Kritische Passagen im Abschlussbericht wurden gestrichen

Rot-Grün in NRW mauschelt am Silvester-Bericht

Mit den Stimmen der Rot-Grünen Mehrheit im NRW-Landtag wurden zahlreiche kritische Passagen aus dem Abschlussbericht zu den Vorfällen der Kölner Silvesternacht ersatzlos gestrichen. Das, was war, steht so jetzt nicht mehr in dem Bericht.

Veröffentlicht:
von

Rund 1.000 Seiten umfasst der Abschlussbericht, der sich mit den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln beim Jahreswechsel 2015/16 beschäftigt. Auf der Domplatte und rund um den Hauptbahnhof kam es zu von »Nafris« und anderen Migrantengruppen initiierten Jagdszenen gegen deutsche Mädchen und Frauen quasi jeden Alters. Mehrere Tausend Strafanträge wegen sexueller Übergriffe, wegen Fummeleien, Grabschereien und ähnlichen Vorfällen wurden gestellt. Taschendiebstähle, Raub und Vergewaltigungen »rundeten« das Bild dieser Nacht ab.

Trotz in der Zwischenzeit belegten frühzeitigen Warnungen seitens der Einsatzkräfte blieb die polizeiliche Führung, wohl auch unter direkter Einflussnahme des NRW-Innenministers Jäger (SPD), untätig. Fest steht heute, dass bereits weit vor der Silvesternacht auf die schon existierenden Probleme mit den »Nafris« hingewiesen wurde. Auch aus der SPD wurden entsprechende Mitteilungen sowohl an das Innenministerium wie auch an die Landeschefin Hannelore Kraft (SPD) übermittelt. Dies haben diverse Aussagen in dem Untersuchungsausschuss belegt.

Doch sowohl diese Hinweise wie auch die Bewertung, dass die Kölner Ereignisse eine »massive Erschütterung des Vertrauens in die staatliche Handlungsfähigkeit und Gefahrenabwehr« darstellen, wurden mit den Stimmen der Rot-Grünen Mehrheit aus dem Abschlussbericht gestrichen, schreibt die »WAZ« in ihrem Bericht. Das große Vertuschen und Mauscheln, welches bereits in der Silvesternacht begonnen hatte, findet nun in dem Bericht seinen unwürdigen Abschluss. Am 14. Mai 2017 ist ja auch Landtagswahl in NRW.

 

 

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Dirk S

Was ich immer wieder interessant finde, ist die Tatsache, dass es anscheinend niemanden stört, dass sich der Staat, der ja dem Bürger den Selbstschutz verweigert, sich in Kölln selbst delegetimiert hat. Denn durch den Rückzug und dem Nichteinschreiten der Polizei hat der Staat seine Bürger dem Mob preisgegeben und sich so um seine, von ihm zugesicherten, Pflichten gedrückt. Eigentlich müssen die Bürger Köllns sich mit ihrem (Teil-)Staat über eine Neuaushandlung der Beziehungen unterhalten, da der Staat ja auf der Domplatte die Rechtsbeziehung aufgekündigt hat.

Der Bürger und Souverän sollte gegenüber Staat und Politik viel selbstbewusster auftreten und den staatlichen Organen und Institutionen viel mehr Vorgaben machen und Gefolgschaft abverlangen. Das nennt sich dann Demokratie. Und das beste ist: Nichts davon würde im Gegensatz zum GG stehen. Also, nicht die Politik hat zu bestimmen, ob es Volksabstimmungen gibt, das ist einzig und allein Sache des Volkes. Und das, ob es der Politik passt oder nicht.

Souveräne Grüße,

Dirk S

Gravatar: HDM

@blubby: "Diese Mishpoke will allen Ernstes wiedergewählt werden?"

Seien Sie beruhigt: sie WIRD allen Ernstes wiedergewählt werden! Und das sogar mit zahlreichen Kreuzchen der 'Erlebenden' selbst. Wo doch die "Grünen" sich so schön um die Bio-Märkte kümmern sowie gegen genveränderte Lebensmittel kämpfen! Dazu den Öko-Strom aus erneuerbaren Energien bitte nicht vergessen! Und die Birkenstock-Sandalen und fair gehandelte Produkte und...

Gravatar: Kate

Ja, und passend dazu die überarbeitete Richtlinie 12.1 des Pressekodexes. Denn so spart man sich zukünftige Untersuchungsausschüsse zu diesen Desaster und somit ja auch Steuergelder.Sarkastisch und Böse, aber die Realität. Hannelörchen.....du bringst mich zum Kotzen.
Diese Richtlinie ist ein Skandal. Somit werden alle Gangskonflikte unter den Bereichern ausgeblendet. Denn die werden in den nächsten Wochen massiv zunehmen. Sieht genau hin!

Nachfolgend der geänderte Passus von 12.1..

"Der Deutsche Presserat hat die viel diskutierte Richtlinie 12.1 zum Diskriminierungsschutz nach Straftaten überarbeitet. In der Paragrafennovelle des Pressekodex' wird nun die "eigenständige Verantwortung der Redaktionen" bei der Nennung der Täterherkunft "bekräftigt", heißt es. Das Gremium lehnte im vergangenen Jahr die von Kritikern geforderte Streichung der Richtlinie ab.

