Stefan Keuter (AfD) prangert Raffgier von Union, SPD und FDP an

»Schämen Sie sich nicht?«

Abgeordnete von Union, SPD und FDP wollen die jährliche »Anpassung« der Diäten automatisieren und sich so die eigene Schatulle ohne Aussprache und Debatte, der Öffentlichkeit verheimlichend, in noch größerem Ausmaß füllen dürfen. Das stößt bei der AfD auf Kritik.

Screenshot / Quelle: Phoenix
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»Schämen Sie sich nicht?« Dreimal knallte der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter den Vertretern von Union, SPD und FDP im Bundestag diese Frage an den Kopf. Der Hintergrund dieser Frage ist das Ansinnen dieser drei Parteien, die Abgeordnetenentschädigung (»Diäten«) ab 2018 generell automatisch anpassen zu lassen. Eine öffentliche Debatte solle so hinfällig sein. Oder wie es Stefan Keuter sagt: »Ohne lästige Debatten und ohne Rechtfertigungen.«

In den letzten vier Jahren haben sich die Abgeordneten Steigerungen ihrer Aufwandsentschädigungen in Höhe von 1.300 Euro gegönnt, von 8.200 Euro auf aktuell 9.500 Euro. Ein Renter, so Keuter, habe im gleichen Zeitraum eine Steigerung von 26 Euro erhalten. Auch die Kinderarmut wird in der Rede angeprangert. Mehr als 1,6 Millionen Kinder leben in Deutschland derzeit in Hartz-IV-Haushalten. Das sei erschreckend.

Keuter zählt die Leistungen auf, die Abgeordnete für sich in Anspruch nehmen: 9.500 Euro Aufwandsentschädigung, monatliches Personalbudget von fast 22.000 Euro, Sachkontoleistungen 1.000 Euro, Bahncard Erster Klasse auch zur privaten Nutzung, Nutzung der Fahrbereitschaft, diverse kleinere Annehmlichkeiten, ergänzt durch eine steuerfreie Kostenpauschale von 4.300 Euro. 

Die Abgeordneten bedienten sich reichlich an dem vom Bürger erbrachten Steueraufkommen, denn schließlich werden diese Leistungen damit bezahlt. Keuter mahnte einen verantwortungsvolleren Umgang mit diesen Steuergeldern an. Es sei schließlich nicht die Höhle von Ali Baba, wo man bei Bedarf das Geld herausrollen könne. 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

Die Raffkes, die Schmarotzer der Parteien von linker CDU, roter Scharia SPD und FDP beuten wie weiland ihre Kumpane, die Kriminellen Bankster den Steuerzahler aus. Nachdem die Bankster ihre Unternehmen vor die Wand gefahren hatten bekamen sie zum Abschied den Millionen schweren goldenen Handschlag. Fahren nun Nietenpolitiker Deutschland vor die Wand ? Erinnert sei hier an den SED Merkel Spezi, den Victory Ackermann, den Kassengreifer, welcher meinte für ihn als Leistungsträger (ist Niete) gelte die normale Rechtsprechung nicht. Seine Kumpanin die rote SED Merkel versüßte ihm den Abschied mit 6,5 Milliönchen vom Steuerzahler.

Gravatar: H.von Bugenhagen

36.800 Euro im Monat für Politisch Faule Arbeitsleistung.

Da ist die Verlockung groß eines für Dumm verkauften hart arbeitenden Bürgers diesen Betrag schwarz, aber mit Fleiß zu erwirtschaften.
Nur weil man einen Diplomaten Pass besitzt heißt dass noch lange nicht dass Mann Schläue mit Löffeln gegessen hat.

Gravatar: die Vernunft

Täglich erleben die Abgeordneten den Überfluss! Ist es denn ein Wunder, wenn sie wirtschaften, als gebe es keine Begrenzung der Ressourcen?

Dazu kommt, das auf jedem Abgeordneten 3-4 Lobbyisten kommen, die ihn im schlechtesten Sinne beeinflussen!

Um eine Demokratie zu gewährleisten, müssen die Bürger dringend mit Hilfe ihres Personalausweises und einem Lesegerät über politische Entscheidungen abstimmen dürfen! Das ist doch mehr wert, als eine namentliche Abstimmung im Bundestag, da es einer Volksbefragung gleichkommt. Teuer ist es auch nicht! Nicht teurer; dafür DEMOKRATISCHER UND KLÜGER, als der Bundestag!

