Neuer Posten als Bundestagspräsident

Schäuble bald nicht mehr Finanzminister

Eine kurz vor der Wahl beschlossene »Lex AfD« sorgte dafür, dass Wolfgang Schäuble als Alterspräsident nach 45 Jahren Abgeordneter den neuen Bundestag konstituieren darf. Jetzt soll der Finanzminister am 24. Oktober auch als Bundestagspräsident folgen.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen, Startseite - Unterbühne | Schlagworte: AfD, Alterspräsident, Angela Merkel, Bundestag, Bundestagspräsident, CDU, Christian Lindner, FDP, Finanzministerium, Grüne, Hermann Otto Solms, Jamaika-Koalition, Linke, Norbert Lammert, SPD, Wolfgang Schäuble
von

Noch ist unklar, wie sich nach der Bundestagswahl die Verhandlungen über eine mögliche Jamaika-Koalition entwickeln, doch in Berlin werden bereits erste Personalentscheidungen für die kommende Legislaturperiode getroffen. Bisher erschien es so, dass Wolfgang Schäuble (CDU) äußerst ungerne das Finanzministerium räumen wolle, auf das bereits die FDP für den Fall einer Regierungsbeteiligung Anspruch erhob.

Unterdessen lenkte der 75-jährige, der schon so viele verschiedene Positionen bekleidete, ob Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender, Innenminister und Kanzleramtschef, darüber hinaus schon als EU-Kommissar, Bundeskanzler und Bundespräsident gehandelt wurde, doch noch mal auf einen anderen Posten zu rücken, obwohl er am Ende der Wahlperiode 79 Jahre sein wird.

Wolfgang Schäuble soll das Finanzministerium verlassen und am 24. Oktober in der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags zum Parlamentspräsidenten gewählt werden. Darauf hat sich die Fraktionsspitze der Union verständigt. Damit folgt er dem langjährigen Präsidenten Norbert Lammert (CDU) nach, der nicht mehr für den Bundestag kandidierte.

Der gebürtige Freiburger ist seit 45 Jahren Mitglied des Bundestags und damit der am längsten dort weilende Abgeordnete. Da der Bundestag zum Ende der Legislaturperiode auf Initiative von Lammert eine »Lex AfD« beschloss, dass nicht mehr der lebensälteste, sondern der dienstälteste Parlamentarier als Alterspräsident die Sitzung eröffnet, um die AfD davon auszuschließen, darf Schäuble nun seine eigene Wahl leiten und nachdem die erfolgte das volle Programm oben durchziehen.

Die Unionsfraktion wirbt mit seiner Erfahrung. Im wesentlichen wird es ihr darum gehen, jemand als Bundestagspräsidenten zu haben, der alle möglichen Kniffs innerhalb der Geschäftsordnung gegenüber der AfD aus den Hut zaubern kann. Dabei ist Schäuble neben Merkel doch einer der wesentlichen Protagonisten, die durch ihr politisches Handeln zur Gründung dieser Partei beitrugen.

Aus den Reihen der SPD, der Grünen, Linken und der FDP wurde bereits Zustimmung für den Vorschlag Schäuble signalisiert. Merkel verschafft sich damit neue Spielräume bei den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition. Der FDP könnte dann das Finanzministerium angeboten werden. Christian Lindner selbst winkte bereits ab, er wolle  weiter an der Spitze der Fraktion bleiben. Interesse signalisierte hingegen der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms, der als Jahrgang 1940 sogar noch zwei Jahre älter als Schäuble ist.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: die Vernunft

Dieser erneute Gesetzesbruch der Alteisenparteien zeigt ihre Angst vor der AFD. Die Altparteien haben der AFD nur Haß und Verleumdung entgegenzusetzen. Oh, die haben Angst, das Merkels Strukturen, des freundlichen Merkelgesichts, zerstört werden, bevor das Werk der Zerstörung einer großen Industrienation vollendet ist.

Ausgerechnet Herrn Schäuble als Alterspräsidenten des Bundestages, und damit über das deutsche Volk, auszuwählen, ist ausgesprochen makaber! Wollte nicht auch er Schaden vom deutschen Volk abwenden?