Von Marvin Schade

Die neue Richtlinie ist nun ausführlicher formuliert und soll unterstreichen, dass Redaktionen bei der Entscheidung über die Nennung einer Täterherkunft beachten sollten, keine Diskriminierung zu schüren. Die Nennung bei Vorliegen eines „Sachbezuges“ wurde gestrichen. „Den Redaktionen obliegt die Pflicht, stets sorgfältig zu prüfen, ob die Erwähnung der Herkunft von Straftätern durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt ist“, heißt es in einer Erklärung. „Bloße Neugier dagegen ist kein geeigneter Maßstab für presseethisch verantwortliche Abwägungsentscheidungen.“

Die neue Richtlinie 12.1 im Wortlaut:

In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

Die alte Richtlinie 12.1 im Wortlaut:

In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

Mit der Überarbeitung der Richtlinie leiste der Presserat Forderungen vieler Redaktionen folge, „die Regeln als zeitgemäße und praktische Handlungshilfe zu formulieren“. Der Presserat reagiert damit auf bereits seit längerer Zeit geäußerte Kritik, die nach den Silvestervorfällen in Köln noch deutlich an Schärfe gewann. In der Nacht zum Jahr 2016 kam es rund um den Kölner Dom zu zahlreichen Übergriffen nordafrikanischer Männer auf Frauen. Auch bei der zunehmenden Zahl von terroristischen Übergriffen ist die Richtlinie 12.1 immer wieder Thema.

Anders als von Kritikern gefordert, hat der Presserat im vergangenen Jahr eine Streichung der Richtlinie abgelehnt. Aus den Reihen der Medien-Macher werden immer wieder Stimmen laut, die sich für die grundsätzliche Nennung der Herkunft von Tätern stark machen. So hatte sich beispielsweise die Sächsische Zeitung ebenfalls im vergangenen Jahr dafür entschieden, die Herkunft eines (mutmaßlichen) Täters grundsätzlich zu nennen. Zu den Kritikern der Richtlinie gehört auch Bild-Chefredakteurin Tanit Koch, die den Paragrafen als „Leser-Bevormundung“ und „Zensur“ kritisiert. Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Presserates, erkennt in der Abschaffung des Paragrafen aber keinerlei Nutzen. „Ich halte das für völlig überzogen und kontraproduktiv, weil damit Diskriminierung nicht vermieden wird.“

Zur überarbeiteten Richtlinie will der Rat in Kürze auch „Leitsätze“ veröffentlichen, „die die praktische Handhabung der Richtlinie in den Redaktionen erleichtern werden“.

Gravatar: Mr. Muro

Hat denn jemand ernsthaft was anderes erwartet. Die Politikerkaste der Mainstreamer ist inzwischen so korrupt und kriminell, dass sie nur noch mit solchen Methoden überlebenden kann.

Gravatar: Britta

@ blubby

Hallo,

Sie verwenden das alte jiddische Wort Mischpoke.
Das bedeutet nichts Schlechtes, wie es oft seit der
Nazizeit dargestellt wird. Mischpoke bedeutet lediglich,
die ganze Sippschaft, die ganze Familie, manchmal
auch die ganze Gesellschaft.
Mir tut es immer weh, wenn mit dem Wort Mischpoke
etwas schlecht gemacht wird.
So hat Cem Özdemir dieses Wort auch verwendet.
Seit dieser Zeit hat es wieder eine neue, negative
Bedeutung erfahren müssen.
Ansonsten,
viele freundliche Grüße, Britta

Gravatar: p.feldmann

Zur Vergewaltigung und Entrechtung kommt nun die Zensur hinzu und kompletiert die Palette des Unrechtsstaates!

Wer diese linksgrüne Meshpoke jetzt noch wählt attestiert die"Richtigkeit" dessen, was der Fall ist!
Und er macht sich zum Mittäter.

Gravatar: Gittel

Es gibt nur eine echte Alternative zu diesem Lügenhaufen.
Mal abwarten, wie sich das Saarland und NRW entscheiden. Diese Bundesländer haben jetzt die Chance, die Menschen haben es in der Hand.
Ich kann nur sagen, für unsere Zukunft und die unserer Kinder werdet wach und wehrt euch!

Gravatar: Deichwanderer

Ich weiß nicht, wie jemand etwas anderes als einen manipulierten Bericht erwarten konnte. Sowohl Jäger als auch Kraft sind des Lügens schon längst überführt. Logisch, daß die auch weiterhin lügen. Was soll man auch von beiden erwarten? M.E. repräsentieren beide perfekt die politische Versagerelite. Das Versagen darf aus deren beschränkter Sicht nicht publik werden. Träumen Sie also weiter Fr. Kraft, H. Jäger. Abgerechnet wird am Ende, sprich am Wahltag! Ich freue mich schon auf die Wahlverlierer, die ihre Niederlage verzweifelt in einen Sieg umdeuten und trotzdem die A....karte haben!

Gravatar: Gernot Radtke

"Mauscheln"? - Nein, sie 'faken'. Linke Geschichtsschreibung war schon immer bewußte Geschichtsfälschung. Das können sie. Und ganze Ökonomien und Gesellschaften in den Abgrund abwirtschaften und hinterher über das eigene Versagen täuschen, lügen, verharmlosen, was das Zeug hält.

Gravatar: Otto nagel

Die biodeutschen in NRW lassen alles ohne Widerstand über sich ergehen ! Sie kommen mir vor wie dieser Typ, der vom Hochhaus springt und noch beim Vorbeifall am ertsten Stock dachte: bis jetzt ist alles gut gegangen !
Die Wähler , die AfD wählen, es sind wenige, es sind die einzigen Patrioten in dieser "no go Gegend" !

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang