Reinfeld: Keine neuen Rechte für EU

28. Januar 2013, 07:28 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , | von Redaktion
Foto: Adam Berry/dapd
Redaktion (oe)

Gegen die Ermächtigung der EU zur Kontrolle von nationalen Haushalten hat sich der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt ausgesprochen. Im Interview mit dem Handelsblatt wandte er sich ausdrücklich gegen einen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen europäischen Wettbewerbspakt zuschmieden. »Da haben wir eine klare Differenz mit Deutschland«, sagte er.

Gegen Zielvereinbarungen und Vergleiche habe er nichts einzuwenden. »Aber die Idee, dass wir neue Vollmachten an Brüssel geben und die EU-Kommission sagt uns dann, was wir zu tun oder zu lassen haben, lehnen wir kategorisch ab«
Ganz offensichtlich erinnert sich Reinfeldt noch sehr gut an den Umgang von bestimmten EU-Mitgliedsstaaten mit Vereinbarungen und Verträgen, wenn er die Sorge äußert, derartige Abmachungen könnten »nur für die kleinen und mittleren EU-Mitglieder« gelten, aber nicht für die großen.
Man erinnert sich: Deutschland unter der Führung von Gerhard Schröder (SPD) hatte als erstes Land die Dreiprozenthürde des Maastricht-Vertrags offen verletzt. Es sind eben zwar alle Staaten gleich, nur manche sind gleicher. Reinfeldts Misstrauen erscheint mehr als gerechtfertigt.

 

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