Kater-Stimmung nach dem Scheitern von Jamaika

Schuld sind immer die anderen

Das Scheitern von Jamaika wird als Krise gesehen, als politisches Unglück. In der Tat, ist es etwas, das es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben hatte. Die Parteien sind nicht zusammen gekommen. Was nun? Zunächst einmal werden die Schuldzuweisungen verteilt. Wer, so fragen sich die Kommentatoren, ist denn nun Schuld am Unglück? Alle.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: AfD, CDU, CSU, FDP, Grüne, SPD
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Die FDP ist schuld. Das ist der durchgehende Tenor der Berichterstattung. Christian Lindner wird als Falschspieler dargestellt, der von Anfang an gewusst hat, dass Jamaika scheitern würde und nur noch den richtigen Moment zur bestmöglichen Inszenierung der Absage abgewartet hatte. Ihm gehe es sowieso nur um sich selbst, um seine Partei, die in einem Jamaika-Bündnis schnell unglaubwürdig geworden wäre. So lauten die Vorwürfe. Lindner stelle die Parteiinteressen über die Verantwortung für das Land. Gerechterweise müsste man ihm allerdings zugestehen, dass er von Anfang an, der Sache nur eine 50/50-Chance eingeräumt hatte.

Die Grünen sind schuld. Zwar stellen sie sich jetzt als diejenigen dar, die über ihren Schatten gesprungen sind, die echtes Entgegenkommen gezeigt hätten, aber andererseits ist auch bekannt geworden, dass insbesondere Jürgen Trittin stets eine unnachgiebige Position vertreten hatte und noch am letzten Tag der Verhandlungen ein Papier vorlegte, dass die anderen verärgert hat, weil er darin die Frage des Familiennachzugs als Frage der Menschlichkeit dargestellt hat, die nicht verhandelbar ist. Er wollte, wie leicht erkennbar war, Jamaika sowieso scheitern lassen.

Die CDU ist schuld. Genauer gesagt Angela Merkel. Warum? Weil sie nichts gemacht hat. Gerade deshalb. Man hat bei den Verhandlungen nicht gewusst, was es ist, das die CDU will. Man musste den Eindruck haben, Angela Merkel warte einfach ab, was sich bei den Verhandlungen ergeben würde, um das Ergebnis nachher als Erfolg ihrer Politik hinstellen zu können. Man kann wirklich nicht sagen, dass sie die Sondierungsgespräche geleitet, dominiert oder gar angeführt hätte. Politik durch reines Aussitzen hat in diesem Fall nicht funktioniert. Die CDU blieb zahnlos und blass. Sie hatte keinen Plan und keine Einsicht in die Fehler ihrer Politik.

Die CSU ist schuld. Hier hatten den Beobachter den Fels vermutet, an dem das stolze Schiff einer Jamaika-Koalition zerschellen würde. Hier wäre die Gelegenheit für Seehofer gewesen, sein Profil zu schärfen und sich von der Schwesterpartei abzugrenzen und zu zeigen, was denn nun das Eigene der CSU ausmacht. Warum tat er das nicht? Weil Seehofer derjenige in der Vierergruppe war, der verhandeln musste, während gleichzeitig an seinem Stuhl gesägt wurde. Er war der unsichere Kandidat. Er war derjenige, der am wenigsten Rückendeckung durch seine eigene Partei hatte. Er kriegte schon Rücktrittsforderungen zu hören, ehe er überhaupt angetreten war.

Die AfD ist schuld. Sowieso und überhaupt. Allein schon, weil es sie gibt. Weil sie den anderen Parteien Wähler weggenommen hat. Weil durch ihren Erfolg Deutschland unregierbar geworden ist. So würden es jedenfalls manche gerne hinstellen, weil sie den .Erfolg der Partei nicht als Ausdruck eines Wählerwillens sehen wollen, sondern lieber einen handlichen Sündenbock haben wollen, mit dem man es sich leicht machen kann, den man vertreiben kann, als er hätte er nichts mit dem Wählerwillen zu tun.

