Koalitionsvertrag ausgehandelt - SPD erhält Außen, Finanzen, Justiz, Familie, Umwelt und Soziales

Schulz soll Außenminister werden... und dafür Parteivorsitz an Nahles abgeben

Union und SPD einigten sich auf einen Koalitionsvertrag, dem noch die SPD-Basis zustimmen muss. Die SPD bekommt dabei unter anderem neben Finanzen das Außenministerium. Dieses soll Martin Schulz erhalten, der dafür möglicherweise den Parteivorsitz abgibt.

Foto: krone.at
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Andrea Nahles, CDU, CSU, Große Koalition, Koalitionsvertrag, Lars Klingbeil, Martin Schulz, SPD
von

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen nach einem mehrfach in die Verlängerung gegangenen Verhandlungsmarathon auf eine Regierungsbildung verständigt. Nach der Einigung müssen nun noch die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, bevor eine neue Regierung gebildet werden kann.

Das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung könnte Anfang März vorliegen. In den nächsten Wochen dürfen 463.723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, darunter 24.339 Neumitglieder, die erst seit Jahresbeginn in die Partei eingetreten waren.

Zuletzt wurde 24 Stunden lang durch verhandelt. »Der Vertrag steht«, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwochvormittag. Es sollen nur noch die letzten Details in den Text eingearbeitet werden, bis dieser dann auch nach einer Bestätigung durch weitere Gremien vorgestellt werden kann.

Es sollen das Finanzministerium, das Außenministerium, das Justizministerium und die Ressorts Familie, Umwelt sowie Arbeit und Soziales an die Sozialdemokraten gehen. Damit wird es auch definitiv keine Wende bei immer neuen Zensurmaßnahmen im Internetbereich und einer gegen die klassische Familie ausufernden Gender-Politik geben. SPD-Chef Martin Schulz soll laut Berichten der »Bild«-Zeitung Außenminister in einer neuen schwarz-roten Koalition werden und damit seinen Parteigenossen Sigmar Gabriel ablösen.

Eigentlich will die SPD erst nach dem Mitgliederentscheid die Personalfragen bekannt geben, da innerparteilich der Gang von Schulz in die Bundesregierung höchst umstritten ist, zumal er nach der Wahl verkündete, in kein Kabinett von Merkel einzutreten. Eine vorherige Festlegung könnte einen positiven Ausgang des Mitgliederentscheids negativ beeinflussen.

Laut aktuellen Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnte es sein, dass Martin Schulz dafür zur Besänftigung der SPD-Mitgliederbasis den Parteivorsitz an die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles abgibt. Anfragen bei der SPD-Bundesgeschäftsstelle wurden damit beantwortet, dass die Berichte weder bestätigt noch dementiert werden.

Man verwies im Willy-Brandt-Haus darauf, dass am Nachmittag eine Sitzung des Parteivorstandes geplant sei. Wenn ein Wechsel von Schulz geplant sei, sei dies das Gremium, um dies zu entscheiden. Erst dann könne man sich dazu äußern. Neben Schulz als Außenminister wird zudem als weitere Personalie Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz als Finanzminister gehandelt.

Die CSU bekommt das Innenministerium sowie das Verkehrs- und das Entwicklungsministerium. Die CSU-Minister sollen voraussichtlich Horst Seehofer (Innen), Andreas Scheuer (Verkehr) und Dorothee Bär (Entwicklung) werden. Das Innenministerium soll wahrscheinlich den Zusatz Heimatministerium bekommen.

Für die CDU verbleiben neben dem Kanzleramt die Ministerien für Verteidigung, Gesundheit, Wirtschaft, Landwirtschaft und Wissenschaft.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: SchlafKindleinSchlaf

Helmut 07.02.2018 - 17:28

Was regt ihr euch auf,ihr habt es doch so gewollt. die Regierung liefert nur

Bitte nicht von wir sprechen.Ich habe die nicht gewählt.

Gravatar: Karl Brenner

Irgendwie muss er wieder auf seine 100.000 Euro leistungslose Zusatz-Zulagen kommen, welche er im EU Parlament als Sitzungsgeld bekommen hat, während er in Deutschland für die SPD auf Wahlkampftournee war.

