Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und sein »Beitragsservice« kommt aktuell einfach nicht aus den Schlagzeilen. Nachdem der RBB eine säumige Zahlerin wegen 309,26 Euro zunächst in eine sechsmonatige Beugehaft stecken wollte, um von ihr eine Vermögensauskunft abzupressen, zog man seitens der Rundfunkanstalt nicht zuletzt aufgrund des »Shitstorms« in den sozialen Medien diesen Antrag zurück. Die Kosten für den sechsmonatigen Aufenthalt der alleinerziehenden Mutter in einer JVA lägen bei über 25.000 Euro. Doch dies hatte auf die Entscheidung des RBB keinen Einfluss.
Obwohl die Vorsitzende der ARD, Karola Wille, im September erklärte, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinerseits auf die Beantragung der Erzwingungshaft zur Durchsetzung seiner Forderungen verzichten wolle, griff man in diesem Fall wieder auf dieses »Folterinstrument« zurück. Es gehört schon ein gewisse Maß an Realitätsferne dazu, einer alleinerziehenden Mutter wegen etwas über 300 Euro mit einer sechsmonatigen Haft zu drohen. Die Resonanz in der Öffentlichkeit war daher auch entsprechend eindeutig gegen den RBB gerichtet und nahm schnell ähnliche Züge an wie Anfang des Jahres, als man eine Thüringerin wegen nicht-entrichteter Zwangsabgabe für über 60 Tage »einkerkerte«.
Nicht nur, dass die Öffentlichkeit kein Verständnis für derlei Repressalien hat; fraglich ist, ob die Androhung und Durchsetzung derartiger Methoden rechtlich überhaupt zulässig ist. Das LG Tübingen hat vor wenigen Wochen ein Urteil erlassen, wonach die Praxis der GEZ bei der Verhängung von Zwangsmaßnahmen mitunter nicht rechtens ist. Doch weder die Kritik an den Zwangsmaßnahmen noch die generelle Kritik an der Zwangsabgabe überhaupt stört die Entscheidungsträger bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Sie wollen auch weiterhin dem Bürger in die Tasche greifen; und zwar tiefer als je zuvor.
Für das »Qualitätsfernsehen« bedürfe es einer Beitragserhöhung, sagt ARD-Chefin Wille. Und zwar zunächst auf 18,28 Euro pro Monat und danach wird die Steigerung automatisch an das Bruttoinlandsprodukt gekoppelt. So will man die leidigen Diskussionen in der Öffentlichkeit vermeiden, die stets mit lautstarker Kritik an der Gier und der Willkür dieses Systems verbunden ist.
Quelle 1: http://www.heise.de/tp/artikel/49/49819/1.html
Quelle 2: http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1239903-1-10/ard-zdf-geld-gehirnwaesche-volk
Kommentare zum Artikel
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Ich war jedes Jahr 8 Monate im Ausland und konnte somit kein Fernsehprogramm, also keine Leistung empfangen. Trotzdem wurde ich gezwungen die Gebühren zu bezahlen. Prinzipiell muß man nicht für etwas bezahlen, wofür man keine Leistung erhalten hat. Diese Zwangseintreibung gibt es leider nur bei der GEZ, ausgestattet durch ein Rundfunkgesetz, das jedem Rechtsbewusstsein entgegen steht. Und sowas nennt sich dann Rechtsstaat! Wo bleiben hier unsere Volksvertreter!
Toll dass man immer mehr Geld dafür ausgeben muss, um unglaublich schlechtes Fernsehen voller linker Propaganda und Lügen zu bezahlen. Und wehe man weigert sich, dann geht man schön in den Knast, aber wenn man zu fünft ein Mädchen brutalst vergewaltigt und dann zum Sterben irgendwo ablegt, dann bekommt man eine lächerlich geringe Berwährungsstrafe, wenn man denn Migrant ist (Fall Hamburg). Dieses Land geht den Bach so was von runter.
@ Gerd Müller am 27.10.2016 um 09.46 Uhr
Hier:
https://www.youtube.com/watch?v=hSHSi16u-IA
finden Sie, falls es stimmt, was der Herr Schrang da erzählt, die Antwort darauf, was es mit den GEZ-Abgaben noch so auf sich hat, Herr Müller. Sie werden staunen.
Überall Labertaschen. Ihr müsst endlich mal handeln! Macht euren Abgeordneten Feuer unterm Hintern, zahlt nicht, klagt und dann macht den Abgeordneten wieder feuer unterm Hintern! Auch wenn die Gerichte sich nicht um Gesetze scheren. Die Masse wird es machen und sonst nichts weiter.
@Gerd Müller
Der Löwenanteil dieser Zwangsabgabe ist tatsächlich nicht für das mittlerweile unterirdische Programm, sondern um die ganzen Pensionen der abgehalfterten Intendanten, Moderatoren, etc. zu bezahlen.
Da gibt es auch etliche interessante Artikel im Netz drüber. Weit weniger als 50% sind für das Programm.
Ich weiß nicht, ob im Kommunismus die Propaganda auch vom Zielobjekt politischer Umerziehung bezahlt werden mußte.
Diese Zwangsabgabe für den DDR1 und DDR2 wird fallen. Da bin ich mir sicher.
Unvorstellbar, daß dieser Fernsehschwachsinn soviel Geld kosten soll ...
oder sind es die Büros, Gehälter und Dienstwagen ?
Na ist denn das...»günstige Sozialprognosen«
Eine Theoretische Frage die sich praktisch so nicht stellt ????
Wann kommen dann die Beiträge für youtube ???