Letzte Frage: Ist nicht vielleicht sogar die SPD an allem schuld? Hätte sie nicht gleich am Wahlabend eine Fortsetzung der großen Koalition ausgeschlossen (die viele erwartet hatten), wäre es gar nicht erst zu den quälenden Jamaika-Verhandlungen gekommen. Nun sind die Verhandlungen gescheitert. Wie sieht es nun aus? Könnte man nun nicht einen unaufgeregten Blick auf die Rolle der SPD werfen, die gerne Verantwortung übernehmen würde? Ist es nicht vielleicht sogar genau das, was die SPD eigentlich wollte und schon am Wahlabend im Hinterkopf hatte: doch eine Neuauflage der Groko. Aber erst nachdem ein bisschen Gras über die Wahlniederlage gewachsen ist – und wenn man nach ihr als Retterin ruft.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Die FDP ist schuld“?

Weil der Christian dem Horst mit seinem Vorgehen eine zentnerschwere Last von den Schultern nahm?

Oder schlossen sich die Freien Demokraten nun sogar auch in dem Punkt der AfD an, das sie sich schon deshalb ebenfalls gegen eine weitere Enteignung der Deutschen stellen https://tatsachen.info/technology/732-die-enteignung-der-deutschen-buerger-schreitet-voran,
weil auch sie inzwischen nicht mehr einsehen können, warum Deutschland auf diese Art zunächst die EZB finanziert https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/11/15/ezb-erwaegt-abschaffung-der-einlagen-sicherung/, um im Nachhinein damit die immer zahlreicher und größer werdenden US-Haushaltslöcher zu stopfen??? https://www.gevestor.de/news/amerika-schulden-von-wem-die-supermacht-geld-geliehen-hat-541415.html

Gravatar: die Vernunft

Es ist verantwortungslos und sehr verwerflich, das die alten Seilschaften alles tun, um jetzt das Grundgesetz auszuhebeln. Sie wollen doch noch zu einem Regierungsbündnis, gleich welcher Art, unter Führung der Vaterlandsvernichter unter Frau Merkel, kommen. Selbstverständlich wird in diesem Sinne die AFD, die trotz ständiger allgegenwärtiger Haßkampagne als drittstärkste Kraft gewählt wurde, weitestgehend ausgeschlossen!

Dabei gibt es nur 2 Möglichkeiten, eine Minderheitsregierung oder Herr Steinmeier soll endlich seiner einzigen wirklichen Aufgabe als Bundespräsidenten nachkommen, und einen Bundeskanzler vorschlagen. Das dürfte Frau Merkel sein.

Wird diese nicht vom Bundestag mit über 50 % gewählt, hat der Bundestag Zeit, sich auf einen eigenen Kandidaten mit über 50 % der Stimmen zu einigen. Gelingt dieses nicht, einigt man sich auf den Kandidaten, mit der größten relativen Mehrheit. Diesen kann der Bundespräsident ablehnen, erst das bedeutet Neuwahlen!

Alle Parteien reden über Neuwahlen. Solange Deutschland nach dem Grundgesetz regiert wird, und sich keine eigene neue durch das Volk bestimmte Verfassung gegeben hat, sind nach diesem Grundgesetz Neuwahlen sehr unwahrscheinlich. Außerdem bringen sie nur etwas, wenn Frau Merkel als Kanzlerin endlich abgelöst, und für ihre Untaten gegen ihren Amtseid zur Verantwortung gezogen wird.

Gravatar: karlheinz gampe

Schuld ist die CDU mit ihre linksgrüne SED Kanzlerin Merkel, denn sie hat mit ihren Kumpanen aus SPD und Grünen gegen die Interessen des Deutschen Volkes regiert. Bürgerrechte wurden beschnitten und das Land mit Islamterroristen und Kriminellen geflutet, der Michel wird für diese falsche Politik zur Kasse gebeten. Die Ursache des Scheiterns ist die linke CDU SED Merkel. Verursacher Prinzip. Meines Erachtens sollte man die linke Merkel und ihre Helfer für ihr verderbliches Tun vor Gericht stellen.

