbigniew Brzeziński: Die einzige Weltmacht, S 241 ff.)

Der Handlungsspielraum für das Verfolgen nationaler Ziele ist also unter diesen Voraussetzungen äußerst begrenzt und Kurz, wie auch Strache brauchen einen langen Atem, (und ihre Wähler viel Geduld), wenn sie die geweckten Hoffnungen erfüllen wollen.

Mit deutlichen Reaktionen auf dieses Wahlergebnis von jenseits des Atlantiks auf allen diplomatischen Kanälen ebenso, wie durch entsprechende Vorgaben für EU, EZB, Weltbank, ECFR, Atlantiker, Bilderberger und das Soros-Netzwerk der NGOs muss jedenfalls gerechnet werden.

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