Koalitionsvertrag ausgehandelt - SPD erhält Außen, Finanzen, Justiz, Familie, Umwelt und Soziales

Schulz soll Außenminister werden... und dafür Parteivorsitz an Nahles abgeben

Union und SPD einigten sich auf einen Koalitionsvertrag, dem noch die SPD-Basis zustimmen muss. Die SPD bekommt dabei unter anderem neben Finanzen das Außenministerium. Dieses soll Martin Schulz erhalten, der dafür möglicherweise den Parteivorsitz abgibt.

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Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen nach einem mehrfach in die Verlängerung gegangenen Verhandlungsmarathon auf eine Regierungsbildung verständigt. Nach der Einigung müssen nun noch die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, bevor eine neue Regierung gebildet werden kann.

Das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung könnte Anfang März vorliegen. In den nächsten Wochen dürfen 463.723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, darunter 24.339 Neumitglieder, die erst seit Jahresbeginn in die Partei eingetreten waren.

Zuletzt wurde 24 Stunden lang durch verhandelt. »Der Vertrag steht«, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwochvormittag. Es sollen nur noch die letzten Details in den Text eingearbeitet werden, bis dieser dann auch nach einer Bestätigung durch weitere Gremien vorgestellt werden kann.

Es sollen das Finanzministerium, das Außenministerium, das Justizministerium und die Ressorts Familie, Umwelt sowie Arbeit und Soziales an die Sozialdemokraten gehen. Damit wird es auch definitiv keine Wende bei immer neuen Zensurmaßnahmen im Internetbereich und einer gegen die klassische Familie ausufernden Gender-Politik geben. SPD-Chef Martin Schulz soll laut Berichten der »Bild«-Zeitung Außenminister in einer neuen schwarz-roten Koalition werden und damit seinen Parteigenossen Sigmar Gabriel ablösen.

Eigentlich will die SPD erst nach dem Mitgliederentscheid die Personalfragen bekannt geben, da innerparteilich der Gang von Schulz in die Bundesregierung höchst umstritten ist, zumal er nach der Wahl verkündete, in kein Kabinett von Merkel einzutreten. Eine vorherige Festlegung könnte einen positiven Ausgang des Mitgliederentscheids negativ beeinflussen.

Laut aktuellen Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnte es sein, dass Martin Schulz dafür zur Besänftigung der SPD-Mitgliederbasis den Parteivorsitz an die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles abgibt. Anfragen bei der SPD-Bundesgeschäftsstelle wurden damit beantwortet, dass die Berichte weder bestätigt noch dementiert werden.

Man verwies im Willy-Brandt-Haus darauf, dass am Nachmittag eine Sitzung des Parteivorstandes geplant sei. Wenn ein Wechsel von Schulz geplant sei, sei dies das Gremium, um dies zu entscheiden. Erst dann könne man sich dazu äußern. Neben Schulz als Außenminister wird zudem als weitere Personalie Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz als Finanzminister gehandelt.

Die CSU bekommt das Innenministerium sowie das Verkehrs- und das Entwicklungsministerium. Die CSU-Minister sollen voraussichtlich Horst Seehofer (Innen), Andreas Scheuer (Verkehr) und Dorothee Bär (Entwicklung) werden. Das Innenministerium soll wahrscheinlich den Zusatz Heimatministerium bekommen.

Für die CDU verbleiben neben dem Kanzleramt die Ministerien für Verteidigung, Gesundheit, Wirtschaft, Landwirtschaft und Wissenschaft.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Dietmar

Der Aussenminister ist in der Regel auch Vizekanzler. Das bedeutet, wenn es Merkel - vielleicht schon bald - wegen der absehbaren Streitereien zu viel wird, kann vermutlich sein Herzenswunsch - wie er es ja schon verkündet hat - in Erfüllung gehen und Schulz wird Kanzler.