Gravatar: Aufbruch

Man muss in der Tat einen Dank an die FDP und Lindner loslassen, dass sie Merkel und ihre ideologisch verblendeten Vordenker, die Grünen, verhindert haben. Es sollte ihnen auch nichts ausmachen, dass sie von CDU, CSU und den Grünen für das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen verantwortlich gemacht werden. Die Mixtur der Merkel/Grünen Vorstellungen für eine Jamaika-Koalition konnte die FDP einfach nicht mittragen. Die FDP, wie alle Parteien, haben keine „Staatspolitische Verantwortung“ für das Zustandebringen einer Koalition um jeden Preis. Sie haben eine Verantwortung Deutschland und seinen Bürgern gegenüber. Und diese Verantwortung haben die FDP und Lindner wahrgenommen. Auch wenn das von den anderen Beteiligten genau anders herum gesehen und kolportiert wird.

Die FDP kann wirklich hoch erhobenen Hauptes der zukünftigen Entwicklung entgegen sehen. Nicht jedoch Merkel. Aber was macht die? Sie tut so, als hätte sie nicht bei der Wahl verloren, als hätte sie nicht Jamaika vergeigt und als sei ihr nicht das bisschen Nimbus, das sie vielleicht noch hatte, endgültig verlustig gegangen. Sie preist sich wieder als zukünftige Kanzlerin an. Soviel Verlust an Wahrnehmungsvermögen und Realität muss doch schrecklich peinlich sein. Nicht jedoch Merkel. Wahrscheinlich auch nicht Steinmeier, der Merkel wohl gerne wieder als Kanzlerin einer großen Koalition sehen würde. Welche Strippenzieher stecken hinter diesem Vorgehen?
Und nun zur SPD. Sollte diese dieses Spielchen unter Merkel mitmachen, wäre sie bald ganz erldigt. Ein solcher staatspolitischer Notstand ist weiß Gott noch nicht gegeben, dass die SPD diesem abhlfen müsste. Es gibt noch einige andere ineressante Möglichkeiten, zu einer neuen Regierung zu kommen. Zu einer, die die unselige Merkel-Zeit vergessen machen könnte. Fernab von dieser Merkel/Linksgrünen Deutsdchlandvernichtung.

Gravatar: MichaelW

Es handelte sich um "Sondierungsgespräche". Eine Sondierung impliziert auch die die Möglichkeit des Aussteigens bei Nichtgefallen. Nicht so in unserer "deformierten" Gesellschaft! Von vornherein war alles auf "Erfolg" programmiert, maßgeblich mit durch die Medien. Es gibt keine Schuldfragen zu betrachten!

Gravatar: Dafranzl

So a Schmarrn! Natürlich sind die Wähler schuld! Und deshalb werden sie (mich eingeschlossen,leider) auch bestraft und werden das Schlamassel ausbaden müssen.

Gravatar: Master of Puppets

Das Problem der "aufrechten Demokraten" besteht darin, dass die AfD als drittstärkste Kraft in den Bundestag eingezogen ist.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die SPD, in Absprache mit den anderen "Aufrechten", deshalb in die Opposition gegangen ist, weil sonst die AfD stärkste Oppositionspartei gewesen wäre. Und das wirkt sich auf das Rederecht, Fragen an die Regierung usw. unmittelbar aus. Das wollte man unter allen Umständen verhindern. Die FDP wurde wohl nicht ausreichend "gebrieft".

Gravatar: Lutz

Gestern begegnete ich einer älteren Dame, die sehr unglücklich über das mögliche Ende von Merkel ist. Kurz darauf traf ich einen älteren - gut situierten Mann - der für Merkel schwärmte. Tenor: Lindner ist der Böse.
Gleichzeitig sagt T-Online, dass in Zukunft große Probleme zu bewältigen seien; etwa die - mögliche! - Zuwanderung vieler Millionen Menschen nach Deutschland auf Grund der Klimaerwärmung. OK?

Wissen die schon mehr? Seehofer und Merkel hätten in der Tat am liebsten mit den Grünen...

Dass die FDP sich gegen Jamaika entschied, war folgerichtig. Hätte allerdings eher damit gerechnet, dass Jamaika zu Stande kommt.
Das Wahlverhalten der Deutschen allerdings könnte noch sehr unliebsame Resultate mit sich bringen.

