Europäische Standards in der Judikative verletzt

Richtervereinigung fordert unabhängige Justiz in Deutschland

Deutsche Politiker sind vorne mit dabei, wenn es darum geht die Justizreform in Polen anzuprangern. Die Neue Richtervereinigung (NRV) kritisiert jetzt die im Rahmen der Gewaltenteilung fehlende Unabhängigkeit der deutschen Justiz von der Exekutive.

Foto: Pixabay
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Carsten Löbbert, EU, Gewaltenteilung, Justiz, Neue Richtervereinigung, NRV, Polen, Rechtswesen
von

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bemängelt angesichts der in der EU auch von deutschen Politikern immer wieder vorgetragenen Kritik an jüngsten Entwicklungen im Rechtswesen Polens, verbunden mit der Forderung nach einer Sanktionierung, das eigene bundesdeutsche Rechtssystem mit einer völlig unzureichenden Gewaltenteilung.

»Wie will Deutschland glaubwürdig für die Einleitung eines EU-Sanktionsverfahrens zum Erhalt eben dieser Unabhängigkeit eintreten, wenn wir selbst diejenigen Voraussetzungen, die wir in Bezug auf die Institutionalisierung der Gewaltenteilung an alle neuen Eintrittskandidaten stellen, nicht erfüllen?«, fragt NRV-Sprecher Carsten Löbbert.

Sein Verband fordert eine unabhängige, sich selbst verwaltende Justiz, die angepasst an den europäischen Standard sein solle. Die Forderung sei selten von so großer Relevanz wie in diesen Tagen, betont Löbbert. Die derzeit in Deutschland herrschenden Justizstrukturen entsprächen dem »obrigkeitsstaatlichen Denken des vorletzten Jahrhunderts«.

Der NRV erneuert seine zentrale Forderung nach einer Herauslösung der Judikative als dritte Gewalt aus dem Einflussbereich der Exekutive. Es dürfe nicht länger sein, dass Gerichte als Behörden den Ministerien »nachgeordnet« sind, Ministerien über die Richterkarrieren und die Ausstattung der Gerichte entscheiden. Damit sei die Unabhängigkeit gefährdet.

Die Neue Richtervereinigung (NRV) ist ein Interessenverband von Richtern und Staatsanwälten mit rund 550 Mitglieder in allen Gerichtsbarkeiten und Regionen Deutschlands, die mit dem größeren Deutschen Richterbund konkurriert.

Mehr dazu unter neuerichter.de

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Dirk S

Ich bin dafür sogar noch weiter zu gehen und auch die Judikative unter die demokratischen Kontrolle durch das Volk zu stellen, also die Richter per Wahl zu bestimmen. Ist in den USA weit verbreitet und klappt ganz gut.

Es hat schon gute Gründe, warum die USA, allen gemachten Fehlern zum Trotz, eine über Jahrhunderte stabile Demokratie sind. Und warum DE das nicht ist.

Wahlfreie Grüße,

Dirk S

Gravatar: siggi

Wenn die unverständlichen Urteile der letzte 20 Jahre auf politische Einflussnahme zurück zu führen sind, dann ist es ein Skandal ersten Ranges. Ähnlich dem Geheimprotokoll, im AA liegend, Fernmeldegeheimnis interessiert die Alliierten nicht. Richterkammer, sollte die Selbstverwaltung der Judikative sichern, hat sie wohl nicht getan. Kein Aufschrei gegen den Minister, sein fordern von politischen Signalen. Freilassen von Psycho-Kranken (Vergewaltiger) nach Bereitschaft zu Resozialisierung durch nicht anerkannte Ärzte (Psychologen). Wegsperren von solchen auf ewig, obwohl Strafe längst verbüßt ist. Jugendliche nicht arretieren, da sie schlecht erzogen sind; Spiel des Sozialarbeiter im Richtersaal durch Richter selbst. Richter klagen gegen die Regierung auf mehr Sozialleistung und und. Wo war da Presse (Presse-Beobachter)?

Gravatar: Marc Hofmann

Auch hier zeigt der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag schon Wirkung! Gut...weiter so!

