Nationalratswahl justiert politischen Kompass neu

Schwarz-Blau in Österreich nimmt Formen an

Die Nationalratswahl in Österreich kennt zwei klare Sieger und zwei klare Verlierer. Als Sieger gingen die ÖVP und FPÖ aus den vorgezogenen Neuwahlen hervor. Die Verlierer tragen die Farben Rot und Grün. Eine Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ gilt als wahrscheinlich.

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Selten war eine Neuausrichtung des politischen Kompass nach einer Wahl so deutlich zu Tage getreten wie aktuell nach der Nationalratswahl in Österreich. Die Menschen in der Alpenrepublik haben nachdrücklich ihrem Wunsch nach einem Ende der falschen Flüchtlingspolitik der EU, besonders gefördert von der deutschen Kanzlerin Merkel, Ausdruck gegeben. Das Resultat: starke Zugewinne für die ÖVP (die zu dieser Wahl als »Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei (ÖVP)« angetreten ist) und die FPÖ (die mit einem neuen Rekordergebnis aufwartet und die SPÖ auf Rang drei verdrängt), Stagnation bei der SPÖ und schwerste Verluste für die österreichischen Grünen. Letztere scheitern sogar an der in Österreich geltenden Vier-Prozent-Hürde und wurden aus dem Nationalrat heraus katapultiert.

Als Folge der Wahl werden die Verschiebungen von elementarer Bedeutung sein. Die bisher regierende große Koalition unter Führung der SPÖ ist Geschichte; so viel steht bereits jetzt fest. Kurz und seine ÖVP sind stärkste Fraktion und werden mit der Regierungsbildung beauftragt sein. Es ist ein mehr als offenes Geheimnis, dass das Wahlprogramm seiner Partei erhebliche Überschneidungen mit dem Programm der FPÖ von Heinz-Christian Strache vorweist - hat Kurz doch viele seiner Aspekte dort einfach entliehen (um nicht zu sagen: abgekupfert). Doch Gram ist Strache dem Kurz nicht; beiden Parteien hat dieser Gleichklang immensen Stimmenzuwachs erbracht. Daher wird davon ausgegangen, dass sich beide recht schnell über eine Schwarz-Blaue Regierung vereinbaren können.

Im neuen Parlament werden zudem die NEOS vertreten sein (in etwa mit der FDP in Deutschland vergleichbar) sowie die Liste PILZ, eine zur Nationalratswahl neu gegründete Wahlpartei des ehemaligen Grünen-Abgeordneten Peter Pilz. Der Stimmenzuwachs der PILZ-Partei ging komplett zu Lasten der Grünen, die um über neun Prozent verloren und im neuen Parlament nicht mehr vertreten sein werden.

Das vorläufige Ergebnis im Überblick (die Wahlkartenauszählung wird erst am Donnerstag bekanntgegeben):
- SPÖ: 26,7 Prozent
- ÖVP: 31,4 Prozent
- FPÖ: 27,4 Prozent
- Grüne: 3,3 Prozent (an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert)
- NEOS: 5,0 Prozent
- PILZ: 4,1 Prozent

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Makromann

Sie schreiben wie Kurz spricht: gut. Nur ist es trotzdem Geschwafel. Taxifahrer ist ja auch Faymann gewesen. Wieder so einer ohne Ausbildung. Dass solche Leute absolut fehl am Platze sind, hat Völkchen wohl immer noch nicht gemerkt.

Und das erst ist fatal!

Gravatar: Anton

@Gerd Müller
@H.von Bugenhausen
@Charles Eduard
@Peter Wiesenthal
@Peter
@Dramatisch:

Mit besonderer Aufmerksamkeit las ich die Postings von
den angeführten Verfassern mit der unverzichtbaren Frage,
ob sie alle ÖSTERREICHKENNER sind???
Denn einerseits die Begeisterung, andererseits die harte
Kritik in erster Linie an KURZ, mögen alle teilweise Recht
haben, aber es ist noch nichts, außer den Wahlen passiert!
Die erforderliche Koalition ist nicht ausgehandelt, daher nicht aufgestellt, sodaß Österreichs politische Richtung noch nicht feststeht, nicht einmal, ob überhaupt eine Änderung vor sich gehen wird!?
Aber an Kritik mangelt es nicht, ob Kurz, ohne Ausbildung
schlechter wäre, als ein Taxi-Fahrer Joschka Fischer, ob
ein Zahntechniker Strache schlechter wäre als ein ehemaliger Alkoholiker Schulz, sei alles dahingestellt!
Warten wir es geduldig ab, ob überhaupt der "Kopierer"
Kurz, oder das "Original" Strache Kanzler wird und im Falle
des Letztgenannten, ob dann Deutschland schon wieder Sanktionen in der EU gegen Österreich beantragen wird!?

Gravatar: Dramatisch

an der Situation ist, dass der Zahntechniker Strache seinerzeit Hankel als Vortragenden eingeladen hat und nun nichts mehr davon weiß, was zeigt, dass es Pseudovorstellungen gewesen sind, um im Lichte des Vortragenden zu glänzen, er (Strache) aber Null verstanden hat, wovon Prof. Dr. Wilhelm Hankel gesprochen hat.

