Martin Schulz (SPD), der noch bis Ende Dezember amtierende EU-Parlamentspräsident, macht vor seinem Wechsel in die Bundespolitik den Bürgern in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein Geschenk, auf das viele von ihnen dankend verzichten können: das von den Politikern Kanadas und der EU hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Freihandelsabkommen "Ceta" soll noch vor Schulz' Wechsel von Brüssel nach Berlin durchs EU-Parlament gedrückt werden.
Der Widerstand der Bürger in den EU-Mitgliedsländern ist enorm. Zahlreiche Kundgebungen gegen Ceta und das nicht minder skeptisch betrachtete TTiP mobilisierten Tausende von Menschen, die sich jenseits parteipolitischer Unterschiede gegen die Ratifizierung dieser Abkommen ausgesprochen hatten. Der Widerstand regte sich sogar bei Politikern, die in der Regierungsverantwortung stehen. Dieser konnte erst nach zähen Verhandlungen, wieder hinter verschlossenen Türen, ausgeräumt werden. Ein Erfolg, der sehr teuer erkauft wurde.
Waren die Vorbehalte gegen die meisten Mitglieder des Europäischen Parlaments und der dort vorherrschenden Bürokratie bereits groß, so bewiesen die Verhandlungen um Ceta und TTiP sowie die Zusatzverhandlungen mit den widerspenstigen Vertretern der belgischen Provinzen, dass in Brüssel Mauschelei, Vetternwirtschaft und Zuwendungen "besonderer Art" fester Bestandteil der täglichen politischen Arbeit sind.
Dass der Urpsrungsversion von Ceta in der Zwischenzeit 38 Erweiterungen und Erklärungen beigefügt wurden, die dem Europäischen Parlament noch gar nicht oder nur teilweise zur Kenntnis gebracht wurden, stört Schulz nicht. Er will die Parlamentarier über etwas abstimmen lassen, von dem sie keine Kenntnis haben. Das ist die Demokratie, wie Schulz sie sich vorstellt. Und nach der kommenden Bundestagswahl im Herbst 2017 will dieser Mann mit diesem Demokratieverständnis die deutsche Politik gestalten. Das sollte besser verhindert werden.
Kommentare zum Artikel
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Der Mann wird sich in Deutschland nicht lange wohlfühlen. Denn ihm wird ein eisiger Wind des Hasses entgegenschlagen, genauso wie es Merkel und ihre Hofnarren schon kennen.
Schulz ist ein Diktator, wo er diktatorisch sein kann, wo es zugelassen wird. Und er glaubt, das wäre ja so einfach in Deutschland. Er wird sehr enttäuscht sein.
Und vor dem CETA-Abkommen habe ich bereits schon vor langer Zeit gewarnt. Ich lebe schon lange in Kanada und weiß, das NUR und einzig die Kanadischen Farmer, die Chemie- und die Schwerindustrie davon profitieren werden. Das gilt aber nicht umgekehrt für Europa oder Deutschland. In Kanada gibt es gar nichts anderes mehr als Gen-Food und ungesunde Fertigprodukte. Ich frage mich, wie die Deutschen da gute Geschäfte machen wollen, wenn sie sich doch selbst die Gen-Einfuhr untersagen?
Den einzigen Profit für Europa könnte ich eventuell im Export Europäischer Autos nach Kanada erkennen. Denn es wäre wirklich einmal allerhöchste Zeit, das die protektionistische und steinzeitliche Autoindustrie Kanadas endlich aufgemischt wird. Und davon dürften dann endlich auch einmal die Kanadischen Autokäufer profitieren.
durchdrücken!!!!!!! Ja, und der gleiche Mensch spricht von Demokratie??????? Daran sieht man mal wieder klar und deutlich, dass in der EU und in D schon lange keine Demokratie mehr vorhanden ist, sondern nur noch Diktatur!!!! Damit tut er der SPD - für mich nicht wählbar - einen Bärendienst - Ironie!!!!!! Der AFD wird es freuen.
Diese jungen Leute mit Trasparent gegen TTIP/CETA und Profit sind doch verbohrte Kommunisten ode nicht?
Nennen wir das einfach mal Machtdemonstration. Schliesslich soll ganz Europa sich noch lange an den "großen deutschen EU-Präsidenten" erinnern, wenn er sich aus der Brüsseler Höhenluft ins Berliner Flachland begibt. Nachdem er viele Jahre nichts zuwege gebracht hat, wenigstens ein abgeschlossenes Projekt, zu guter Letzt. Die Sache ist dabei nebensächlich. Entscheidend ist, dass er, der kleine Mann aus Würselen, einmal so viel Macht hatte, die die ganze Welt gespürt hat.
Soviel Sturheit predestiniert ihn geradezu, Kanzlerinnen-Nachfolger zu werden.
Ich kann mir nicht helfen; immer wenn ich diesen Buchverkäufer sehe, werde ich an Sudel-Ede (K.-E.-von Schnitzler) erinnert.
Wenn der nun direkt in Deutschland sein Unwesen treiben will, wird dies sicherlich für noch mehr Wähler für die AfD sorgen.