Im Herbst 2017 wird der Bundestag gewählt. Für die CDU, deren kurzer Aufschwung in den Meinungsumfragen nach dem Essener Bundesparteitag schon wieder vorbei ist, geht die ewige Merkel wieder ins Rennen. Eine Fortsetzung der aktuellen großen Koalition aus CDU und SPD findet in den Reihen der jetzigen Regierungsparteien offiziell keine Zustimmung. Insbesondere die SPD will aus der Rolle des kleineren Partners heraustreten und träumt ganz offen von der »R²G«-Variante, also einer Rot-Rot-Grünen-Regierung mit ihr als stärkstes Element. In Berlin hat man dieses Projekt durchgedrückt, versinkt aber bereits schon jetzt im Chaos.
Ein solches Bündnis auf Bundesebene scheint mit den aktuellen Protagonisten nahezu undenkbar. Insbesondere Fixpunkte in der Außenpolitik bei den Damen und Herren von Linksaußen sprechen elementar gegen eine solche Option. Die Forderung nach der Auflösung der NATO ist ein Kernelement linker Politik, wird aber weder bei der SPD noch bei den Grünen ausreichend Unterstützung erfahren. Um R²G umsetzen zu können, müssen die Linken sich also von festen Aussagen ihrer Politik verabschieden.
Ein solches Vorgehen wird zwar von den Entscheidungsträgern der Partei in Abrede gestellt, man will seine potenziellen Wähler nicht schon vor der Wahl verprellen, aber in Berlin sprechen die Fakten eine klare Sprache. Der langjährige kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Brauer, ist sogar aus der Partei ausgetreten. Denn statt Parteipolitik zu machen verrate die Führungsclique diese Werte. Das einzige, was diese Leute noch eine, sei der »"unbedingte Wille, am Tisch der Macht Platz zu nehmen«.
Kommentare zum Artikel
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Na iss denn dass
Das haben sich die deutschen Bürger schon immer gewünscht, Entwicklungsgestörte Politiker
und es geht wieder Bergauf.
Es wird ein herbes Erwachen der Alt-Parteien geben. Die AfD wird den Weg weisen. So ist die Stimmung wenn ich Leuten zuhöre.
Rot-rot-grün ist die wahrscheinlichste Variante für 2017. Die AfD wird alleine viel zu schwach sein, um die Regierung zu übernehmen. Für CDU/CSU und SPD wird es nicht mehr reichen, also bleibt nur eine Koalition aus mindestens drei Parteien. Sollte es die FDP wieder schaffen und als Wiedergänger dem Grabe entsteigen, könnte es neben rot-rot-grün auch rot-gelb-grün geben. Jede dieser Koalitionen würde die aktuelle Politik fortsetzen.
Fazit: Wahlen sind sinnlos. Man muß auf die Straße gehen und mit Schweigeblockaden das Land paralysieren.
Auflösung aus der Nato heißt gar nichts. Es müsste Austritt aus der NATO heißen. Mit dieser Bauernfängermethode ködert die Linke ihre Wähler.Lediglich die USA könnte die Nato auflösen
Die "SPD" gibt es nicht, es sind Teile der SPD, die aber weniger Bedeutung haben. Schon in der Vergangenheit wurde von der Presse immer der Teil der SPD gepusht, der sich gegen eine Koalition mit der Linken aussprach. Die größte Hürde, und sie ist unüberwindbar, ist der Kriegskurs der SPD, den die Linke nicht dulden kann. Sie ist die einzige Friedenspartei mit Aussicht auf Einzug in den Bundestag - und wird auch keine neoliberale Politik in einer Koalition mit den anderen Parteien fortsetzen. Denn das wäre ihr Untergang.