Bei Neuwahlen traue ich dieser Gesellschaft unglaubliche und weitere Verirrungen zu. Unseren "staatstragenden" Grünen werden schon wieder 12% vorhergesagt.
Nun: für einen deutlichen linkstrend wäre es ja wieder allerhöchste Zeit, gell?

Hat doch die böse FDP dem unbedarften Michel und seiner Michaela den "Friedens- und Konsens-Kuschel-Glaube" in der besinnlichen Fress- Sauf- und Shopping-Adventszeit geraubt. Wo es doch so tolle Politiker wie Steinmeier, Klöckner, Schulz und Roth sowie Merkel gibt.

Gravatar: Andreas Berlin

Schuld ist der Typus Politiker, den wir Wähler uns über lange Jahre herangezogen haben. Soviel Abneigung und Missgunst, wie vor und nach der Wahl unter den Verantwortlichen herrscht, wie soll da etwas Sinnvolles herauskommen? Die sollten sondieren, (noch nicht regieren!!!) in welchem Umfang sie miteinander für dieses Land arbeiten können und welche Lösungen für die vielen Probleme sie gemeinsam sehen. Aber offenbar können sie nicht über ihre politischen Grenzen springen. Herr Lindner, dem ganz sicher nicht meine grundsätzliche politische Sympathie gehört, hat die einzig richtige Entscheidung getroffen: das geht nicht! Am Aufheulen und grünes Gift spritzen danach erkennt man deutlich, wie recht er hat!! Die Grünen haben ihre alten Mumien aus der Mottenkiste an den Verhandlungstisch gesetzt, die noch immer in den Gräben der 80'er Jahre kämpfen und mit ihrem (nach Außen) give-peace-a-Chance-Horizont alle Probleme lösen wollen, gleichzeitig aber mit fettem Audi und ebenso fetten Aufwandspauschalen ihr Anti-Grünes Leben organisiert haben. Warum geben da nicht die jüngeren Leute den Ton an, die gibt es doch auch und die klingen allemal vernünftiger als die inhaltslosen Schreckgespenster Trittin und Roth! Und die anderen Parteien sind nicht anders, die ganz oben fühlen sich wie auf Lebenszeit berufen und das lähmt und bremst und ist viel aussichtsloser, als die aktuelle politische Lage, die jetzt in allen Medien so lauthals beklagt wird. Dennoch: Schuld sind wir, denn wir wählen ja nicht die wirkliche Erneuerung mit anderen Ideen und anderen Menschen. Das muss ja nicht zwingend die AfD sein. Die SPD will nicht regieren - aber sich erneuern will sie auch nicht. Wo bleibt der Aufschrei der Basis und der Kampf der jungen Wilden (wenn es soetwas in der SPD noch gibt). All die alten Larven und Kumpel von Trittin und Roth, die auch jetzt noch nach dem Wahldebakel da hocken und nun für die SPD natürlich alles besser machen werden! Aber wir als Volk sind ja ebenso drauf: ich wette darauf, dass die Neuwahlen genau den Quark wieder an die Oberfläche spülen, der einen sich nur noch abwenden und übergeben lässt.....

Gravatar: henry paul

Ein plot wie er in den geregelten Kreisen der Altparteien immer läuft!
Alle ausser der AfD waren sich bei diesem Plot einig, dass eine Regierung zustande kommen muss, weil sonst die AfD ein zu grosses Forum bekommt. Die FDP wollte sich sogar schlachten lassen- zum Schluss hat Kubicki die Reissleine gezogen, da er als Anwalt solche Plots täglich erlebt.
Das Schäbige an einem Plot ist nicht, dass er stattfindet oder konstruiert wird. Das Schäbige jeden Plot ist, dass es ein Betrug ist. Betrug am Wähler, Betrug an den Partei-Programmen, Betrug am GG, denn solche Sondierungen oder Konsultationen oder Koalitionsverträge sind verboten, Betrug an der Demokratie ansich und Betrug am Staat.

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