Es scheint alles gesagt in der Debatte über Flüchtlinge, Asyl und Einwanderung. Die Fronten sind verhärtet, aber geklärt. Alle Argumente sind ausdiskutiert. Sind sie das wirklich? 

Beginnen wir mit denen, die man etwas despektierlich „Gutmenschen“ genannt hat, weil sie sich für eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen eingesetzt haben. Sie wollen nicht zwischen Kriegsflüchtlingen, politisch Verfolgten und Migranten differenzieren. Menschen sind eben Menschen und „kein Mensch ist illegal“, sagen sie. „Wir müssen den Menschen helfen“, sagt die Kanzlerin, sagen die Kirchen, sagt die „Refugees-Welcome“-Szene. Die Massenaufnahme von Flüchtlingen oder Migranten — es da nicht so genau zu nehmen, gehört in den genannten Kreisen ja zum guten Ton — ist demnach ein Akt der Menschlichkeit, eine humanitäre Verpflichtung. Wer Menschen in Not hilft, vollbringt eine im ethischen Sinne gute Tat. Vorausgesetzt diejenigen, denen man hilft, sind wirklich hilfsbedürftig und die Hilfe geschieht uneigennützig. Je größer die Not der Hilfsbedürftigen erscheint und je aufopferungsvoller der eigene Einsatz, umso moralisch „besser“ ist die Tat und das Ansehen des Helfenden. 

Darauf zielt der polemische Begriff „Gutmenschen“. Er unterstellt, dass es den Helfern weniger um die vermeintlichen oder echten Opfer oder um die gute Tat an sich ginge, sondern darum, selbst als gute Menschen zu gelten und eine moralische Überlegenheit für sich in Anspruch zu nehmen. Dass sich dahinter eine kollektive Erlösungssehnsucht verbirgt, die mit den dunkelsten Kapiteln der deutschen Vergangenheit zu tun hat, ist schon von anderen gesagt worden (vgl. z.B. Alain Finkielkraut in einem Interview mit der ZEIT). Unserer Geschichte können wir aber nicht entfliehen: Weder durch die Aufnahme von Millionen Migranten noch durch die Auflösung der deutschen Nation in einem EU-Bundesstaat, in dem Deutschland durch „Vermischung und Verdünnung“ quasi verschwindet.

Es kommt bei der ethischen Bewertung von Handlungen nicht nur darauf an, was einer tut, sondern auch aus welcher Motivation und zu welchem Zweck er es tut. Darauf zielt Kants praktischer Imperativ: „Handle so, daß du die Menschheit sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden andern jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchest.“ (AA IV, S. 429, Herv. G.F.)  Wie ist es darum beim Umgang mit den Flüchtlingen bestellt? Insbesondere die Bundesregierung begnügte sich nicht mit dem humanitären Argument, sondern verwies schon sehr früh auf den Nutzen, den die Flüchtlinge für uns brächten. Die Flüchtlinge würden dringend gebraucht, um unsere Wirtschaft in Schwung zu halten und unbesetzte Ausbildungsplätze einzunehmen. Viele von ihnen, insbesondere die Syrer, seien hoch qualifiziert. Andere würden gebraucht, um als Pflegekräfte für die alternde Bevölkerung zu sorgen. Ohne die Zuwanderer würde unser Sozialstaat aufgrund des demografischen Wandels zusammenbrechen. Dies alles sind Aspekte der Nützlichkeit. In verblüffender Deutlichkeit wird der „Nutzwert“ der Flüchtlinge betont. Kurzum: Migranten erscheinen plötzlich „bloß als Mittel“. Die Hilfe ist somit keine Hilfe allein um ihrer selbst willen mehr. Damit wird die Begründung widersprüchlich. Entweder es geht wirklich darum, Menschen in großer Not zu helfen, dann darf der mögliche Nutzwert der Geretteten keine Rolle spielen. Oder es geht darum, Menschen gezielt anzuwerben, die wir als Arbeitskräfte brauchen, was für sich betrachtet auch legitim wäre. Dann kann man sich aber nicht damit brüsten, eine humanitäre Tat vollbracht zu haben. 

Man fragt sich, warum die gleichen Leute die beiden sich ausschließenden Begründungen in einem Atemzug verwenden — bemerken sie die Aporie nicht? Wie ist der Widerspruch erklärbar? Man könnte nun als Fürsprecher der Kanzlerin entgegnen, die einen nehmen wir eben aus humanitären Gründen auf, die anderen aus Nützlichkeitserwägungen. Genau dieser Differenzierung und Kategorisierung verweigern sich aber Frau Merkel, die CDU und die anderen Parteien. Sonst hätten wir längst ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln nach dem Vorbild von Ländern wie Kanada oder Australien. Die AfD fordert dies seit langem.

Es ist also per definitionem die gleiche Gruppe von Menschen, die wir einmal aus humanitären Gründen, dann wieder aus utilitaristischen Erwägungen heraus willkommen heißen sollen. Für sich betrachtet ist aber keines der beiden Argumente hinreichend, um die unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschland zu rechtfertigen. Um die Schwäche des einzelnen Arguments wissend, werden sie beide abwechselnd vorgebracht. Wenn der emotionale Appell an unser Mitleid angesichts der gut gekleideten, äußerst vitalen jungen Männer nicht greift, folgt der Appell an die Vernunft mit dem Verweis auf die Nützlichkeit der Flüchtlinge auf dem Fuße. Wenn dann diese Nützlichkeit zu Recht in Frage gestellt wird, wie es führende Ökonomen mit der Berechnung der Milliardensummen, die die Versorgung der Flüchtlinge kosten wird, getan haben, wird wieder die erste Karte gezogen und so fort.

Eines ist aber in beiden Fällen gleich: Stets sind die Flüchtlinge Objekte. Einmal verfügen die Kümmerer über sie als „Opfer“, das andere Mal als nützliche Arbeitskräfte. Je länger die „Geflüchteten“ im Land sind, desto mehr verblasst scheinbar ihr Status als Opfer und sie werden quasi zu Arbeitsmigranten. Das im August 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz bestätigt diesen Paradigmenwechsel. Darin wird der Anspruch auf einen dauerhaften Aufenthalt eines Flüchtlings in Deutschland davon abhängig gemacht, ob die betreffende Person nach einer bestimmten Zeit eine Arbeit aufgenommen hat, das heißt ihren Nutzen für die Wirtschaft nachweisen konnte: „Die Integration in den Arbeitsmarkt und das Erlernen der deutschen Sprache sind der Schlüssel für (…) einen dauerhaften Aufenthalt in unserem Land.“ (Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Das neue Integrationsgesetz)

Man reibt sich verwundert die Augen. Es geht hier wohlgemerkt nicht um Zuwanderer, sondern ausdrücklich um Flüchtlinge. Das entscheidende Argument, mit dem der große Ansturm nach dem 4. September 2015 gerechtfertigt wurde, war der Hinweis auf die vorübergehende Schutzbedürftigkeit dieser Menschen. Mit Beendigung des Krieges in Syrien würden die Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren, so hieß es. Nie war die Rede davon, dass ihr Aufenthalt in Deutschland davon abhängig gemacht werden würde, ob sie schneller oder langsamer Deutsch lernen, einen Job finden oder nicht, sondern einzig von den Zuständen in ihren Herkunftsländern. Das genannte Gesetz, dessen Verfasser offensichtlich glauben, Integration könne man vorschreiben, enthält noch eine weitere Regelung, die einigen Sprengstoff birgt. Die sogenannte Vorrangregelung wurde nämlich abgeschafft. Diese besagte, dass Flüchtlinge nur dann auf eine Stelle vermittelt werden dürfen, wenn keine deutschen Arbeitssuchenden oder zumindest EU-Bürger zur Verfügung stehen. Wir sind offenbar auf dem Weg dahin, dass die Tatsache, die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, hier geboren zu sein, gelebt und gearbeitet zu haben, keinen Vorteil mehr erbringt. Aus Sicht des globalen Kapitalismus zählt allein die Verwertbarkeit oder, freundlicher gesagt, die Qualifikation eines Bewerbers. Wenn dies erst einmal voll ins Bewusstsein der Millionen deutschen Arbeitssuchenden dringt, dürften einige sich sozial nennende Parteien ein Vermittlungsproblem bekommen.