Gravatar: Karl Brenner

Da fällt auch mir nichts zu ein.
Es reichte wohl nicht, dass trotz Mehrheit der Union ein SPD-Mann Bundespräsident werden sollte.

Das Ganze ist ein unglaubliches Schmierentheater

Gravatar: FrankT

Schulz wollte kein Minister in einer Groko sein und Nahles wollte "..in die Fresse hauen...". Wen wundert's. Hat ein Bolschewist jemals sein Wort gehalten?

Gravatar: egon samu

Die drei Horrorfiguren machen deutlich, wie organisierte Kriminalität gegen Deutschland aussieht.
Und die zwangsfinanzierten Propagandamedien halten das Volk weiter im Koma...

Gravatar: kassaBlanka

Das närrische Dreigestirn!
Alaaf und helau!

Gravatar: R o d a g o n

Die Altparteien machen mit Hilfe der Einheitsmedien den Bürger etwas vor; sie tun so, als ob sie um wichtige Fragen "ringen" - meistens auf Nebenschauplätzen.

Entscheidend -für Volkes Freiheit und Selbstbestimmung- ist aber, daß sie alle sich in der vollen Unterstützung der EU völlig einig sind und dafür bereitwillig nationale Errungenschaften opfern werden.

Das führt uns in eine Diktatur kaum vorstellbaren Ausmaßes!

Gravatar: Werner Voß

Martin Schulz verkörpert den Prototyp des sich um seine Karriere und sich selbst drehenden Politikers. Im Jahre 1994 gelang ihm der Sprung als Kommunalpolitiker ins vollkommen bürgerferne EU Establishment. Allgemein bekannt ist, dass man gerne Politiker dorthin schickt, weil sie mit ihrer Karriere am Ende sind.

Zuletzt schmückte sich Schulz in Brüssel mit der staatsmännischen Aura des selbstgewählten und wohlklingenden Namens „Parlamentspräsident“. Ursprüngliche Bezeichnung hierfür war Versammlungsleiter des Parlaments. Dort baute er sich selbst einen Hofstaat mit ca. 35 Untertanen auf, die wiederum über selbst geschriebene Empfehlungen und damit einhergehende Beförderungen ihre Bezüge aufbesserten.

Danach holten ihn die Genossen ins Land zurück, mit dem Auftrag die Partei zu erneuern und sogar als Kanzlerkandidat aufzutreten. Er scheute nicht davor zurück, die SPD als Markenzeichen für Soziale Gerechtigkeit in den Focus zu stellen.

Dies jedoch überzeugte die Wähler bei der letzten Bundestagswahl nicht. Nur 20% wählten die SPD. Daraufhin lehnte Schulz rigoros jede Regierungsarbeit seiner Partei ab.
Nun, wie sagte schon Konrad Adenauer: „Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern“. Interessanterweise strebt Martin Schulz nun nicht das Ressort Arbeit und Soziales an, sondern präferiert das prestigeträchtige Amt des Außenministers, für eines der bedeutendsten Länder der Welt, um sich selbst im Licht der Weltöffentlichkeit zu sonnen.

Wie tief ist unser wirtschaftlich und politisch bedeutsames Land gesunken, dass eine derartige Person wie Martin Schulz für dieses so wichtige Amt mit hoher Außenwirkung aufgestellt wird.

Gravatar: cap

Nun ist Drehhofer für die neue Heimat der Muslime zuständig und für den Bau von Moscheen! Wie soll man das sonst verstehen?

Gravatar: Zicky

Mit Schulz schicken wir einen stolzlosen Verlierer in die Welt. Wie soll eine abgetakelte Figur wie er in anderen Ländern etwas bewirken wollen. Das einzige was der kann, ist Deutschland so darzustellen wie es ist. Ein von außen gelenktes Verliererland mit Politikern, die lieber ihr Volk und ihre Seele verkaufen und verraten, als zuzugeben, dass sie abgetakelt wurden. Deutschland ist ein Land der absolut Unstolzen ohne Ehre im Leib.

Schreibe einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang