Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll nach Medienberichten eine Fortsetzung der Griechenland-Hilfen ohne die von ihm bisher erwartete Beteiligung des IWF planen. Dabei sei vorgesehen, dass die entstehende Lücke der Euro-Rettungsfonds ESM füllen solle.
Das Konzept wurde dieser Tage bereits erstmals in den Unionsspitzen diskutiert. Geplant sei, dass der Bundestag über das veränderte Griechenland-Programm noch vor der Bundestagswahl im September abstimmen werde.
Bisher erwartete Schäuble, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich am laufenden dritten Hilfsprogramm für Athen beteilige. Diese Zusage gab der CDU-Politiker auch dem Bundestag, um dort im Spätsommer 2015 die Zustimmung zu den Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro zu erreichen.
Der IWF sieht jedoch angesichts der Schuldenpolitik Athens weiterhin nicht die nötigen Voraussetzungen erfüllt, um sein Engagement fortzusetzen. Schäuble betonte damals immer wieder, dass ohne IWF-Teilnahme sich die Geschäftsgrundlage ändere.
Jetzt will Schäuble aufgrund der fehlenden IWF-Beteiligung das Thema erneut im Bundestag abstimmen lassen. Zu seinem nun angestrebten Modell passen frühere Vorschläge, den Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln.
Der frühere Bundesminister und CSU-Wirtschaftsexperte Peter Ramsauer übte Kritik an Schäubles neuen Plänen, den ESM anstelle des IWF treten zu lassen, und sprach von einem »Bruch des Versprechens«.
Mehr dazu unter focus.de
Euro-Rettungsfonds ESM soll anstelle von IWF-Kontrollen treten
Schäuble plant Griechenland-Hilfe ohne IWF
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Kommentare zum Artikel
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Für diesen Minister ist das Papier zu teuer, auf dem sein Bericht steht.
Nennt sein Volk Inzucht und veruntreut Steuergelder.
Da diskutieren Abgeordnete über 6 Mrd. Pipifax Überschuss (Hart aber Fair 16.01.17) wie sie es im Land verteilen möchten.
Doch allein für Flüchtlinge reichen 20Mrd. nicht im Jahr.
Durch die verschobene Geldpolitik gehen dem Bürger auf seine ersparten und mühsam erarbeiteten Guthaben zig Mrd jedes Jahr verloren.
Frau Petri hat als Einzige einen glaubwürdigen Einwand gebracht. "Seien Sie doch einmal ehrlich!" Der Staat solle sparen und dem Bürger sein Geld lassen und nicht immer überlegen wo man noch mehr vom Bürger abholen kann. Es ist Zeit der AFD eine Chance zu geben. Die Altparteien dürfen nicht mehr weitermachen wie bisher.
... und wir planen Schäubles Abgang.
Verblüffend ist wieder mal, dass hier eine Einzelerscheinung mit dem Steuergeld von Millionen Deutschen plant, die dazu ganz undemokratisch wieder einmal nicht gefragt werden. Der Rechtsbruch, die moralische Asozialität ... geht froh und munter weiter. So wie wir das vom Merkel-Regime gewöhnt sind.
Der ESM wurde 2012 als von allen Parlamenten nicht kontrollierbares Milliarden-Instrument eingerichtet und von den deutschen Altparteien abgesegnet. Der ESM kann sich ohne Widerspruch aus den EU Haushalten innerhalb von 7 Tagen mit Milliarden auffüllen.
Sogenannte "Rettungspakete" können seitdem an den Parlamenten und dem Volkswillen vorbei jederzeit getätigt werden.
Da die früheren Abstimmungen für Miliiarden Rettungen öffentlich im Parlament diskutiert und langsam auch höchst umstritten sind, sind nun am Volk vorbei die Milliarden Zahlungen lautlos und unwidersprochen möglich.
2012 war das schon klar, wohin die EU Reise gehen sollte:
Abgabe der Finanzhoheit, Abgabe der Rechtshoheit, keine eigenen Grenzen ...
Es soll kein Staat Deutschland mehr geben.
Schäuble im FAZ-Gespräch am 24.07.2010:
"Solange Angela Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister bin, würden Sie diese Wette verlieren. Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart. Griechenland wird insgesamt drei Jahre die Kreditlinien in Anspruch nehmen können. Dann können sie noch fünf Jahre laufen. Danach ist Schluss."
Damals hat er für seine Chefin gleich mit gelogen. Mal schauen, was sie uns (und dem Bundestag) jetzt auftischen werden.
Mir stellt sich die Frage: Wer wählt diese Leute eigentlich immer wieder?
Mit dieser Regierung, werden wir Regierten auch noch den zwangstigsten und dreissigsten Rettungsschirm über Griechenland verdampfen sehen. Und dann ist noch Italien ein potentieller Kandidat für Rettungsaktionen. Und wenn das nicht reicht, dann kann Brüssel noch die Ukraine und die Türkei in die EU holen, um zu gewährleisten, dass ein Ende der Rettungen nicht in Sicht ist.
Wohl aber hoffentlich bald ein Ende dieser EU! Und der Merkel-Ära!
Sie lassen es nicht bleiben, bedienen sich schamlos an unseren Steuergeldern und verbrennen sie für ihre Träume von einem vereinten Europa .......
Allein unsere Kinder und Enkel werden diese Zeche noch zahlen müssen, wenn der werte Herr bereits in der Kiste ruht und Griechenland schon lange verramscht wurde ...
Nun ist die Katze aus dem Sack, Berlin zahlt allen Griechen Sozialhilfe. Dankeschön für all die Illegalen, die Tsipras schickte. Erdogan weigert sich weiteres neues Volk Merkel zu entsenden, wird er diese für den Wiederaufbau in Syrien benötigen. Tsipras Geschäftsmodell für Athen, ist Tourismus mit den Illegalen dieser Welt; BW-Fregatten transportieren schon eifrig die Willigen zu seiner Küste. Dass nennt De Maiziere sichere Außengrenzen der EU. Gut das Trump diesem Unfug nun bald Schluss machen wird. Mit leeren Landstrichen kann man keine Deals abschließen bzw. schützen. Trump ist Business-Man.
Reparations-Zahlungen sind noch nicht abgeschlossen, auch wenn die BR das Gegenteil behauptet.