Fast noch schlimmer ist, dass der überschwarze Betriebswirt – Betriebswirte sind alles andere als Ölonomen, dass das klar ist – Hans Jörg Schelling von einem Vortrag Prof. Dr. Heiner Flassbecks’ bevorzugt davon lief statt zuzuhören; so unangenehm ist die ökonomische Wirklichkeit für Schellingchens Kleinsthirn gewesen.

Gravatar: Peter Wiesenthal

Zitat: »Gerd Müller 16.10.2017 - 09:31
Gratulation !
Wenigstens im Nachbarland sind die Menschen aufgewacht ....«

Wer soll das sein? Die Ösis od. die Duitschen?

Aufgewacht sind die Gemeinten bestenfalls in amerikanisch-trumpischer Manier.

Gravatar: Filzeier

Zitat: »Gerd Müller 16.10.2017 - 09:31
Gratulation !
Wenigstens im Nachbarland sind die Menschen aufgewacht ....«

Wer soll das sein? Die Ösis od. die Duitschen?

Aufgewacht sind die Gemeinten bestenfalls in amerikanisch-trumpischer Manier.

Gravatar: Gerd Müller 16.10.2017 - 09:31

Gratulation ! Wenigstens im Nachbarland sind die Menschen aufgewacht ....


Wer soll das sein, die Ösis oder die Duitschen? Aufgewacht seid ihr – wer auch immer gemeint ist – wie die Amis: in Dummheit geborgen, aus Dämlichkeit gewählt und nicht ein bisschen recherchiert.

Gravatar: Dietmar Fürste

Das erfreuliche Wahlergebnis Österreichs wird leider an seiner außenpolitischen Position innerhalb der EU und als ein Land inmitten eines von den Interessen der USA dominierten Kontinents nichts ändern können.

Die auch künftig für Eurasien angewandte, eindeutige Geostrategie der Amerikaner setzt hier nach wie vor auf die Ausweitung und Festigung eines Pluralismus, (z.B. den Massenzustrom aus fremden Kulturen), mit dem die alten europäischen Nationen und ihre Sozialsysteme für die Globalisierung made in U.S.A. sturmreif geschossen werden sollen.

Zudem soll die (z.B. an der NATO-Osterweiterung erkennbare) US Militärdoktrin "... sicherstellen, dass kein Staat oder keine Gruppe von Staaten die Fähigkeit erlangt, die Vereinigten Staaten aus Eurasien zu vertreiben oder auch nur deren Schiedsrichterrolle entscheidend zu beeinträchtigen."
(Zitat aus Zbigniew Brzeziński: Die einzige Weltmacht, S 241 ff.)

Der Handlungsspielraum für das Verfolgen nationaler Ziele ist also unter diesen Voraussetzungen äußerst begrenzt und Kurz, wie auch Strache brauchen einen langen Atem, (und ihre Wähler viel Geduld), wenn sie die geweckten Hoffnungen erfüllen wollen.

Mit deutlichen Reaktionen auf dieses Wahlergebnis von jenseits des Atlantiks auf allen diplomatischen Kanälen ebenso, wie durch entsprechende Vorgaben für EU, EZB, Weltbank, ECFR, Atlantiker, Bilderberger und das Soros-Netzwerk der NGOs muss jedenfalls gerechnet werden.

Gravatar: Mathias Baumgärtel

@Charles Eduard
Im Prinzip bin ich mit Ihnen und freue mich sehr über den Sieg der Konservativen und Realpolitiker in Österreich. Am meisten freut mich der Ausschluss der Grünen. Diese Realitätsverweigerer und Kulturmarxisten der Frankfurter Schule müssten eigentlich mit allen Mitteln bekämpft werden. Umso unverständlicher ist das Festhalten der deutschen Wähler an ihren Grünen. Wie kann ich als Deutscher eine Partei wählen, die öffentlich fordert, Deutschland zu zerstören (Claudia Roth: "Deutschland du mieses Stück Scheisse")?! Dass diese Grünen in D noch gründlicher die "Lehren" der Frankfurter Schule verfolgen, ist für jeden aufmerksamen politisch Interessierten offensichtlich. Nur, dazu müsste man sich informieren und sich nicht von Propagandasendern wie ARD und ZDF nebst allen gleichgeschalteten Atlantikbrücke-Medien berieseln lassen und versuchen, selbständig zu denken. Offenbar ein hoffnungsloses Unterfangen im heutigen Deutschland, wie die Wahlen in Niedersachsen wieder bewiesen haben. Hier mein einziger Kritikpunkt, Charles Eduard: bitte nicht Sachsen mit Niedersachsen verwechseln! Die Sachsen haben eindeutig mehr politischen Verstand, wie sie u.a. mit der hohen Stimmenzahl für die AfD bewiesen haben. Wenn die importierten Wessi-Ideologen an den Schaltstellen nicht wären, könnte Sachsen ein guter Motor sein, in D ähnliche Verhältnisse wie in Österreich herbeizuführen und vor allem diese unsägliche Merkel asap zu entsorgen.

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