Staatsrechtler beklagt Desaster deutscher Migrationspolitik

Rupert Scholz für Grundgesetzänderung beim Asylrecht

Staatsrechtler Rupert Scholz schlägt vor, im Grundgesetz das deutsche Asylrecht von einem subjektiven Recht »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« zu einem objektiven Recht »Politisch Verfolgten wird nach Maßgabe der Gesetze Asyl gewährt« zu ändern.

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Der Berliner Staatsrechtler Rupert Scholz regt eine Änderung des Asylrechtes im Grundgesetz an. »Das Desaster der amtlichen Flüchtlings- oder Migrationspolitik wächst weiter von Tag zu Tag, ohne dass eine Lösung in Sicht wäre. Rund 1,5 Millionen Asylsuchende befinden sich in Deutschland, davon sind viele Tausende schlicht abgetaucht. Rund 400.000 Klagen liegen vor den Verwaltungsgerichten«, beklagt der frühere CDU-Politiker.

Die momentane Regelung wird jährlich hunderttausendfach missbraucht. Scholz kritisiert: »Wenn ein Asylbewerber mangels politischer Verfolgung abgelehnt wird, so pflegt er zunehmend die Verwaltungsgerichte anzurufen, um dort entweder doch Asyl zu erhalten oder – zumindest – über jahrelange Verfahren im Ergebnis als ‘geduldeter’ Flüchtling doch in Deutschland bleiben zu können«.

Dies sei nicht mehr länger hinzunehmen. Wenn das deutsche Asylrecht durch massenhaften Missbrauch als Hintertüre für illegale Einwanderung pervertiert werden, dann muss es geändert werden, findet der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Bundesminister.  Nur eine Verfassungsänderung könne die Lösung sein, die anstelle des subjektiven Rechts »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« eine objektiv-rechtliche Regelung setzt.

Künftig müsse es im Artikel 16a des Grundgesetzes lauten »Politisch Verfolgten wird nach Maßgabe der Gesetze Asyl gewährt«, so wie es bereits auch schon vom Freistaat Bayern vorgeschlagen wurde. Alles weitere habe dann ein Bundesgesetz detailliert zu regeln. Allein so würde die Politik wieder Herr des Verfahrens werden und keiner könne sich mehr mit allen Kosten aufenthaltsverlängernd  durch die Instanzen überlasteter Gerichte klagen.

Wenn Deutschland weiter auf einer »subjektiv-rechtlich« verfassten Asylrechtsgarantie beharre, so würde es auch auf europäischer Ebene keine Lösung geben. Dies solle von den politisch Verantwortlichen bedacht werden und es müsse in ihre Überlegungen mit einfließen, erklärt Scholz.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Armin Helm

Der Herr Scholz begreift auch nicht, um was es hier geht. Dabei bräuchte er nur die Nachrichten am Ersten oder folgende Videos ansehen:

https://www.youtube.com/watch?v=5cT00v3zkoI
https://www.youtube.com/watch?v=aP2F6brrJXQ
https://www.youtube.com/watch?v=8pKWajuY7Yk

Und alles - buchstäblich alles! - was hier dazu geschrieben steht ist wahr:

https://steemit.com/politik/@kulturprojekt/das-groesste-verbrechen-der-menschheitsgeschichte

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder solche Individuen wie Scholz und teilweise auch von Storch wissen nicht was hier geschieht, sind ahnungslos und naiv, oder sie versuchen vom Völkermord und der Migrationswaffe abzulenken. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht.

Gravatar: Thomas Waibel

So eine Verfassungsänderung ist sinnvoll, aber erheblich besser ist die Grenzen für Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, d.h. für alle, zu schließen und die Ausländer, die sich in Deutschland illegal aufhalten, konsequent abzuschieben.

Gravatar: …und überhaupt…

Das von Scholz genannte Desaster könnte zu den "Verwerfungen" gehören, die Yascha Mounk am 20.2.2018 in den tagesthemen angekündigt hat, als er davon sprach, dass in Deutschland ein "Experiment" läuft, in dem es darum geht, "eine monoethnische, monokulturelle Gesellschaft" (Demokratie sagte er wohl sogar) in eine multi-ethnische, multikulturelle umzuwandeln. Dieses Desaster könnte also gewollt sein, bzw. ist in Kauf zu nehmen, um das angestrebte Ziel zu erreichen.

Gravatar: Willibald Limbrunner

Die maßgeblichen Politiker sind offenbar nicht an einer Lösung interessiert. Man lässt es lieber laufen, bis es zu einer vollendeten Katastrophe kommt. Pro Jahr kommen noch immer 180.000 - 200.000, d.h. binnen fünf bis sechs Jahren wird eine weitere Million im Land sein. Die Kosten werden sich verdoppeln, 44 statt wie bisher 22 Milliarden jährliche Kosten. Steigende Kriminalität. Ein weiterhin steigender Anteil an Migrantekindern ohne Deutschkenntnisse in den Grundschulen. Wohnungsnot. Wachsende Parallelgesellschaften.
Eine Katastrophe mit Ansage.

Gravatar: Karl Napp

Natürlich hat Prof. Dr. Rupert Scholz recht. Es wird aber nicht zu der notwendigen 2/3 Mehrheit der Stimmen kommen, denn Frau Merkel, die Funktionäre der beiden Amtskirchen, Die Grünen und die SPD wollen der Welt dienen und die Welt retten, aber nicht Deutschland und die Deutschen.

Möglicher Plan B: Merkel in geheimer Wahl wegwählen und eine bürgerliche Mehrheit und Regierung aus CDU/CSU, AfD und FDP bilden, so wie es die Wähler eigentlich gewählt haben. Und dann die schon geltenden Gesetze gegen illegale Immigration befolgen und durchsetzen. Man darf ja noch träumen, ohne daß Maas zensiert.

Gravatar: karlheinz gampe

Stasis Erika und ihre Helfer, die gegen die Interessen des deutschen Volkes regieren, müssen vor Gericht gestellt werden. Es kann und darf nicht sein, dass meineidige Verbrecher ein Volk und Land zugrunde richten.

Gravatar: Sigmund Westerwick

Placebos fürs Volk

Dass ein Verfassungsrechtler mit schwarzem Parteibuch zumindest in Erwägung zieht, dass sich etwas ändern muss, ist schon mal etwas wert.
An der vorgeschlagenen Änderung habe ich aber meine Bedenken. Natürlich ist es auch jetzt schon so, dass das Asylrecht sich innerhalb der gesetzlichen Regelung aufzuhalten hat, ein »subjektiv-rechtlich« Asylrecht ist kein Recht, sondern eben subjektiv und damit nicht existent. Es gab schon mal das Dublin-Abkommen als EU-Recht, und das hat die geschäftsführende Kanzler unter einem Haufen Mist begraben, keiner der Minister hat widersprochen.
Was sollte also aus einer zu beschliessenden Grundrechtsänderung herauskommen als Plazebos für Volk, jeder Politiker wird sagen wir würden etwas tun, leider können wir das Grundgesetz nicht ändern, und es wird weiterhin geschwafelt und geblubbert, ohne dass etwas dabei herauskommt.

Der ewige Ruf nach Gesetzesänderungen heisst im Klartext: wir wollen nichts machen und diskutieren bis zum Sanktnimmerleinstag , wir tun aber so als würden wir die Probleme der Bevölkerung ernst nehmen, das ist lediglich Wählerverdummung in Hochglanzverpackung.

Und da weiterhin nichts passiert wird weiterhin jeden Monat irgendwo in Deutschland eine Kleinstadt entstehen, voll subventioniert von den Steuerzahlern und mit Anspruch auf freie Heilfürsorge und Rentenanspruch sowie einer Moschee und einem staatlich bezahlten Muezzin.

Gravatar: Aufbruch

Das Schlimme an der jetzigen Situation in Deutschland ist, dass niemand dem Bürger sagt, was Merkel eigentlich vorhat. Es wird ihm vorenthalten, dass Merkel ganz bewusst den „Flüchtlings“Tsunami losgetreten und damit die Massenimmigration in Gang gesetzt hat. Das lasche Asylrecht ist doch gewollt. Genau so, wie die Massenimmigration von unserem Polit/Medien-Kartell gewollt ist. Da Merkel die treibende Kraft der Deutschland-Vernichtung ist, sollte Herr Scholz ein Rezept verraten, wie man Merkel los werden kann, da der Wähler dies bei der letzten Wahl versäumt hat. Die Obrigkeitshörigkeit deutsche Parteienlandschaft im Bereich der Etablierten ist dermaßen verlottert, dass hier nichts zu erwarten ist. Sogar die sieche SPD, die es in der Hand hätte, Merkel zu verhindern, legt sich lieber wieder mit ihr ins Koalitionsbett, um dann ganz zu verschwinden.

Bei all dem, was in Deutschland abgeht, muss man eher fragen, wer Merkel beauftragt, das zu tun, was sie tut. Und wie es kommt, dass der gesamte Parteieneinheitsbrei, außer der AfD, das mitmacht. Wie werden Politiker dazu gebracht, das Land dem sie dienen sollen, zu vernichten? Wenn diese Frage geklärt ist, kann man auch an die Lösung der Probleme gehen. Aber auch das geht nur dann, wenn Deutschland wirklich souverän ist. Man kann eigentlich nur davon ausgehen, dass Merkel von außen gelenkt ist. Das würde allerdings bedeuten, dass die deutsche Souveränität ein Land Hirngespinst ist und dem deutschen Bürger schon immer etwas vorgemacht wurde.

Gravatar: Hans von Atzigen

Der Gute hat leider nur einen teil der ganzen Misere
im Vocus.
Nach klassischem Völkerrecht bestimmte allein der Nationalstaat ob und in welchem Umfang er Fremden, das Zuzugs und Aufenthaltsrecht zugestand.
Nach dem Ende des 2.Weltkrieges und den hässlichen Begleiterscheinungen wurde dem Völkerrecht das UN Recht draufgesattelt. Darin enthalten als Volge der hässlichen Ereignisse während des 2. Weltkrieges auch
das Recht auf Flucht UND Aufnahme in einem Drittstaat.
Praktisch alle Staaten der Welt sind Mitglied der UN
resp. haben das Nationale dem UN Recht praktisch ,,untergeordnet,,.
Sicher die UN ist faktisch nur noch ein nutzloser Debatiertreff, trotzdem im Sinne des Rechts ist die UN
nocht existent, da wieder rauszukommen ist ein sehr
schwieriges Unterfangen. Sicher man kann das wieder Aufkündigen, einfach mit den entsprechenden Risiken,Konsequenzen und Begleiterscheinungen.
Fatal sehr Fatal, Zeit, Umstände und Entwiklungen lassen sich leider nicht zurückdrehen und aus der Welt schaffen.
Auf Sicher wird die UN genau wie der Völkerbund Enden
einfach eine Frage der Zeit und Umstände.
Wenn die UN sich auflöst oder die Umstände das faktische Ende Markiert, heisst das, das Faktische Ende der aktuellen ,,Weltordnung,, somit der Einstieg in den 3. Weltkrieg, aus dem sich je nach Ausgang und Ergebis,
eine Neue Weltordnung, neues Recht ergibt.
Letztlich stehen wir vor den Volgen des Versagens eines
Scheiterns der nach 2. Weltkriegs-UN- Weltordnung.
Da wurde zuviel auf die UN-Ebene delegiert,eine Einschränkung der Nationalen Souveränitäten und damit der nationalen Selbstverantwortung.
Das Fatale das UN Recht vordert und ist weder in der Lage noch Willens entsprechende Verantwortung zu übernehmen.
Die UN ist und kann keine Übergeordnete Macht sein,
das sind weit verbreitete Irrtümmer und Illusionen.
Eine Frage der Zeit dann lösen sich diese Irrtümmer und Illusionen in Luft auf.Das wird zum bitteren Ende verdammt und (Entschuldigung) verfucht hässlich ausgehen, Enden.
Freundliche Grüsse

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