Dabei läuft die Integration der Flüchtlinge und Migranten bei weitem nicht so reibungslos, wie von den Eliten erhofft. Die dunkelsten Prophezeiungen sind inzwischen bittere Wirklichkeit geworden. Die Attentäter von Würzburg und Ansbach waren Flüchtlinge. Einer galt sogar als gut integrierter „Vorzeigeflüchtling“, der in einer Pflegefamilie lebte und in einer Bäckerei arbeitete. Auch die meisten Täter der Massenübergriffe vor dem Kölner Dom in der Silvesternacht 2015 kamen mit der Flüchtlingswelle ins Land. Seitdem sind zahlreiche weitere Frauen Opfer sexueller Übergriffe von Migranten geworden. Die genaue Zahl kennt niemand, sie soll wohl auch nicht bekannt werden, um Ausländer keinem Pauschalverdacht auszusetzen und keine Panik unter deutschen Frauen zu verbreiten. 

Während das aggressiv-dominante Verhalten junger Männer aus orientalischen oder afrikanischen Gesellschaften wenig überraschend ist, macht die Naivität, mit der ihnen viele Deutsche begegnet sind, ratlos. Rührend haben sie sich in den ersten Monaten nach der Grenzöffnung um junge männliche Flüchtlinge gekümmert und tun es noch. Auch wenn bei vielen inzwischen Ernüchterung eingekehrt ist, wie die Berichte von Helfern belegen. Die Flüchtlinge wurden betreut wie kleine Kinder: Hilfsbereite Deutsche nahmen sie in ihre Wohnungen auf, beschafften für sie Kleidung und Hygieneartikel, halfen ihnen bei Behördengängen und vieles mehr. Diese Beziehungen waren und sind keine Beziehungen auf Augenhöhe. Es fehlt der gegenseitige Respekt im eigentlichen Sinne des Wortes. Jemanden zu respektieren, heißt, der lateinischen Herkunft des Wortes (lat. respiecere, zurückblicken) nach, zunächst, ihn zu erkennen, als das oder den, der er ist. Was erkennt ein junger Mann aus Afrika oder Syrien in seiner deutschen Helferin? Sicherlich nicht das, was sie zu sein glaubt oder in seinen Augen sein möchte. Er schaut nicht zu ihr auf, nur weil sie sich ihm ob ihres Wohlstands, ihrer Bildung und ihres Wissens überlegen fühlt. Früher oder später bemerken die Schützlinge den nur kaschierten postkolonialen Überheblichkeitsdünkel ihrer Helfer: Wir sind reich, denken diese, und ihr seid arm. Wir können euch helfen, und ihr braucht Hilfe. Ihr sucht Schutz, wir können euch schützen. Die Hierarchie ist eindeutig. Subjekt und Objekt, oben und unten, sind klar geordnet. 

Es gibt aber eine anwachsende Gruppe von Deutschen, die den Migranten ganz anders begegnet: Wir sind auch nicht so reich, denken sie, und ihr nicht so arm. Ihr müsst euch erst einmal selbst helfen, wir haben nichts zu verschenken. Schutz und Sicherheit sind uns wichtig, aber vor euch, denn wir erkennen, dass ihr stark seid und dass ihr viele seid. Wer so denkt, stellt sich nicht über die Migranten, sondern tritt ihnen auf Augenhöhe gegenüber. Wer zu ihr steht, gibt zu, dass er Angst hat, um sich, seine Kinder, seine eigene Zukunft, die Zukunft seines Volkes, die er bedroht sieht. Es kommt nicht darauf an, ob diese Ängste begründet sind oder nicht, wer kann das schon wissen? Diese Haltung will ja gar nicht rational sein oder moralisch besonders gut. Deshalb verfangen auch die oben beschrieben Appelle nicht. Diese Haltung ist, wie sie ist, menschlich und ehrlich. Man findet sie in allen Schichten der Bevölkerung und in allen Parteien. Besonders stark dürfte sie unter den Wählern der AfD vertreten sein. Die AfD ist offenbar die einzige Partei, die Flüchtlinge und Migranten nicht „bemuttern“ oder ausnutzen möchte, sondern sie respektiert - auch und gerade in ihrem Anderssein. Viele Migranten erkennen das ihrerseits und respektieren zunehmend die AfD — mehr als andere Parteien, mit deren Visionen einer „bunten Gesellschaft“ sie offenbar wenig anfangen können. So war ihr Anteil unter den AfD-Wählern bei der Wahl in Baden-Württemberg erstaunlich hoch, wie eine Befragung in Freiburg ergab. Respekt, so könnte man mit Houellebecq sagen, ist eben das Gegenteil von Unterwerfung.

Gastbeitrag von Dr. Götz Frömming