Finanzminister sieht in Anleihenkäufe keine Überschreitung des EZB-Mandats

Schäuble weist Zweifel des Bundesverfassungsgerichts zurück

Das Bundesverfassungsgericht äußerte am Dienstag erhebliche Bedenken, ob die Staatsanleihenkäufe der EZB mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Für Finanzminister Schäuble spielt das alles keine Rolle. Er wischt die Zweifel beiseite.

Foto: Armin Kübelbeck/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Wolfgang Schäuble, CDU, EZB, Anleihenkäufe, Bundesverfassungsgericht, EuGH
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt die umstrittenen Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts. Bei einer Veranstaltung in Berlin bezog Schäuble Stellung gegen die von den Richtern geäußerten Zweifel, dass die EZB sich mit den Käufen noch im Rahmen ihres Mandats bewegt habe.

Schäuble sagte: »Ich teile die Meinung nicht«. Er glaube, dass das Mandat eingehalten sei. Die EZB schöpfe ihre Möglichkeiten aus, um ihre höllisch schwierige Aufgabe einer Geldpolitik für viele unterschiedliche Länder zu erfüllen, führte der 74-jährige weiter aus.

Das Bundesverfassungsgericht kündigte zuvor an, es werde die Staatsanleihenkäufe der EZB vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen lassen. Seitens der Karlsruher Richter wurden Zweifel geäußert, ob das Kaufprogramm mit dem Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung vereinbar sei. Deren Auffassung nach wären Anleihenkäufe zur Finanzierung von Staatshaushalten nicht vom Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) gedeckt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: die Vernunft

Wen interessiert schon die Meinung dieses Inzuchtsministers?
Hat er uns nicht schon genug geschadet? Er, als 2. Mann im Merkelstaat, hätte so vieles bewirken können, wenn er ein Mann wäre!
Matthaeus 7:15
Seht euch vor vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber sind sie reißende Wölfe.
Matthaeus 7:13
Gehet ein durch die enge Pforte. Denn die Pforte ist weit, und der Weg ist breit, der zur Verdammnis abführt; und ihrer sind viele, die darauf wandeln.
Lutherbibel 1912
Und die Pforte ist eng, und der Weg ist schmal, der zum Leben führt; und wenige sind ihrer, die ihn finden.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Terrormiliz Boko Haram will Gottesstaat errichten“

Tatsächlich diese wilde Horde? https://lupocattivoblog.com/2014/05/14/boko-haram-ist-eine-cia-geheimoperation/

Wollen Washingtons Eliten diese Merkel & Co. nun etwa im Regen stehen lassen, in dem sie auch ihren völkerrechtwidrigen Krieg in Afghanistan verloren aufgeben https://deutsch.rt.com/international/55730-james-mattis-kompletter-abzug-aus/ - wobei sie auch den Saudis befehlen, sich aus dem US-inszenierten Krieg im Jemen zurück zu ziehen? https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/55724-raus-aus-jemen-saudischer-kronprinz-will-angeblich-kriegseinsatz-beenden/

Muss vorher allerding nicht noch dass zumindest für Deutschland inszenierte Weltbild dieser Merkel entsprechend zurechtgerückt werden http://www.journalalternativemedien.info/geschichte/fragen/, weil Washington in Afrika längst einen Neuversuch des Massenmordes und der Totalzerstörung unter der Beteiligung von Merkel & Co. starteten?

Wie sollte es die Göttin(?) sonst rechtfertigen, dass sie – nach all den verlorenen und völkerrechtswidrigen Kriegen der Amis, an denen sie die Bundeswehr während ihrer Amtszeit beteiligte – gegen jegliches Recht an einem Neuversuch nun auf dem rohstoffreichen schwarzen Kontinent teilhaft wird?

Wäre es dabei aber tatsächlich hilfreich, wenn sie die letzten wirklich noch freien Medien - wie einst Göbels - auf eine „Schwarze Liste“ setzen lassen https://buergerstimme.com/Design2/2014/12/freie-medien-auf-der-schwarzen-liste/ und entsprechend gegen sie vorgehen würde???

Allerdings hoffe ich, dass Merkel den 24. September d. J. politisch nicht überleben wird!!!

Darum gehen sie bitte alle zur Wahl und zeigen dieser Person, dass es tatsächlich nicht nur eine Alternative für sie gibt - sondern auch für die derzeitige Bundesregierung insgesamt und damit für Deutschland!!!

Gravatar: Herbert

Vielleicht leidet der schon an Alzheimer und weiß schon gar nicht mehr, was im Grundgesetz vereinbart wurde.So, sind sie halt, die Staatslenker ohne Altersbegrenzung.

Gravatar: Werner

Schäuble stimmt der zinsvernichtenden Politik von Draghi und dieser desolaten Europa-Politik der Raute voll zu.
Er reiht sich bei denen ein, die einmal die Zeche dafür bezahlen müssen.

Gravatar: Gisela Glatz

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Das trifft hier bei diesem "Herren" voll und ganz zu. Ich glaube, den Politikern hat es inzwischen das Hirn verhagelt, und sie können deshalb nicht mehr klar denken. Ihnen geht es zu gut, wie es dem kleinen Mann und dem Sparer geht, interessiert keinen mehr. Bitte , liebe Wähler, denkt noch einmal gut nach, bevor ihr wählen geht ! Denn was die Politiker und Altparteien aus Deutschland gemacht haben, ist nicht mehr vertretbar.

Gravatar: Aufbruch

Schäuble wird immer rätselhafter. Was hat dieser Mann überhaupt noch in der Politik zu suchen? Seit Einführung des Euro wird der Primat der Politik vor Recht und Gesetz gestellt. Ratschläge von kompetenter Seite werden einfach beiseite geschoben, wenn sie nicht passen. Es wird Draghi gestattet, einfach drauflos Geld zu drucken und die Banken zu fluten. Die Zahl der Milliardäre wird immer größer, während der einfache Bürger seine Ersparnisse und seine Altersversorgung verliert. Verliert durch diese Wahnsinnspolitik der Europäischen Zentralbank unter Draghi. Ist unser Bundesbankpräsident ein Nobody, der eine Institution leitet, die nichts mehr zu sagen hat? Ist die Anhäufung der Target-2-Salden, die mittlerweile auf eine Billion Euro zugehen und für die der deutsche Steuerzahler gerade stehen muss, nicht Grund genug endlich die Reißleine zu ziehen? Wird das Bundesverfassungsgericht wieder vor der Politik einknicken? Wenn ja, kann man tatsächlich eine Absicht von Politik und Justiz unterstellen, Deutschland und dem deutschen Bürger Schaden zuzufügen.

Gravatar: Gerd Müller

Das haben diese Politiker eben so an sich, sie sind alle Besserwisser.
Die es aber wirklich besser wissen, die sind unfähig, inkompetent und rückwärtsgewandt ...

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