Gravatar: Aspasia

Die Beispiele sind zahlreich und eklatant, die beweisen, daß es sich vielfach um regierungsabhängige Urteile bei uns handelt:
z.B. Urteile der Verwaltungsgerichte die "Rundfunkgebühr" betreffend,
z.B. Urteile des BVerfG die OMT Programme Draghis betreffend und ihr Verweis nach Straßburg.... usw. usw. usw.

Gravatar: Karin Weber

Im Prinzip geben die nur das zu, was wir alle schon wussten. Grundsätzlich wird sich daran aber auch an dem kritisierten Zustand nichts ändern. Richter sprechen das Recht der herrschenden Klasse und wenn ein Stasigesetz beschlossen wird und umgesetzt werden soll, dann werden die das tun, egal ob es von Erich Mielke oder Heiko Maas initiiert wurde.

Wie zufällig hat vor Jahren schon einmal ein Rechtsanwalt dazu etwas geschrieben und zufällig, weil die Seite noch nicht kahanisiert wurde, bin ich darauf gestoßen ....

http://www.bjoern-clemens.de/pdf/gesinnungsjustiz.pdf

Gravatar: Grit

Es kann nicht sein das unsere Richter in irgendwelchen Parteien Mitglied sind und dann Urteile das einen nur noch schlecht wird und das meistens gegen das eigene Volk. Richter sollten neutral richten.

Gravatar: Ede Wachsam

Das kommt davon wenn man Böcke zu Gärtnern macht oder Hunde die Steaks bewachen lässt. Im Moment haben wir genau diese Zustände.

Was ich sagen will ist, dass kein Jurist irgend ein Parteibuch in der Tasche haben sollte, der im Strafrecht, Verwaltungsrecht oder gar in einem Bundesgericht tätig ist. Seit sich nach 1945 noch eine Menge Nazis dort den Hintern gewärmt haben und natürlich die Parteibücher der 3 Nachkriegs Haupt Etablierten Union/SPD und FDP in den Taschen hatten, ist es mit Eintritt der Grünen und den 68ern noch viel schlimmer geworden.

Mir sagte eine Richterin in einem Zivilprozess 2015 durch meinen ehemaligen Vermieter gegen mich, der zwar meine Investitionen über 20 Jahre wie Ausbau eines Kellerraums zu Wohnzwecken, Gartenzaun um 1.800 qm, herum, Gartenanlage um ein fast kahles Grundstück, Carport, gepflasterte Einfahrt zum Carport, Terrasse am Haus, Sonnenterrasse, Gartengerätehaus etc. (rund 15.000 €) angeblich alles nicht brauchte, mit folgendem Satz: "Im Recht sein ist eine Sache, Recht bekommen aber eine ganz andere".

Natürlich nutzt der Vermieter heute all die Verbesserungen wie selbstverständlich und es wurde sogar die 5.000 ltr. Heizöl, wofür der noch einen Spottpreis in DM bezahlt hatte in Euro umgerechnet und ich musste das mit dem aktuell 5 x so hohen Preis und natürlich dessen Anwaltskosten bezahlen. Ich hingegen konnte mir keinen Anwalt leisten.

Ich wollte lediglich, dass die Heizölkosten von 1.740 DM (889,65 €) gegen meine Investitionen verrechnet würden. Das lehnte der Vermieter ab und verklagte mich. So sah die "Gerechtigkeit" im Jahr 2015 in der BRD GmbH aus.
Es wird daher Zeit, dass dieser ganze Augiasstall mal kräftig ausgemistet wird.

Ach ja und dann kommen die Etablierten heute her, behaupten mit der AfD würden zum ersten Mal nach dem Kriege Nazis in den Bundestag kommen, obwohl dort kein einziger Nazi dabei ist, im Gegensatz zu CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN/LINKEN, welche reichlich davon in ihren Vereinen hatten, sogar einen Bundeskanzler.

Gravatar: Armin Helm

Das herrschende Recht ist immer das Recht der Herrschenden.

Karl Marx

Schreibe einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang