Regling: Länder haften nicht für ihre Banken

16. Juli 2012, 09:06 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: | von Redaktion
Foto: Berthold Stadler/dapd
Redaktion

Für Gelder die der ESM direkt an die Banken auszahlt, müssen Heimatländer dieser Banken  nicht haften, sagte der Chef des ESM, Klaus Regling, in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Sein Sprecher beteuert, Regling würde damit nicht den Aussagen von Finanzminister Schäuble widersprechen. Schäuble hatte versichert, dass jedes Land für die Schulden der in ihm ansässigen Banken selbst haften wird.

Dies würde bedeuten, dass alle Staaten der Eurozone für Zahlungsausfälle von einzelnen Banken haften müssten. Sollten die von ESM ausgezahlten Gelder an die Banken direkt fließen und nicht den Umweg über die Staaten nehmen, wie bisher, dann »ist das Land raus aus der Haftung«, sagte Regling. Auf dem EU-Gipfel im Juni wurde beschlossen, dass der ESM unter bestimmten Bedingungen Banken direkt mit Liquidität versorgen kann. Bislang hat man diese Gelder nur an Regierungen gegeben.

Da Banken in der Bewältigung von Schulden über weniger Möglichkeiten verfügen als Staaten, erhöht sich mit dieser neuen Auszahlungspolitik abermals das Risiko für den deutschen Steuerzahler.

 

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(OS)

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