Der Berliner Staatsrechtler Rupert Scholz regt eine Änderung des Asylrechtes im Grundgesetz an. »Das Desaster der amtlichen Flüchtlings- oder Migrationspolitik wächst weiter von Tag zu Tag, ohne dass eine Lösung in Sicht wäre. Rund 1,5 Millionen Asylsuchende befinden sich in Deutschland, davon sind viele Tausende schlicht abgetaucht. Rund 400.000 Klagen liegen vor den Verwaltungsgerichten«, beklagt der frühere CDU-Politiker.
Die momentane Regelung wird jährlich hunderttausendfach missbraucht. Scholz kritisiert: »Wenn ein Asylbewerber mangels politischer Verfolgung abgelehnt wird, so pflegt er zunehmend die Verwaltungsgerichte anzurufen, um dort entweder doch Asyl zu erhalten oder – zumindest – über jahrelange Verfahren im Ergebnis als ‘geduldeter’ Flüchtling doch in Deutschland bleiben zu können«.
Dies sei nicht mehr länger hinzunehmen. Wenn das deutsche Asylrecht durch massenhaften Missbrauch als Hintertüre für illegale Einwanderung pervertiert werden, dann muss es geändert werden, findet der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Bundesminister. Nur eine Verfassungsänderung könne die Lösung sein, die anstelle des subjektiven Rechts »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« eine objektiv-rechtliche Regelung setzt.
Künftig müsse es im Artikel 16a des Grundgesetzes lauten »Politisch Verfolgten wird nach Maßgabe der Gesetze Asyl gewährt«, so wie es bereits auch schon vom Freistaat Bayern vorgeschlagen wurde. Alles weitere habe dann ein Bundesgesetz detailliert zu regeln. Allein so würde die Politik wieder Herr des Verfahrens werden und keiner könne sich mehr mit allen Kosten aufenthaltsverlängernd durch die Instanzen überlasteter Gerichte klagen.
Wenn Deutschland weiter auf einer »subjektiv-rechtlich« verfassten Asylrechtsgarantie beharre, so würde es auch auf europäischer Ebene keine Lösung geben. Dies solle von den politisch Verantwortlichen bedacht werden und es müsse in ihre Überlegungen mit einfließen, erklärt Scholz.
Staatsrechtler beklagt Desaster deutscher Migrationspolitik
Rupert Scholz für Grundgesetzänderung beim Asylrecht
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Kommentare zum Artikel
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Der Verweis von Prof. Dr. Scholz ist nicht nur zwingend notwendig, sondern auch er wird an Brisanz und Bedeutung weiter exponentiell zunehmen.
Das DIW berechnet für 2019 mit der Anzahl der migrativen Zunahme von 424781 Personen und liegt damit deutlich über den Werten des Statistischen Bundesamtes.
Daraus kann das hier gemachte Eingangsstatement aber noch nicht begründet werden.
Das DIW hat alle klimatisch bedingten Faktoren der Migration als statisch angenommen. Leider ist dies nicht der Fall. Die Klimamigration wird exponentiell bis 2050 zunehmen.
In diesem Zeitrahmen werden ebenso in Europa (verkürzt gesagt) klimatisch und technologisch, golbal bedingte ökonomische und soziale Veränderungen stattfinden, die zu einer weiteren Verschärfung der gesellschaftlichen Dichtotomisierung führen werden.
Die führt zu einer sehr bedenklichen sozio-ökonomisch-politischen Gemengelage, die ebenso wie die sehr labilen klimatischen Gleichgewichtslagen zu extrem labilen politischen Zuständen führen werden.
Die Hinweise von Prof. Dr. Scholz können also nicht ernst genug genommen werden.
Aussitzen, Totschweigen, Moralisieren und Tabuisieren helfen da sicher nicht weiter.
