»Abwehrzentrum gegen Desinformation«

Regierung plant Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit

Die per Grundgesetz garantierte Meinungs- und Pressefreiheit in diesem Land ist extrem stark gefährdet. Das Bundesinnenministerium plant, ein »Zensurmonster« (Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes) einzuführen. Das Bundespresseamt soll zuständig sein.

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Der Merkel-Regierung sind die immer lauter werdenden Gegenstimmen zu ihrer fehlerhaften und rechtswidrigen Politik ein Dorn im Auge. Vor allem, da sich diese Gegenstimmen mehr und mehr dem Konsum und der damit verbundenen quasi tendenziösen (Hof-)Berichterstattung einiger weniger »Qualitätsmedien« entziehen. Statt dessen greifen aufgeklärte und an Meinungsvielfalt interessierte Menschen wesentlich stärker auf soziale Netzwerke und alternative Medien zu, um sich zu informieren.

Durch die Verweigerung, die per Zwangsgebühr finanzierten und unter staatlicher Kontrolle (Politiker im TV-Beirat etc.) stehenden TV-Sender zu konsumieren, umgehen immer größer werdende Teile der Bevölkerung der versuchten politisch einseitigen Beeinflussung, euphemistisch »Aufklärung« genannt.

Weil es schwer ist, politisch umfassend informierte Bürger »aufzuklären«, wollen viele Mitglieder der Merkel-Regierung diese alternativen Medien gängeln und zensieren. Vordergründig soll zu diesem Zweck ein »Abwehrzentrum gegen Desinformation« eingerichtet werden. Das, so schreibt der »Spiegel«, schlägt das Bundesinnenministerium von Thomas de Maizière aktuell vor.

Praktischerweise, so steht es in dem Bericht, soll das Bundespresseamt nach diesen Plänen darüber entscheiden, welche Nachrichten als Falschmeldungen definiert werden dürfen. Rund 500 Mitarbeiter sollen »für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt« eingestellt werden.

Vor allem »mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden«, heißt es in dem Spiegel-Bericht. Weil der Merkel-Regierung die Argumente ausgehen, sollen kritische Stimmen also zukünftig institutionell diskriminiert werden; finanziert und bezahlt von Steuergeldern!

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: M.B.H.

Und die will anderen Staaten sagen wie sie ihr Land zu regieren haben!
Merkel-Macht-Kontrolle-Diktatur
und die CDU-Marionetten machen fleißig mit, hier wird einem schlecht.

Gravatar: egon samu

»Abwehrzentrum gegen Desinformation«
Völliger Quatsch!
Es würde schon reichen, ARD /ZDF und Derivate zu schließen. Damit wären 80% der Fake-News weg...

Gravatar: Joachim Uhlig

Klar darf Merkels Pseudoregierung die Meinungsfreiheit einschränken. 93,9 % des Volkes sind nur Personen, die keine Menschenrechte haben. Diese gelten ausschließlich für souveräne, freie Menschen oder für Menschen, die nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz
RuStaG 4.1 Stand 1913 die Staatsangehörigkeit besitzen.
Nur diese 6,1 % können die Regierung verklagen.

Gravatar: Peter

Jetzt werden wir behandelt , wie es Ulbrich & Honneker gemacht hat .
Komunistische , diktatorische Verhältnisse . Maulkorb für die Bundesbürger .
Bürger wehrt euch , unsre feinen Politiker beuten uns aus , saufen und fressen sich auf unsere Kosten satt , halten zusammen um uns Bürger zu bevormunden .

Schluß mit dieser Ausbeutung

Gravatar: Max Latino

@Ulli P.

