Linke-Abgeordnete machen mobil gegen Fraktionsvorsitzende

Sahra Wagenknecht droht Sturz wegen Zuwanderungskritik

Die zuwanderungskritischen Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht stoßen innerhalb der Bundestagsfraktion der Linken auf Unmut. Ein Abgeordneter droht mit Austritt, andere zeigen sich frustriert. Einige verfolgen jetzt ihre Ablösung an der Spitze.

Foto: xtranews.de/ flickr.com/ CC BY 2.0
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In der Bundestagsfraktion der Linken sollen sich laut einiger Medienberichte die Anzeichen für einen möglichen Sturz der Vorsitzenden Sahra Wagenknecht mehren. Als Grund gelten fortgesetzt migrationskritische Äußerungen der 49-jährigen und ihr Engagement in der Anfang September selbst ausgerufenen Sammlungsbewegung »Aufstehen«.

Mit einer solchen Entscheidung werde spätestens bei der Fraktionsklausur im Januar gerechnet. Dabei müssten von den 69 Fraktionsmitgliedern 35 Abgeordnete für eine Abwahl stimmen. Der  ehemalige Bundesschatzmeister seiner Partei, Thomas Nord, schon 1976 in die SED eingetreten, erklärte bei der Fraktionssitzung am Dienstag, er halte den gegenwärtigen Zustand nicht mehr aus.

Wenn sich an Wagenknechts Verhalten nichts ändere, werde er die Fraktion verlassen. Der Abgeordnete Niema Movassat ließ folgen: »Es gibt in der Fraktion Unmut über die Alleingänge. Damit muss Schluss sein. Immer mehr Mitglieder sind frustriert. Die Erklärung von Thomas Nord ist nur der Gipfel.« Movassat appellierte zugleich an das Lager des Ko-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch, dass es »mäßigend auf das Wagenknecht-Lager einwirkt. Da muss mehr Druck kommen.«

Ein weiterer, namentlich nicht genannter Abgeordneter soll schon am Mittwoch gesagt haben, bereits eine neue migrationskritische Äußerung könne das Fass zum Überlaufen bringen und dazu führen, dass die für den Herbst 2019 geplante Wahl des Fraktionsvorstandes vorgezogen werde.

Unmittelbar danach wurde ein Rundbrief Wagenknechts bekannt, in dem sie ganz klar gegen den UN-Migrationspakt Position bezog. Dort schrieb sie unter anderem: »Migration nütze vor allem großen Unternehmen; die Arbeiter auf dem heimischen Märkten würden unter der Konkurrenz aus dem Ausland leiden.«

Letztlich bezeichnete Wagenknecht in dem Artikel den Migrationspakt als »letzten Sargnagel für die linken Parteien« und zitiert schließlich den Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring: »Linke Parteien, die so etwas mittragen, sind dem Untergang geweiht und haben ihn verdient.«  Wagenknecht-Kritiker meinen, damit habe sie abermals eine rote Linie überschritten. So eine Rhetorik sei mit den Positionen von Partei und Fraktion nicht vereinbar.

Intern wird nun auch darauf verwiesen, dass Wagenknecht offenbar darauf hinarbeite, »Aufstehen« in eine Partei umzuwandeln. Wagenknecht sorgte bereits für Unmut mit der Distanzierung vom Aufruf zur »Unteilbar«-Demonstration Mitte Oktober in Berlin. Fraktion und Partei zählten zu den offiziellen Unterstützern der Kundgebung. Wagenknecht kritisierte hingegen, es gehe bei der Demo um die Forderung nach »offenen Grenzen« und sie bliebe fern.

Auch in der Arbeitsgemeinschaft Homosexueller in der Partei, Linke.Queer, macht man nun gegen Wagenknecht mobil. Über vier Monate später wurde ein Gastbeitrag in der »Welt« vom 25. Juni ausgebuddelt, in der Wagenknecht die Ehe für alle als Ablenkungsmanöver kapitalistischer Politik darstellte. Sie bezeichnete weiterhin den Minderheitenschutz als «das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten«.

Mehr dazu unter zdf.de

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Maria Teresa Spreckelmeier

Fr. Wagenknecht in der AFD ? Dafür müsste sie ihre
Meinung in Bezug auf Migration komplett verändern
( die UN Migrationspakt ist nicht alles ) und die AFD
müsste von ihrer erzkonservativen Frauen- und
Familienpolitik herunterkommen ( flächendeckende
Ganztagsschulen und Kitas werden benötigt und nicht
höheres Kindergeld ).Über alles andere: Entmachtung
der Kirchen, Abtreibungsrecht, Europa- Politik,etc...
könnte man diskutieren...einfach wäre es nicht.

Gravatar: Marianne

Ehrlich mal die Frau ist die einzige die was verändern möchte und die anderen Parteien stoßen mit ihre Sturheit und Ego dagegen um die Wähler auf ihre Seite zu ziehen .Die anderen Parteien haben sage und schweige nur Angst vor Veränderung, Umbruch und die Macht Position zu verlieren und das ist alles .Aber das verlieren sie auch ohne Frau Wagenknecht. Die Wahrheit tut immer weh .Sie hat einfach Recht und soll sich von den linken trennen .Die anderen Wissen aber auch das es stimmt aber der Hochmut und Stolz und Karriere und......oh mein Gott da belügen die sich lieber selber und wollen in ihr Spinnennetz noch andere ein fangen .

Gravatar: Karl Napp

Des Sarahsche werdd mer von mal zu mal symbathischer. Aus der kann noch eine ernst zu nehmende Politikerin werden.

Gravatar: Unmensch

Sie muss die Partei verlassen. Linke müssen immer auf der Seite der Armen stehen, und wenn sie selber in einem reichen Land leben und Arme einwandern wollen, dann müssen sie das unterstützen. Sonst wären sie Nazi.

Gravatar: Aufbruch

Wer glaubt, dass Wagenknecht in der AfD gut aufgehoben wäre, verkennt, dass diese Frau nach wie vor in ihrer kommunistischen Vergangenheit gefangen ist. Sie mag in vielem realistischer sein, als ihre Parteigenossen und vor allem in der Migrationsfrage Verstand zu zeigen. Aber genau das ist ihre Achillesferse. Das mögen die Links/Grünen überhaupt nicht, Sie sind in der Migrationsfrage noch rigoroser als Merkel. Deutschland und Europa müssen mit Migranten geflutet werden. Nur Wagenknecht scheint zu realisieren, was das für den einfachen Bürger bedeutet, während die anderen in ihren Luftschlössern leben. Nur in dieser Frage liegt Wagenknecht bei der AfD. Die AfD könnte tatsächlich Schützenhilfe in der Migrationsfrage brauchen, sonst muss man schwarz sehen für Deutschland.

Gravatar: Gretchen

Sarah ist die einzige Person des politischen Lebens in Deutschland ,die ich mir als KANZLERIN vorstellen kann.Sie ist klug, (das ist heutzutage etwas ganz Ausserordentliches), ehrlich, pragmatisch und hasst Deutschland nicht.Mir ist bisher auch nicht aufgefallen, das sie für die Angloamerikaner arbeitet!Und wer kann das in Berlin sonst noch von sich behaupten!Wenn sie nurv nicht diesem Faschingsverein angehören würde...

Gravatar: Tom der Erste

Gestern erst kam wieder mal auf ZDF - Info eine mehrteilige Reportage über die alten Zeiten und immer wieder wurde darauf hingewiesen, daß Quertreiber und Nachdenker selbst in der eigenen Partei gebrandmarkt wurden. Und es wurde mehrmals die Frage gestellt wie ein ganzes Volk ( außer 13 % ) so bescheuert sein kann und treu und brav in den Untergang geht. Mit wehenden Fahnen natürlich.

Gravatar: Wolfram

Sie soll zur AfD wechseln :-)

Gravatar: die Vernunft

Wir sollten uns um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine bemühen, und diese zum Abbau ihrer Vorurteile mal zu Veranstaltungen einladen.

Würden sie Sympathien für die AFD zeigen oder gar in die AFD überwechseln, würden wir mit einem Schlag mehr als die Hälfte der Wähler der Linken an der Backe haben. Diese lieben Gregor Gysi, und die beiden Letztgenannten. Die jetzigen Linken im Bundestag hätten kaum noch Wähler!
Ein gesunder Streit innerhalb unserer Partei kann uns neue Ideen bringen. Zukunftsorientiert, wertebewußt, ökonomisch/ ökonomisch gesund und sozial, das wäre unsere ideale Ausrichtung! Das müssen wir dann nur noch weltbekannt machen. Die armen vom Volk sitzengelassenen alternativlosen Altparteien werden entsaftet! ...

Gravatar: Erdö Rablok

@ werner

Um-Gottes-Willen. Die Person hat zwar Hirn, im Gegensatz zu den meisten Linken und Grünen, sie ist jedoch eine ausgesprochene Salon-Bolschewistin.
Von ihr geht höchste Gefahr für die Freiheit aus!

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