Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen nach einem mehrfach in die Verlängerung gegangenen Verhandlungsmarathon auf eine Regierungsbildung verständigt. Nach der Einigung müssen nun noch die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, bevor eine neue Regierung gebildet werden kann.
Das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung könnte Anfang März vorliegen. In den nächsten Wochen dürfen 463.723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, darunter 24.339 Neumitglieder, die erst seit Jahresbeginn in die Partei eingetreten waren.
Zuletzt wurde 24 Stunden lang durch verhandelt. »Der Vertrag steht«, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwochvormittag. Es sollen nur noch die letzten Details in den Text eingearbeitet werden, bis dieser dann auch nach einer Bestätigung durch weitere Gremien vorgestellt werden kann.
Es sollen das Finanzministerium, das Außenministerium, das Justizministerium und die Ressorts Familie, Umwelt sowie Arbeit und Soziales an die Sozialdemokraten gehen. Damit wird es auch definitiv keine Wende bei immer neuen Zensurmaßnahmen im Internetbereich und einer gegen die klassische Familie ausufernden Gender-Politik geben. SPD-Chef Martin Schulz soll laut Berichten der »Bild«-Zeitung Außenminister in einer neuen schwarz-roten Koalition werden und damit seinen Parteigenossen Sigmar Gabriel ablösen.
Eigentlich will die SPD erst nach dem Mitgliederentscheid die Personalfragen bekannt geben, da innerparteilich der Gang von Schulz in die Bundesregierung höchst umstritten ist, zumal er nach der Wahl verkündete, in kein Kabinett von Merkel einzutreten. Eine vorherige Festlegung könnte einen positiven Ausgang des Mitgliederentscheids negativ beeinflussen.
Laut aktuellen Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnte es sein, dass Martin Schulz dafür zur Besänftigung der SPD-Mitgliederbasis den Parteivorsitz an die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles abgibt. Anfragen bei der SPD-Bundesgeschäftsstelle wurden damit beantwortet, dass die Berichte weder bestätigt noch dementiert werden.
Man verwies im Willy-Brandt-Haus darauf, dass am Nachmittag eine Sitzung des Parteivorstandes geplant sei. Wenn ein Wechsel von Schulz geplant sei, sei dies das Gremium, um dies zu entscheiden. Erst dann könne man sich dazu äußern. Neben Schulz als Außenminister wird zudem als weitere Personalie Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz als Finanzminister gehandelt.
Die CSU bekommt das Innenministerium sowie das Verkehrs- und das Entwicklungsministerium. Die CSU-Minister sollen voraussichtlich Horst Seehofer (Innen), Andreas Scheuer (Verkehr) und Dorothee Bär (Entwicklung) werden. Das Innenministerium soll wahrscheinlich den Zusatz Heimatministerium bekommen.
Für die CDU verbleiben neben dem Kanzleramt die Ministerien für Verteidigung, Gesundheit, Wirtschaft, Landwirtschaft und Wissenschaft.
Koalitionsvertrag ausgehandelt - SPD erhält Außen, Finanzen, Justiz, Familie, Umwelt und Soziales
Schulz soll Außenminister werden... und dafür Parteivorsitz an Nahles abgeben
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Kommentare zum Artikel
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Mit Merkel als Kanzlerin, Schulz als Aussenminister und Seehofer als Inneminister gibt es eine Art Gruselkabinett der Wahlverlierer. FDP, Linke und AFD können sich die Hände reiben, denn etwas Besseres kann ihnen gar nicht passieren. Diese Regierung wird vermutlich auch keine vier Jahre durchhalten, da sie mit einer personifizierten Politik des "weiter so" die schweren Probleme unseres Landes nicht in den Griff kriegen wird...aber warten wir einstweilen den Mitgliederentscheid der SPD ab.
Verglichen zur Bestimmung des Außenministers der GroKo war Kaiser Caligulas Nominierung seines Pferdes zum römischen Senator ein Ausdruck höchster Weisheit.
Die Rotarmisten formieren sich. Gute Nacht Deutschland.
Ganz davon abgesehen, dass diese Grokotz nicht zustande kommen wird, und wenn doch, schon kurz danach im Krach zerbricht, wäre der umgefallenen Spesenritter und Goldstückverwalter als Außenminister eine Schande für Deutschland. Für diesen Typ müssten wir uns noch mehr schämen als für seinen unfähigen Vorgänger, der schon ein Elefant im Porzellanladen war.
Die "Deutschland-verrecke" - Koalition steht.
Deutschlands Untergang besiegelt – SPD bekommt drei Top-Ministerien
Es ist vollbracht, der Untergang Deutschlands ist besiegelt. Die Arbeiterverräter, die sich gerade auf dem Weg in eine Splitterpartei befinden, werden noch mal kräftig belohnt.
• Alles noch viel schlimmer ! Schulz wird Außenminister, Heiko Maas bleibt Justizminister !
• Deutsche Arbeiter ! Die SPD will euch und eure Töchter verraten und verkaufen
• Flüchtlingsbetreuerin: Deutschland ist am Ende, ich wandere aus. Die deutsche Menschenrechtlerin Rebecca Sommer, die zuvor aktiv die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte, will nun nach Polen ausreisen.
usw.
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