Aktuell wird der Rundfunkbeitrag alle vier Jahre neu festgelegt, doch das soll sich bald ändern. Die Rundfunkkommission der Länder will bis Juni 2019 einen Vorschlag vorlegen, nach welchem Modell die Höhe der Zwangsabgabe für ARD, ZDF und Deutschlandradio künftig bestimmt wird. Es könnte dabei bald zu einer automatischen Erhöhung kommen.
Die Ministerpräsidenten der Länder erteilten der Rundfunkkommission den Auftrag, ein Indexierungsmodell für die Zwangsabgabe zu prüfen. Wie die Vorsitzende der Länderkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), erklärte, soll die Höhe des Beitrags so an die Inflationsrate gekoppelt werden und entsprechend jährlich steigen.
Die SPD-Politikerin sagte weiter, die künftige Abgabe müsse von den Bürgern akzeptiert werden. Gleichzeitig seien die öffentlich-rechtlichen Sender zu mehr Sparsamkeit gemahnt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich ebenso für eine Angleichung an die Inflation aus. Er sei dafür, dass der Beitrag »automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigt und damit die Inflation ausgleicht«.
Die Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Karola Wille, brachte das Index-Modell schon im Herbst 2016 ins Gespräch, als sie noch ARD-Vorsitzende war, doch dann war länger wenig darüber zu hören. Im Juni 2018 unternahmen sechs Bundesländer, darunter Bayern und Schleswig-Holstein, einen neuen Vorstoß in diese Richtung.
ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm sagte, ein Indexmodell sei ein »gangbarer Weg«, es müsse allerdings müsse auf eine bedarfsgerechte Finanzierung und die rechtlichen Rahmenbedingungen geachtet werden. Das Modell könne nicht die tatsächlichen Mehrkosten der Sender abdecken, wodurch es am Ende sogar zu einer »stetigen Schrumpfung« führen könnte, monierte Wilhelm.
Bisher teilten die Landesrundfunkanstalten der Kommission alle vier Jahre zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mit, wie viel Geld sie benötigen. Anschließend unterbreitete die KEF einen Vorschlag für die künftige Beitragshöhe. Die Länderchefs beschließen einstimmig über die Empfehlung. Aktuell beträgt der Beitrag 17,50 Euro pro Monat und Haushalt.
Ministerpräsidenten wollen Rundfunkbeitrag mit Inflationsrate koppeln
Rundfunk-Zwangsabgabe soll künftig jährlich steigen
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Kommentare zum Artikel
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Ich kann da nur noch eins dazu sagen. Wenn ihr alle endlich mal die Geldbörse zulassen würdet, hätten wir schon längst Ruhe von ARD und ZDF. Ich brauch den Müll nicht schaltet endlich ab bitte. Ich habe euch nicht bestellt warum soll ich zahlen.
Wie wäre es stattdessen damit, die monatlichen Beiträge zu verringern und dort vor Ort Geld einzusparen?
Klaus Reichel 25.03.2019 - 17:17
Die SPD-Politikerin sagte weiter, die künftige Abgabe müsse von den Bürgern akzeptiert werden.
Tja was sagt man dazu.
Glauben Sie das wirklich? Da wird noch viel brackiges Wasser den Bach runter fließen. Bis jetzt schluckte der Bürger doch noch alles. Und ich vermute das das auch noch so bleibt, die Schmerzgrenze ist noch lange nicht erreicht.
Mehr Lügen, Fakes und Hetze, höhere Kosten ...
Die werden sich wundern, wieviel weniger sie bei einer Erhöhung dann kriegen. Kennen die nicht das Sprchwort: Der Krug geht solange zum Brunnen...
Die Steuern solten auch jährlich steigen.
„Ministerpräsidenten wollen Rundfunkbeitrag mit Inflationsrate koppeln
Rundfunk-Zwangsabgabe soll künftig jährlich steigen“ ...
Sollte man das nicht schon deshalb verstehen, weil die Pensionäre der ÖR – die niemals in die Rentenkassen einzahlten – ihre Protz-Pensionen doch wie immer auch weiter bezahlt und vor Allem erhöht haben wollen???
https://www.chip.de/news/GEZ-Erhoehung-wegen-Protz-Pensionen_89463980.html
Die Gier der da oben scheit unermesslich. Die meisten drehen jeden Cent 2 mal um , damit sie zurecht kommen. Scheinheilig irgendwelche Erhöhung von Rente anpreisen von der von 15 € schon 4 weggehn allein für Pflegeversicherung ect. sowie Versteuerung. Und nun der nächste Vorschlag zur Abzocke.
Hauptsache der blöde Michel hats nicht.Und auch wenn er nicht guggt.
Bitte weiter diese Leute wählen.
Dafür haun die sich ab April gleich zweimal die Taschen voll.
Läuft.
Wenn das kommt, wird es hoffentlich noch mehr Untertanen zum Widerstand anstacheln, die die Zahlung verweigern, Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid erheben und dann bei dessen Ablehnung beim Verwaltungsgericht Klage erheben.
Die fortlaufenden Propagandasendungen sind Grund genug und in den bisherigen Verfahren noch nicht geltend gemacht worden. Siehe:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2017/11/10/rundfunkpropaganda-und-der-rechtsgrundsatz-von-treu-und-glauben/
Aber bei Rentenerhöhungen tut man als währe man nur
auf das Wohl der Rentner bedacht, obwohl alles teurer
wird. das ist auch nur ein Anpassen der Inflation und der
Rentner hat trotzdem nicht mehr in der Brieftasche.