Dann liebe Leute, zieht Euch warm an und lasset alle Hoffnung fahren: Ein machtgeiler Technokrat und gehorsamer Vollstrecker für Hochfinanz und Global-Player, vermutlich selbst inzwischen schon Millionär gibt sich als "Sozialdemokrat"?!?! Ich glaub', mein Schwein pfeift...

Gravatar: Armin Helm

Oh wie schön! Egal was geschieht, die SPD wird bei den nächsten Wahlen sowas von hinter die Löffel bekommen. Und erst die CSU! Das wird eine Gaudi, wenn die AfD in München die CSU zu Koalitionsverhandlungen bittet... :D

Gravatar: Lutz Schnelle

Rot und links und Genosse - so einen Schwachsinn verzapft nur ein ausrangierter NDP Agent mit Hauptschulabschluß. Für irgendwas müssen die ja jetzt gut sein.

Gravatar: Horst Joachim

Zu Helmut um 17,28
Die Groko wurde mit ca. 15 % Stimmverlust abgewählt !
wir hätten es so gewollt ist also unangebracht . Das ROT-SCHWARZ Angst vor Neuwahlen hat , war vorhersehbar das sich CDU-CSU unterwirft , um die SPD Basis umzustimmen nicht . Also CDU-CSU Basis , verlangt das gleiche Privileg und straft eure Partei ab die ihre eigenen Wähler verleugnet

Gravatar: Kai Stiglat

Das Gruselkabinett des Grauens schickt sich an den Untergang vorzubereiten. Letzte Hoffnungsschimmer, a) die 463.000 SPD-Mitglieder könnten es noch kippen, b) wenn das nicht klappt, vielleicht schießen die soviele Böcke, daß nach 1 bis 2 Jahren Schluß ist. Neuwahlen mit diesem Vorzeichen: SPD am Ende, CDU ebenso, Merkel von den eigenen Leuten auch nicht mehr tragbar. CSU bei der Landtagswahl in den Boden gestampft. Es profitieren die AFD und die FDP. Vielleicht sowas? Oder eben doch den berühmten Satz von Gorbi als Resumée.

Gravatar: Hans

Ich habe keine Hoffnung, dass die SPD-Mitglieder gegen diese Koalition stimmen werden. 73 % dieser Mitglieder sind über 50 Jahre und sind größtenteils schon lange.
dabei. Die halten weiterhin zu ihrer Partei.

Gravatar: Hajo

Nicht jammern, nehmt euch ein Beispiel daran, wie man um seine persönlichen Interessen kämpft, denn nur darum geht`s, das Land und die Bürger sind denen völlig schnuppe und wer jetzt immer noch nicht merkt was hier gespielt wird, der muß sich nicht wundern, wenn er plötzlich als Weißer auf deutschen Straßen langfristig als Exot betrachtet wird und wen das nicht stört, der kann ja die neue Groko ruhig weiterwählen, denn die sorgen dafür, daß alles umgesetzt wird und das ist noch das einzige Verläßliche von dieser unerträglichen Bagage.

Gravatar: wufko

Diese drei Volksverräter gehören sofort in ein Gefängnis wegen Landesverrat und Gesetzesbruch.

Gravatar: Hajo

Könnte man gut als zukünftige Fahndungsfotos weltweit verwenden, denn was hier abläuft spottet jeder Beschreibung und wer die noch wählt hat seinen Verstand verloren und ist im Prinzip Mittäter am Untergang der deutschen Nation und ihren Bürgern und wollen wir hoffen, daß bei den anstehenden Wahlen in Hessen und Bayern im Gegensatz zu unseren sogenannte Volksvertretern noch Vernunft einkehrt und diese Gesellen so geschwächt werden, daß ihnen Angst und Bange wird und das wäre richtig so, denn die Bürger können von denen nichts mehr erwarten und deshalb müssen sie von der politischen Bildfläche per Wahl verschwinden, bevor sie uns bis zur Unkenntlichkeit neutralisieren.

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