Gravatar: Magnus

Diese verkommene, scheinheilige, ehrlose Bande widert einen nur noch an!
Wenn es um die Erhöhung eigenen Gehälter geht, sind sich die Altparteien alle einig, da ist alles nur recht. Man nimmt was man kriegen kann, da empfindet man keinerlei Schamgrenze.
Der Saustall müsste schon lange gründlich ausgefegt werden!

Gravatar: Mark Anton

Herr Kreuter,
Chapeau!

Nichtsdestotrotz, haben da im Hintergrund noch manche Volksvertreter der Nicht-AfD gelacht!

Jetzt weiß ich warum, denn

"Wer sich nicht schämen kann, hat ungeheure Hilfsquellen."
<Emanuel Wertheimer (1846 - 1916), deutsch-österreichischer Philosoph >

Gravatar: Karl

Politiker in Deutschland?? grösstes LEGALISIERTES VERBRECHERTUM..........
Furio Germanicus erwache endlich !!!
möge die AFD ihren Kurs vehement weiter verfolgen, ich bitte darum...

Gravatar: Sigmund Westerwick

Am Staat wollen sie verdienenn
keinerlei
viele Abgeordnete sind Lehrer, Anwälte oder Beamte und träumen schlichtweg von der höchsten deutschen Beamtenlaufbahn, Bundestagsabgeordneter mit lebenlanger Pensionsberechtigung ohne jegliche Gegenleistung.
früher waren die Abgeordneten noch Volksvertreter, heute vertreten sie nur noch ihre Interessen und gelegentlich die Beine, wenn es auf irgendwelchen Lobbyveranstaltungen zuviel Champus und Häppchen gegeben hat.
Es ist schön, dass Herr Keuter diese Selbstbedienungsmentalität auf den Tisch gebracht hat, ich glaube nicht dass es etwas bewirkt, aber wenigsten kann niemand sagen er hätte es nicht gewusst, wenn der ganze Laden auseinanderfliegt.

Gravatar: gisela glatz

Sie haben noch keine fähige Regierung zu stande gebracht, noch nichts getan, als dumm geschwätzt, aber sie erhöhen sich ihre Diäten. Das schlägt dem Faß den Boden aus. Mehr als 3 Monate eiern sie herum und es kommt nur Blödsinn zu tage. Warum hat der deutsche Michel nur diese Altparteien gewählt, die nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind ??? Selbstbedienung ist das neue Schlagwort in Politik, Wirtschaft und im öffentlichen Leben. Nur der kleine Mann wird ständig zur Kasse gebeten und muß es finanziell richten.

Gravatar: Angela Schwarzer

Versuchen Sie einmal, mit einem politisch eher weniger zuverlässigen Beitrag in diese Echokammer / Filterblase einzudringen, in der das Forum von Spiegel online sich auf Basis der Forschung von Hurrelmann mit dem Problem der sogenannten Kinderarmut in Deutschland beschäftigt, und in dem mehrheitlich für das politische Wahlrecht für Kinder plädiert wird - übrigens ein Steckenpferd der SPD / Frau A.Nahles schon seit vielen Jahren - , um damit die Kinderarmut in den Griff zu bekommen.

http://www.spiegel.de/forum/wirtschaft/aufruf-neue-regierung-kinderarmut-bekaempfen-und-zwar-so-thread-696452-1.html

Mein Bauch, mein Kind. Ob ich ein Kind bekomme, oder nicht, das entscheide ich ganz alleine, denn ich kann machen, was ich will. Mommy's baby, Daddy's maybe. Die Kinder bringt der Storch, von mir aus auch der von Storch, die fallen vom Himmel, und Pippi Langstrumpf hat ein Haus, ein Äffchen und ein Pferd und macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt ...

Ein Beitrag, der ein wenig provozierend auch nur entfernt sinngemäß wie folgend lautet, wird in Spiegel onlines Echokammer also auf gar keinen Fall durchdringen:


'Das Wahlrecht für Kinder ist unvermeidlich, schon um die Wahlstimmen der wachsenden Legion der 'bedürftigen' alleinerziehenden Mütter zu vervielfachen.

So sollte aber auch den sogenannten 'Flüchtlingen' so schnell wie möglich das Wahlrecht eingeräumt werden, damit sie die Partei bzw. die Personalie wählen können, die alternativlos am längsten und am erfolgreichsten an der Aushebelung von Recht und Gesetz und Verfassung und Verträgen arbeitet, um sie zu begünstigen. Nicht umsonst sprechen die sogenannten 'Flüchtlinge' ja auch davon, dass sie zu ihrer 'Mutti' wollen, wenn sie nach Deutschland kommen.'

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