Axel Arnold Bangert
Das Ganze ist doch alles nur Augenwischerei. Es gibt doch gar keine normale spontane Einwanderung oder Völkerwanderung der sog. Flüchtlinge, (ca. 1,2 % Echte) sondern diese ganze Invasion wurde von langer Hand vorbereitet. Da das Grundgesetz ohnehin mehrfach gebrochen wurde, was sollte das dann noch ändern wenn man es ändert? Die Etablierten kümmern sich doch einen Dreck um das GG. Da geht es nicht um Asyl, sondern um gezielte Zuwanderung und Ansiedlung kulturfremder Elemente, um wie es der NWO Freak Barnett in seinem Buch schrieb, eine hellbraune Rasse hier zu züchten mit IQ 90, zu dumm um was zu begreifen aber schlau genug um für die Wirtschaft billigst zu arbeiten. Nur leider sind diese Leute meist arbeitsunwillig und oft auch total ungeeignet mangels Fähigkeiten, denn Messerstechen, rauben, treten beißen, vergewaltigen und mit den Fäusten schlagen sind nicht unbedingt Fähigkeiten, welche die Wirtschaft und Arbeitgeber benötigen. Ganz davon abgesehen dass wir gar keinen Fachkräftemangel haben, sondern die guten fleißigen deutschen Fachkräfte mit Erfahrung werden mit einem gewissen Alter gefeuert weil sie schlichtweg zu teuer sind. Mit dem Alter hat das weniger zu tun. Als Halbkreisingenieure (Straßenfeger) wären diese her gekarrten Invasoren gerade noch zu gebrauchen, falls sie denn überhaupt arbeiten wollen. Aufgedeckt hat die kriminelle EU diesen Plan der Ansiedlung der sog. Asylanten, höchst selbst, denn es gab oder gibt noch eine Pressmitteilung der EU wo ganz klar die Richtlinien für die Neuansiedlung dieser gezielt hierher geholten Invasoren festgelegt wurden. (Kopfprämie jeweils 10.000 Euro für Länder Kommunen und Gemeinden.
Beide Dokumente, die Pressemeldung und ein Video wurde inzwischen gelöscht. Weder das Originaldokument noch der Film dazu sind noch greifbar. Ich besitze aber das Dokument, weil ich es damals sofort kopiert habe, denn solche Spielchen kenne ich schon länger. Solche Aktionen beweisen nur wie unredlich diese ganze EU Brut ist. Juncker sagte ja schon vor einiger Zeit:
Zitat: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.", (DER SPIEGEL 52/1999)
europa.eu/rapid/press-release_IP-16–2434_de.htm (gelöscht)
www.youtube.com/watch?v=txW2UvBv-68 (gelöscht)
Da kommt den EU Granden unser Gummi - Asylrecht doch wie gerufen, um die Leute auch hier zu behalten und die Prozesse werden denen doch auch och gutmenschlich geführt, denn selbst wären diese meist Analphabeten doch völlig unfähig dazu. Na ja wenn man sich die Ø IQ’s diverser Länder mal so ansieht, also ab Türkei mit 89 dann diverse afrikanische und islamische Länder von 83 – 70 runter, ist das ja auch nicht verwunderlich. Den 1. Platz nimmt übrigens Singapur mit Ø 108 ein, Deutschland liegt auf Platz 15 mit Ø 100. Es ist alles so geplant um Deutschland so zu verändern, dass die Einheitspläne der EU und der NWO leichter umzusetzen sind. Ich nenne das Ganze ein Verbrechen gegen unser Volk und die anderen Völker Europas, ja und sogar auch gegen die Migranten selbst. Jetzt wo die Kleinklo kommt, werden die alles dransetzen um unserem Land noch den Rest geben zu wollen, einerseits die planenden Gangster und andererseits unsere naiven deutschen Dumpfbacken (ich will Spass haben) die durch die Staatsglotzenprogramme und die Presse Schmierfinken lange genug gehirngewaschen wurden und diese Volksverräter gewählt haben.
Eine Grundgesetzänderung ist dringend notwendig. Wenngleich die Chancen auf Verwirklichung zur Zeit bei Null liegen. Diese Grundgesetzänderung müßte a) betonen, daß es nur um einzelne wirklich Verfolgte zu gehen hat, die ihre Herkunft auch nachweisen können und b) muß eine Obergrenze enthalten sein, die dann aber auch eingehalten wird. Mein Vorschlag 1 Promille pro Jahr. Das wären zur Zeit 82.000. Und c) es dürften nur noch Sachleistungen erfolgen, so daß der Anreiz fehlt, Gelder ins Ausland zu transferieren. Echte Verfolgte hätten davon großen Nutzen, Deutsche Staatsbürger auch.
Der Staatsrechtler R. Scholz hat sich schon öfter zur Asylfrage geäußert und auch klar Stellung bezogen, daß es sich hier um einen Rechtsbruch handelt. Seine erneute Forderung, die Verfassung zu ändern um das Problem in den Griff zu bekommen wird vermutlich in`s Leere laufen, denn die Mehrheit des Bundestages wird nicht zustimmen und außerdem sind die Brüsseler Bürokraten dabei das Dublin-Abkommen zu verändern wo es dann möglich sein wird, daß jeder Neuankömmling in das Land seiner Wahl einreisen kann, unabhängig davon, welches Mitgliedsland er zuvor betreten hat. Damit werden die Verfassungen der einzelnen Länder untergraben und in dieser Frage wirkungslos gemacht und das ist das neue und noch größere Problem und auch hier hat die Merkel-Regierung aktiv mitgewirkt, denn sie haben schon vorgebaut, falls mal eines der Bundesländer auf die Idee kommt, Klage einzureichen. Das ist vermutlich Staatszersetzung in höchster Form und deshalb wird uns nur noch ein Regierungswechsel helfen, andernfalls werden wir untergehen und uns als Volk und Land in der seitherigen Form auflösen.
Der Gute hat leider nur einen teil der ganzen Misere
im Vocus.
Nach klassischem Völkerrecht bestimmte allein der Nationalstaat ob und in welchem Umfang er Fremden, das Zuzugs und Aufenthaltsrecht zugestand.
Nach dem Ende des 2.Weltkrieges und den hässlichen Begleiterscheinungen wurde dem Völkerrecht das UN Recht draufgesattelt. Darin enthalten als Volge der hässlichen Ereignisse während des 2. Weltkrieges auch
das Recht auf Flucht UND Aufnahme in einem Drittstaat.
Praktisch alle Staaten der Welt sind Mitglied der UN
resp. haben das Nationale dem UN Recht praktisch ,,untergeordnet,,.
Sicher die UN ist faktisch nur noch ein nutzloser Debatiertreff, trotzdem im Sinne des Rechts ist die UN
nocht existent, da wieder rauszukommen ist ein sehr
schwieriges Unterfangen. Sicher man kann das wieder Aufkündigen, einfach mit den entsprechenden Risiken,Konsequenzen und Begleiterscheinungen.
Fatal sehr Fatal, Zeit, Umstände und Entwiklungen lassen sich leider nicht zurückdrehen und aus der Welt schaffen.
Auf Sicher wird die UN genau wie der Völkerbund Enden
einfach eine Frage der Zeit und Umstände.
Wenn die UN sich auflöst oder die Umstände das faktische Ende Markiert, heisst das, das Faktische Ende der aktuellen ,,Weltordnung,, somit der Einstieg in den 3. Weltkrieg, aus dem sich je nach Ausgang und Ergebis,
eine Neue Weltordnung, neues Recht ergibt.
Letztlich stehen wir vor den Volgen des Versagens eines
Scheiterns der nach 2. Weltkriegs-UN- Weltordnung.
Da wurde zuviel auf die UN-Ebene delegiert,eine Einschränkung der Nationalen Souveränitäten und damit der nationalen Selbstverantwortung.
Das Fatale das UN Recht vordert und ist weder in der Lage noch Willens entsprechende Verantwortung zu übernehmen.
Die UN ist und kann keine Übergeordnete Macht sein,
das sind weit verbreitete Irrtümmer und Illusionen.
Eine Frage der Zeit dann lösen sich diese Irrtümmer und Illusionen in Luft auf.Das wird zum bitteren Ende verdammt und (Entschuldigung) verfucht hässlich ausgehen, Enden.
Freundliche Grüsse
Der Rupert Scholz liegt auch m. E. fast richtig!
Da Merkels Einwanderungspolitik aber ohnehin verfassungswidrig ist https://www.compact-online.de/merkels-einwanderungspolitik-verletzt-das-grundgesetz/:
Warum ´wirklich` sollte nun unsere sich noch immer Grundgesetz nennende Verfassung geändert werden???
Das Schlimme an der jetzigen Situation in Deutschland ist, dass niemand dem Bürger sagt, was Merkel eigentlich vorhat. Es wird ihm vorenthalten, dass Merkel ganz bewusst den „Flüchtlings“Tsunami losgetreten und damit die Massenimmigration in Gang gesetzt hat. Das lasche Asylrecht ist doch gewollt. Genau so, wie die Massenimmigration von unserem Polit/Medien-Kartell gewollt ist. Da Merkel die treibende Kraft der Deutschland-Vernichtung ist, sollte Herr Scholz ein Rezept verraten, wie man Merkel los werden kann, da der Wähler dies bei der letzten Wahl versäumt hat. Die Obrigkeitshörigkeit deutsche Parteienlandschaft im Bereich der Etablierten ist dermaßen verlottert, dass hier nichts zu erwarten ist. Sogar die sieche SPD, die es in der Hand hätte, Merkel zu verhindern, legt sich lieber wieder mit ihr ins Koalitionsbett, um dann ganz zu verschwinden.
Bei all dem, was in Deutschland abgeht, muss man eher fragen, wer Merkel beauftragt, das zu tun, was sie tut. Und wie es kommt, dass der gesamte Parteieneinheitsbrei, außer der AfD, das mitmacht. Wie werden Politiker dazu gebracht, das Land dem sie dienen sollen, zu vernichten? Wenn diese Frage geklärt ist, kann man auch an die Lösung der Probleme gehen. Aber auch das geht nur dann, wenn Deutschland wirklich souverän ist. Man kann eigentlich nur davon ausgehen, dass Merkel von außen gelenkt ist. Das würde allerdings bedeuten, dass die deutsche Souveränität ein Land Hirngespinst ist und dem deutschen Bürger schon immer etwas vorgemacht wurde.
Placebos fürs Volk
Dass ein Verfassungsrechtler mit schwarzem Parteibuch zumindest in Erwägung zieht, dass sich etwas ändern muss, ist schon mal etwas wert.
An der vorgeschlagenen Änderung habe ich aber meine Bedenken. Natürlich ist es auch jetzt schon so, dass das Asylrecht sich innerhalb der gesetzlichen Regelung aufzuhalten hat, ein »subjektiv-rechtlich« Asylrecht ist kein Recht, sondern eben subjektiv und damit nicht existent. Es gab schon mal das Dublin-Abkommen als EU-Recht, und das hat die geschäftsführende Kanzler unter einem Haufen Mist begraben, keiner der Minister hat widersprochen.
Was sollte also aus einer zu beschliessenden Grundrechtsänderung herauskommen als Plazebos für Volk, jeder Politiker wird sagen wir würden etwas tun, leider können wir das Grundgesetz nicht ändern, und es wird weiterhin geschwafelt und geblubbert, ohne dass etwas dabei herauskommt.
Der ewige Ruf nach Gesetzesänderungen heisst im Klartext: wir wollen nichts machen und diskutieren bis zum Sanktnimmerleinstag , wir tun aber so als würden wir die Probleme der Bevölkerung ernst nehmen, das ist lediglich Wählerverdummung in Hochglanzverpackung.
Und da weiterhin nichts passiert wird weiterhin jeden Monat irgendwo in Deutschland eine Kleinstadt entstehen, voll subventioniert von den Steuerzahlern und mit Anspruch auf freie Heilfürsorge und Rentenanspruch sowie einer Moschee und einem staatlich bezahlten Muezzin.
Stasis Erika und ihre Helfer, die gegen die Interessen des deutschen Volkes regieren, müssen vor Gericht gestellt werden. Es kann und darf nicht sein, dass meineidige Verbrecher ein Volk und Land zugrunde richten.
Natürlich hat Prof. Dr. Rupert Scholz recht. Es wird aber nicht zu der notwendigen 2/3 Mehrheit der Stimmen kommen, denn Frau Merkel, die Funktionäre der beiden Amtskirchen, Die Grünen und die SPD wollen der Welt dienen und die Welt retten, aber nicht Deutschland und die Deutschen.
Möglicher Plan B: Merkel in geheimer Wahl wegwählen und eine bürgerliche Mehrheit und Regierung aus CDU/CSU, AfD und FDP bilden, so wie es die Wähler eigentlich gewählt haben. Und dann die schon geltenden Gesetze gegen illegale Immigration befolgen und durchsetzen. Man darf ja noch träumen, ohne daß Maas zensiert.