Hinsichtlich Jamaika-Koalition: »Obergrenze sei ein Scheinstreit«

Schäuble hält jede Debatte um Obergrenze für überflüssig

CDU-Politiker Schäuble gibt sich zuversichtlich in Richtung einer Jamaika-Koalition. Das Thema Obergrenze sei für ihn eine überflüssige Debatte, da nur die CSU diese fordere. Daher müsse sie in keinen Koalitionsvertrag. Bei der CSU stoßen die Worte auf Unmut.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Wolfgang Schäuble, CDU, CSU, FDP, Grüne, Obergrenze, Asylbewerber, Flüchtlinge, Manfred Weber, Jamaika-Koalition
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Der scheidende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Frage einer Obergrenze für den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen keinen Stolperstein für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grüne. Eine solche müsse nicht im Koalitionsvertrag aufgenommen werden, sagte der CDU-Politiker.

»Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen«, erklärte Schäuble kurz vor der unionsinternen Kursbestimmung vor den weiteren Sondierungen mit FDP und Grünen. Lediglich CSU bestehe auf eine Obergrenze. Eine Diskussion darüber zu führen sei überflüssig.

Der Konflikt über die Obergrenze sei ein Scheinstreit, da es inhaltlich keine wirklichen Differenzen gebe, sagte Schäuble, denn neben der CDU lehnen auch Grüne und FDP eine Obergrenze ab. Er sei zuversichtlich, dass eine Jamaika-Koalition zustande kommt: »Ich rate zu Gelassenheit. Es wird sich ein Weg finden.«

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber reagierte gereizt auf die Äußerungen Schäubles. »Ich bin überrascht, dass Wolfgang Schäuble jetzt noch einmal nachlegt und die Union entzweit«. Die CSU beharre auf einer Obergrenze, betonte Weber.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

Der Freimaurer, Meister vom Stuhl, der Schäuble hat seine besten Tage gesehen. Es geht bergab mit dem und seiner Chefin, der IM Erika mit Freimaurer Raute.

Gravatar: Armin Helm

Die CSU beharrt... ist das der richtige Zeitpunkt für irres Gelächter? Das Beharren der CSU ist von solcher Glaubwürdigkeit wie jener Ausweis, der auf den rauchenden Trümmern zweier Türme gefunden wurde.

Und was Jamaika betrifft trägt sich die CSU vermutlich mit Suizid-Gedanken. Der CSU-Wähler wird sich über eine Koalition mit den Grünen sicherlich sehr freuen. So sehr sogar, dass die CSU nach der Landtagswahl die Oppositionsrolle erlernen darf.

Aber keine Sorge, der Seehofer packt das! Er hält sein Fähnchen in den Wind, folgt aufs Wort, und hat das Rückgrad einer Nacktschnecke. :D

Gravatar: Erolennah

Überflüssig ist einzig und alleine dieser alte Mann. Senil und völlig vertrottelt und sowas sitzt in der Regierung!

Gravatar: Gipfler

Ein schwarzer Jurist der keine Ahnung hat oder lügt.
Für Asylberechtigte stellt sich die Frage der Obergrenze in der Tat nicht. Das sind nur 0,5 % der Flüchtlinge. Für die restlichen Massen der Schutzbedürftige und der Migranten sieht es so aus:

„Die sich unter dem Aspekt der Nationalstaatlichkeit aus dem Grundgesetz ergebende Obergrenze für die Aufnahme von Immigranten ist mit einer Million von in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen im Jahr 2015 schon evident überschritten worden.“

Die Politik verwischt vielfach den Unterschied zwischen Flüchtlingen und Immigranten. Letztere dürfen im Grunde nur bei positiver Integrationsprognose, also Integrationsfähigkeit, -willigkeit und vorhandener Integrationskapazität aufgenommen werden. Flüchtlinge muss man auch in größerer Zahl ins Land lassen, wenn es eine realistische Rückkehrperspektive gibt. Fehlt diese, sind sie auch Einwanderer, für die die Integrationskriterien gelten. Eine Vielzahl von Äußerungen der Regierung zeigt, dass sie von einem dauerhaften Bleiben der über eine Million „Flüchtlinge“ ausgeht, die 2015 eingeströmt sind. Die Frage einer Obergrenze speziell für Asylberechtigte stellt sich daher gar nicht. Wenn die Kanzlerin ständig summarisch eine Obergrenze ablehnt, bewegt sie sich stets außerhalb der Verfassung, an die sie gebunden ist. Es handelt sich auch bei den meisten Asylsuchenden praktisch um Einwanderer, die in Bezug auf eine Obergrenze mit den Immigranten zusammen gesehen werden müssen.
Vgl.:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2017/01/25/fortgesetzter-verfassungs-und-gesetzesbruch-der-regierenden/

Gravatar: Jomenk

Es braucht sich hier niemand aufzuregen. 87% der Wähler haben sich für ein " weiter so " entschieden. Es war allen vorher bekannt, wie die Parteien zu der Obergrenze stehen. Und jetzt bekommen wir das, was wir bestellt haben. Ein Diskussion ist daher überflüssig. Alles heisse Luft.

Gravatar: kim

Verrat am eigenen Volk wird auch nicht besser, wenn man ihn als Scheinproblem bezeichnet, pfui Deibel !

Gravatar: Dirk S

Wolle muss keine Rücksicht auf Befindlichkeiten mehr nehmen und spricht ganz einfach die Wahrheit aus: Die Obergenze ist Unsinn, folglich ist auch eine Diskussion darüber unsinnig.

Unbegrenzte Grüße,

Dirk S

Gravatar: Herbert

Dieser Komiker von Schäuble soll sich in die Hängematte und auf den Alterssitz begeben.

Gravatar: Hans Goliasch

Diese schwarze Null ist genauso wie der Rest der schwarzen Schleimerbande plus der Raute des Grauens überflüssig. Leider hat der deutsche Dumpfmichel noch nicht begriffen was da abgeht. Neuwahlen werden gescheut wie der Teufel das Weihwasser, wohl nur weil die AfD dann noch stärker daher kommen könnte. Die Kirchen genau wie die GEZ fürchten um Ihre Pfründe genauso wie die Politiker.

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