Falsch, Herr Ulli P., in mir ist keinerlei Resignation zu spüren.
Seit dem Tag, an dem die Größenwahnsinnige meinte, die ganze dritte Welt bei uns einladen zu müssen und der verbitterte alte weiße Mann im Rollstuhl uns dazu aufforderte sich mit den Kulturfremden einer rückständigen Kultur zu paaren, damit wir nicht inzestuös degenerieren - seitdem lodert die Flamme des Zorns in mir.
Seit diesem Tage widme ich jede freie Minute, neben meinem Vollzeitjob, den Kampf mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen dieses Regime.
Wie oft ich schon auf der Straße stand, meist gegen eine Armee von Rotfaschisten, deren Bedrohungen und Übergriffen ausgesetzt war, in der Regel flankiert durch eine hilflose Polizei, da könnte ich Bücher darüber schreiben.
Das Kommentieren von Artikeln ist ein prima Ausgleichsfaktor und läßt Dampf aus dem eigenen Kessel.
Zudem ist in den Kommentarfunktionen eine Gegenöffentlichkeit erstanden und läßt einen förmlich spüren, dass immer mehr Lemminge unter uns aufwachen.
Aber, Sie haben recht. Wir sind immer noch viel zu wenige, die den Mut haben auf der Strasse Flagge zu zeigen und für die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit einzustehen und die verdammten Politclowns aus Berlin auf den Misthaufen der politischen Geschichte zu entsorgen.
Es sind auch viel zu wenige, die sich organisieren möchten, sei es mit einer Mitgliedschaft bei der AFD, bei PEGIDA, bei der Identitären Bewegung oder die diese freien Blogs ( wie bspw. dieses Forum hier ), 1% oder sonstwelche aufrechten Widerstandsprojekte mit einer Spende unterstützen.
Aber wichtig ist und bleibt, dass die zum Duckmäusertum erzogene Masse anständiger deutscher Bürger endlich auf die Straße kommt.
WIR SIND DAS VOLK.

Gravatar: J. Desillusioniert

Nur immer was zu meckern!
Abwehrzentrum gegen Desinformation?! Finde ich Klasse!

Wenn es das vor einem Jahr schon gegeben hätte, dann wären uns ja zB. die (im Normalfall vier Tage lang andauernden ) Lügen über einen "friedlichen" Jahreswechsel 2015/ 2016 in Köln erspart geblieben!
das ist doch toll!

Gravatar: Michael Holz

Am 7. Oktober 1974 hatte ich im DDR-Zuchthaus Cottbus an die Zellentür einer Großzelle (ehemaliger Kinoraum) einen "offenen" Protest geheftet mit dem Schlusssatz: "Ich bekenne mich vorbehaltlos zu freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und ich lehne die SED-Diktatur ab!" Ich weiß nicht mehr nach so vielen Jahren, ob ich "DDR-Diktatur" oder "SED-Diktatur" geschrieben hatte. Jedenfalls kam ich wenige Stunden danach in die sogenannte "Absonderungshaft".
Heute erkläre ich:
Ich nehme diesen Protest mit dem Ausdruck des tiefsten Bedauerns zurück. Liebe Nachfolge-Genossen der SED, liebe Blockparteien-Mitglieder, liebe Schein-Christen, ich habe mich geirrt, weil ich glaubte, die BRD wäre das bessere Deutschland. Ich werde es wieder gut machen. Nur weiß ich nicht wie? Soll ich beim "Knickzettel" zur Buntentagswahl nun bei Euch mein Kreuz machen?
Euer Staatssklave Nr. 182 366 (Das war die Nummer meiner Haftakte beim MfS)

Gravatar: Achim

Max Latino, wenn Recht zu Unrecht wird, haben wir das Recht zum Widerstand bis dieses Unrechtssystem beseitigt ist! Widerstand ist Bürgerpflicht.

Gravatar: E. Ludwig

@Dirk S

Zitat: Aber letztendlich ist das egal, weil, wenn es zum Äußersten kommt, entscheidet nicht das GG über Recht und Unrecht, sondern wer gewonnen hat.

Das bezeichnet man dann auch als Lebenswirklichkeit.

Beispiel: Ca. 350 000 Sovjetische hochgerüstete Soldaten haben die ehemalige DDR - also deutsches Territorium - ohne das ein Schuss fiel - verlassen.

Die Trennlinie zwischen den Systemen des kalten Krieges verlief an der Zonengrenze zur DDR. Heute ist sie, wie wir wissen, bis zum Baltikum, Polen Ukraine...und nach Osten verschoben.
Und da auf Artikel 20 zu hoffen, halte ich für jenseits jeder Lebenswirklichkeit.

Lebenswirlichkeitsnahe Grüße

E. Ludwig

Gravatar: packi

Hurra! Wir bekommen ein Reichspropagandaministerium. Da würde sich aber der olle Goebbels freuen wenn er das noch erlebt hätte.

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