Der scheidende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Frage einer Obergrenze für den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen keinen Stolperstein für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grüne. Eine solche müsse nicht im Koalitionsvertrag aufgenommen werden, sagte der CDU-Politiker.
»Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen«, erklärte Schäuble kurz vor der unionsinternen Kursbestimmung vor den weiteren Sondierungen mit FDP und Grünen. Lediglich CSU bestehe auf eine Obergrenze. Eine Diskussion darüber zu führen sei überflüssig.
Der Konflikt über die Obergrenze sei ein Scheinstreit, da es inhaltlich keine wirklichen Differenzen gebe, sagte Schäuble, denn neben der CDU lehnen auch Grüne und FDP eine Obergrenze ab. Er sei zuversichtlich, dass eine Jamaika-Koalition zustande kommt: »Ich rate zu Gelassenheit. Es wird sich ein Weg finden.«
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber reagierte gereizt auf die Äußerungen Schäubles. »Ich bin überrascht, dass Wolfgang Schäuble jetzt noch einmal nachlegt und die Union entzweit«. Die CSU beharre auf einer Obergrenze, betonte Weber.
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Hinsichtlich Jamaika-Koalition: »Obergrenze sei ein Scheinstreit«
Schäuble hält jede Debatte um Obergrenze für überflüssig
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Kommentare zum Artikel
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Der Freimaurer, Meister vom Stuhl, der Schäuble hat seine besten Tage gesehen. Es geht bergab mit dem und seiner Chefin, der IM Erika mit Freimaurer Raute.