Es war doch dieser, der dem deutschen Volk Inzucht unterstellt hat, sollten sich nicht alle mit Merkels neuen Volk paaren!
Er ist, wie ein alter böser einsamer Wolf, den alle Tiere meiden und den sein Rudel längst verstoßen hat. Ein Sarkast!
Können Sie sich einen deutschen Politiker vorstellen, der sich ca. halbjährlich, wie Putin, den Fragen der kleinen Leute aus dem Volk stellt, die sich dafür bewerben können? Diese Sendung wird ungeschnitten im russischen Fernsehen übertragen. Putin antwortet meistens sehr klug, auch wenn er nicht alle Probleme lösen kann und will.
Immerhin will er das Glück und die Größe Rußlands!

Was aber wollen unsere Politiker? Herr Schäuble fand das in Ordnung, das deutsche Sparer und Rentensparer um 60 Milliarden € monatlich (Bargeldabschaffung folgend) enteignet werden:
http://www.manager-magazin.de/politik/europa/ezb-zinsentscheid-italien-referendum-setzt-mario-draghi-unter-druck-a-1124982.html

Gravatar: Andreas Berlin

Dann haben wir also eine schwarze Null als Bundestagspräsidenten....

Gravatar: Werner

Hier kann man ganz klar die mafiösen Strukturen der CDU und der anderen etablierten Parteien erkennen. Dagegen sind AL Cabone und die Cosa Nostra Waisenknaben.
Sie haben sich von allen Seiten abgesichert, sogar durch das sogenannte Verfassungsgericht, in dem ehemalige CDU Minister sitzen, z.B. Müller.
Sie ändern Gesetze, wie es ihnen in den Kram passt. Wenn das Demokratie ist, dann muss sie heute noch abgeschafft werden.
Das Absurde ist, sie wundern sich noch, dass sie so ein Wahldebakel erlebt haben.
Aber es wachen immer mehr klardenkende Leute in der BRD auf, die dieses schmutzige Spiel durchschauen.
Es ist ein muss, dass die parlamentarische Demokratie durch Volksentscheide ersetzt wird.
Danach müssen alle etablierten Politiker, die sich straffällig gemacht haben und das haben sich viele, vor das Volkstribunal.

Gravatar: Marc Hofmann

Schäuble hat den eleganten Abgang als Finanz-Desaster-Sparereinlagen Vernichter genommen...den Zusammenbruch und die Schreben des Scheitern der EURO-Währung darf jetzt sein Nachfolger entgegensehen und zusammenkehren.
Wäre Schäuble nämlich von sich als Finanzminister selbst überzeugt, dann hätte er dieses Amt innebehalten....egal was Merkel und Co. sagen.
Schäuble hat die Deutschen Sparer und Steuerzahler für den EURO Erhalt...für den Erhalt der Finanz-Schuldenbanken Mafia aubluten lassen und macht sich jetzt gekonnt vom Acker!

Gravatar: Ulli P.

@ Marc Hoffmann
...wir werden uns allerdings darauf einstellen müssen, dass das Merkel den Posten Schäubles zur "Belohnung" an den nächsten Speichellecker, selbst wenn er von der FDP kommen sollte, vergeben wird - und auf diese Weise seinen eigenen Einfluss, auch auf die Finanzpolitik, vergrößern wird. Ist Schäuble nicht immerhin skeptisch gegenüber den Hirngespinsten Macrons? Der nächste Finanzminister-Darsteller wird diese Skepsis nicht mehr haben! Alles so durchschaubar!

Ich wage hier jetzt mal die Prognose: Der Koalitionspartner der CDU wird die SPD! GroKo war ja mal. Aber es wäre ja auch keine GroKo...

