Der scheidende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Frage einer Obergrenze für den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen keinen Stolperstein für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grüne. Eine solche müsse nicht im Koalitionsvertrag aufgenommen werden, sagte der CDU-Politiker.
»Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen«, erklärte Schäuble kurz vor der unionsinternen Kursbestimmung vor den weiteren Sondierungen mit FDP und Grünen. Lediglich CSU bestehe auf eine Obergrenze. Eine Diskussion darüber zu führen sei überflüssig.
Der Konflikt über die Obergrenze sei ein Scheinstreit, da es inhaltlich keine wirklichen Differenzen gebe, sagte Schäuble, denn neben der CDU lehnen auch Grüne und FDP eine Obergrenze ab. Er sei zuversichtlich, dass eine Jamaika-Koalition zustande kommt: »Ich rate zu Gelassenheit. Es wird sich ein Weg finden.«
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber reagierte gereizt auf die Äußerungen Schäubles. »Ich bin überrascht, dass Wolfgang Schäuble jetzt noch einmal nachlegt und die Union entzweit«. Die CSU beharre auf einer Obergrenze, betonte Weber.
Mehr dazu unter n-tv.de
Hinsichtlich Jamaika-Koalition: »Obergrenze sei ein Scheinstreit«
Schäuble hält jede Debatte um Obergrenze für überflüssig
Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Na also,es geht munter weiter,scheissegal ,die Politik von IM Erika muss durchgesetzt werden,der Ami wird sich freuen,der Macron sowieso,mit Verlaub haben sich diese Politischen Eliten mal gefragt warum die AFD solche Erfolge hatten??Das was diese Politischen Nullen jetzt noch in den Sand setzen kommt der AFD zu gute,gut so denn eine Alternative zur AFD gibt es nicht,deshalb AFD.
@Tomas Poth: Ja, genauso ist es.----------------------------
Nicht nur , dass er unser Geld veruntreut , zusammen mit Mutti .. & Co. Sie wollen uns auch noch vernichten. Ein perfider Plan .. und grausam in der Durchführung durch Schäuble & Co.
Aber die Mehrheit der Deutschen wählten sie ja wieder.
Wenn nicht alles Wahlbetrug war. Im Grunde ist es ganz leicht die Wahlen zu fälschen. -- Und bei so viel Vorteilen .. ist die Gefahr auch sehr groß, dass
Wahlbetrug dabei war .. am 24. September 2017 zum Beispiel.
Seit einiger Zeit zum Beispiel weiß man jetzt warum Bonn vorläufige Bundeshauptstadt war und nicht , wie allgemein erwartet, Frankfurt am Main.
Man weiß heute wie viel Geld an welche Wahlberechtigte floss für diese Entscheidung.
Bestochene Parlamentarier.
Die Sonne bringt es an den Tag . ????
@U.Maierling. Ja, danke für den Kommentar.
Sehr mutig geschrieben. ----------------------------------
Aber wer in Deutschland etwas anderes sagt, hat wahrscheinlich nicht mehr lange viel zu sagen.
Wenn solche Personen überhaupt so weit kommen.
In den meisten anderen Ländern ist es vielleicht genauso.
Wenn man das Ergebnis der Bundestagwahl betrachtet, dann waren es v.H 56,7 % abgegebene Stimmen!
Umgerechnet wären das
15,1956 % CDU von 56,7 %
11,6235 % SPD
7,1442 % AfD
6,0669 % FDP
5,2164 % Linke
5,0463 % Grüne
3,5154 % CSU
Jetzt mag jeder für sich weiter denken!
Hallo an alle Kommentatoren,
Nicht vergessen das Deutschland ein fremd regiertes Land ist und unsere Volldemokraten nur das tun was man ihnen vorgibt ! Solange USrael in Deutschland - in Form des Zentralrates der Juden - bestimmen kann, was wir dürfen und nicht dürfen, wird sich nichts ändern !! Da helfen auch die Wahlen nicht, egal wer an der sog. Regierung beteiligt ist. Alles Feiglinge. Zitat: "Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist nur ein Dummkopf. Wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!" (Galileo Galilei )
Wenn ich mir diese senilen Greise ansehe dann glaube ich, daß die auch nur noch über die Frequenzen ihrer Herzschrittmacher kommunizieren.
@Jomenk, wollte gerade das Gleiche schreiben.
Trotzdem wird es spannend, wie sich der Niedergang von D. beschleunigt. Als erstes warten wir (M. Fr. und ich) das Verhalten der CSU ab in Sachen Jamaika. Dann den Beginn des Familiennachzuges und wieviel kommen.
Den Rest sehen wir dann auf Youtube. Hausenteignungen, Pluenderungen, Horden, die durch die Strassen ziehen. Verzweifelte Deutsche, vergewaltigte 12jaehrige, Polizisten, die in den Wohnungen von Deutschen nach Waffen suchen, erste Buergerwehren und dann, was der CIA fuer 2019 voraussagte: Der Buergerkrieg.
Die Forderung nach einer Obergrenze ist schon allein wegen der Größenordnung des eventuellen Familiennachzugs schwerwiegend. Damit wird entschieden, ob Millionen den 2015 in unser Land Gelangten folgen werden. Das wissen auch die Wähler in Bayern. Akzeptiert die am Abgrund stehende CSU eine Jamaika-Koalition, bedeutet das den tödlichen Sprung in die Tiefe!
@ Dirk: Ihr Beitrag ist mir unverständlich
Der liebe Herr Schäuble will halt verhindern dass Deutschland inzestuös zugrunde geht. Dass er sich damit als Rassist outete fand keine Kritik im Mainstream.
… „CDU-Politiker Schäuble gibt sich zuversichtlich in Richtung einer Jamaika-Koalition. Das Thema Obergrenze sei für ihn eine überflüssige Debatte, da nur die CSU diese fordere. Daher müsse sie in keinen Koalitionsvertrag.“ …
Steigen Göttinnen´s(?) Zustimmungswerte etwa auch deshalb schon wieder? http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nach-der-wahl-w%C3%A4chst-die-zustimmung-f%C3%BCr-merkel/ar-AAsSGMb?li=AA520o&ocid=spartanntp
Ist es nicht aber äußerst merkwürdig, dass selbst das deutsche Online-Portal für Statistik „statista“ das Gegenteil behauptet??? https://de.statista.com/statistik/daten/studie/667765/umfrage/direktwahl-vom-bundeskanzler-merkel-vs-schulz-im-zeitverlauf/