Schäuble legt Haushalt 2013 vor

27. Juni 2012, 10:24 | Kategorien: Politik | Schlagworte: | von Redaktion
Foto: Dennis Gundlach/ddp
Redaktion

Krise? Welche Krise? Bundesfinanzminister Schäuble hat den Haushaltsplan 2013 vorgelegt – und von Krise ist da nichts zu spüren. Im Gegenteil: Wenn es nach dem neuesten Zahlenwerk geht, werden bereits 2013 die Schuldenregel eingehalten, 2016 gar keine neuen Schulden mehr aufgenommen, vielmehr mit der Tilgung begonnen, kurz: Es ist der Beginn einer neuen Haushaltspolitik.

Dummerweise sind die Zahlen bereits heute nicht mehr aktuell, weil beispielsweise der Kauf der Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt noch nicht eingepreist wurde. Außerdem steht noch nicht fest, welche Mehrausgaben 2014 fällig werden. Und wer kann schon sagen, ob die Steuereinnahmen nächstes Jahr genau so üppig sprudeln wie heute? Und dass die Zinsen im Herbst weiter auf dem historischen Tiefstand bleiben? Wenn man den Haushaltsplan also bei Licht betrachtet, ist es um die Zukunft der Staatsfinanzen übel bestellt.

 

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(oe)

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