Gravatar: Germany First

@Marc Hofmann
Sie haben Herrn Schäuble sehr genau durchschaut. Er mußte mit Frau Merkel eine Solidargemeinschaft eingehen, wie er es schon bei Kohl gemacht hat. Kohl hat ihn durchschaut als er im Hintergrund versucht hat, Kohl wegen der Spendenaffaire wegzukriegen und selbst Bundeskanzler zu werden, obwohl er dies nie zugegeben hat. Jahrelang hat er für den Kohl bescheiden gedient um sein Vertrauen zu erlangen. Der misstrauische Kohl wurde von seinen Zuträgern jedoch vor Schäuble gewarnt. Als die Möglichkeit für Schäuble gekommen war, hätte er schon gewollt, sich aber nicht getraut, da hat die Merkel ganz schnell zugeschlagen und den Kohl abgesägt und sich sein Amt unter den Nagel gerissen, wie sie es in Moskau gelernt hat.
Jahrelang hat er den Ausverkauf Deutschlands mit betrieben, um die Wahnvorstellungen Europa von Frau Merkel zu realisieren und sein Amt zu sichern. Dieser verkrüppelte Zwerg wollte es Allen zeigen, wenn die Finanzminister an seinem Ohr hingen und lauschten, was er ihnen zu sagen hatte,( so wie die Leute lauschten, wenn der reiche Erbonkel sprach).Die wollten nur Eines von Ihm, an die Billionen (jeweils 1000-Milliarden) Euro der deutschen Sparer kommen unde einen möglichst hohen Anteil davon zu kriegen. Die listigen Griechen haben es dabei zur Meisterschaft gebracht und ein Sparpaket nach dem Anderen verpraßt. (gemäß Prof Luke: wo es ein Sparpaket gibt, gibt es noch ein Zweites, ein Drittes etc. So blöd kann doch kein Finanzminister sein, dies nicht zu erkennen. Dass ein Draghi unser erspartes Geld in der Welt nach seinen Belieben verteilen kann, wie Italien es seit Jahrhunderten praktiziert, hat Scheuble mit zu verantworten. Wenn eine alte Frau an Bahnhöfen Flaschen sammeln muß um zu überleben ist es mit das Werk des Herrn Schäuble, ebenso wie die Toten von Berlin, Freiburg etc. die Toten von Frau Merkel sind. Deshalb soll das deutsche Volk umgevolkt werden zu einem dummen Mischvolk ohne Stolz auf seine ruhmreiche Vergangenheit.(Einen Verbrecher wie Hitler hatten auch andere Staaten in ihrer Vergangenheit.
Der schlaue Trump macht es vor mit seinen Einreiseverboten für die islamischen Terrorstaaten nach USA vor, da es nicht zu seinem USA First paßt. Wer traut sich bei uns zu sagen:Germany First?. Für Frau Merkel gehört der Islam, die weltgrößte Terror-Organisation angeblich zu Deutschland. Allein diese Aussage von Frau Merkel, wie vom Muslim Obama (Zu Recht von ihm als seine beste Mitarbeiterin bezeichnet für die Islamisierung Europas) gefordert, wird ihr ein hohes Strafmaß bei dem von Frau von Storch und hunderttausenden Bürger geforderten Gerichtshof gegen sie einbringen. Millionen deutsche Bürger warten sehnsüchtig darauf
germany-first

Gravatar: Grit

Herr Schäuble Sie sind jetzt 75 Jahre alt es wird Zeit das Sie abtreten, oder wollen Sie uns schon darauf vorbereiten das wir bald bis 75 arbeiten müssen.

Gravatar: Günter Schlag

Die Wagenburg zum Schutz der Kanzlerin wird aufgestellt. Die SPD flugs in die Opposition, um die AfD nicht als erste ans Mikrofon zu lassen. Ein AfD Vertreter wurde schon als Alterspräsident verhindert und Schäuble dirigiert den Bundestag im Sinne Merkels. Selbstverständlich alles ganz demokratisch gewollt und herbeigeführt.

Gravatar: H.Frankenfeld

Werner hat völlig recht ich glaube dass viele Straftäter im Kanzleramt tätig sind und voran die Merkel die mehrere Gesetze gebrochen hat und dass keine Konsequenzen erfolgen hat viel mit Mafiamethoden zu tun und wird über kurz oder lang aufzuklären sein um einen anstehenden Bürgerkrieg zu verhindern!

Gravatar: H.von Bugenhagen

Wäre doch ein Posten für den Merkel Freund Erdogan
Statt Autobahnen mehr Moscheen

Schreibe einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang