Rumänisches Verfassungsgericht bittet EU um Hilfe

08. August 2012, 08:50 | Kategorien: Politik | Schlagworte: | von Redaktion
Foto: Michael Urban/ddp
Redaktion

Der Präsident des rumänischen Verfassungsgerichts hat in einem Schreiben an die EU-Kommission in Brüssel große Besorgnis ausgelöst. Augustin Zegrean berichtet, dass mehrere Verfassungsrichter und ihre Familien bedroht worden seien und deshalb ihr Amt nicht mehr ausüben wollten. EU-Kommissarin Viviane Reding zeigte sich ob dieser Nachrichten »sehr besorgt«.

Das Verfassungsgericht will am 31. August über die Gültigkeit des kürzlich abgehaltenen Referendums über den Verbleib von Präsident Basescu im Amt entscheiden. Der von Ministerpräsident Ponta ins Werk gesetzte Versuch war wegen zu geringer Beteiligung gescheitert, obwohl sich die Mehrheit für ein Ende von Basescus Amtszeit ausprachen.

 

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(oe)

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