Koalitionspolitiker im Bund sehen nach Messer-Attentat Versäumnisse bei den Bundesländern

Reden, aber immer noch kein Handeln

Für Innenpolitiker der Großen Koalition wurde seitens der Länder zu wenig getan, um islamistische Gefährder abzuschieben. So schieben sich Union und SPD nach dem Hamburger Messer-Attentat wieder einmal die Verantwortung gegenseitig zu.

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Den Bundesländern wird nach dem Messerattentat eines Islamisten in Hamburg  von Politikern der Regierungskoalition vorgeworfen, die vom Bund geschaffenen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Gefährdern über den Weg einer Abschiebung oder zumindest einer Abschiebehaft nicht konsequent anzuwenden. Und das obwohl dort die eigenen Parteien in der Verantwortung stehen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, forderte in der »Welt am Sonntag« eine Prüfung darüber, ob die Behörden die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt haben. Zudem müsse auf Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen wollen, wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden, was allerdings oft eine Gratwanderung sei.

Ebenso beklagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), beklagte jetzt gegenüber der Tageszeitung »Welt«, es gebe keinen unmittelbaren gesetzgeberischen Handlungsbedarf, aber sehr wohl die Notwendigkeit, die geltenden Gesetze konsequent anzuwenden.

Mayer erklärte weiter: »Die Voraussetzungen sind gelockert worden, um ausreisepflichtige Gefährder in Abschiebehaft zu nehmen. Nun sind die Länder gefordert, für diese Islamisten Abschiebehaft zu beantragen, auch wenn etwa noch keine Pass-Ersatzpapiere vorhanden, sondern erst beantragt sind.«

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dazu: »Wenn es dabei bleibt, dass wir bei einem Asylbegehren schon an der Grenze auf die bei der Einreise sonst zwingend vorgeschriebene Erfüllung der Passpflicht verzichten und Tag für Tag viele Hundert Drittstaatsangehörige mit ungeklärter Identität und Nationalität einreisen können, werden wir bei der Rückführung auch zukünftig große Probleme haben.«

Der zum Ende der Wahlperiode aus dem Bundestag ausscheidende CDU-Politiker spricht sich daher für eine Passpflicht für Asylbewerber aus. Es würde immer deutlicher, »warum wir die derzeitige Praxis, Drittstaatsangehörige bei Antragstellung schon an der Grenze, auch ohne Pass oder andere Ausweisdokumente einreisen zu lassen, dringend beenden müssen.«

Die Behörden müssten »wissen, wer in unser Land kommt! Wir brauchen Klarheit über die wahre Identität und Nationalität für die Entscheidungen in den Anerkennungsverfahren ebenso wie für die Rückführung abgelehnter Bewerber«, sagte Bosbach. Vermutlich bleibt er aber ein einsamer Rufer, denn von der Bundesregierung vernimmt man ansonsten dazu Schweigen.

Kommentare zum Artikel

Gravatar: Gerd Müller

Ich sehe hier nur ein Versäumnis, nämlich diese Bundesregierung, welche für die Flutung mit Terrorristen, Wirtschaftsflüchtlingen und Kriminellen einzig alleine die Schuld trägt, schnellstens zu entfernen !!

Gravatar: H.von Bugenhagen

,,Versäumnisse bei den Bundesländern,,
Natürlich sind die Bundesländer Schuld dass wir hier so vielen Hirnis Unterschlupf geben.
Dafür kann doch Die BRD GmbH und Merkel nichts

Gravatar: Dirk S

Zitat:"es gebe keinen unmittelbaren gesetzgeberischen Handlungsbedarf, aber sehr wohl die Notwendigkeit, die geltenden Gesetze konsequent anzuwenden."

Daran hapert es in DE eigentlich immer. Aber neue Gesetze zu machen scheint leichter zu sein, als bestehende anzuwenden.

Scheint aber so zu sein, dass das Problem bei den Ländern liegt. Wobei ich ohnehin nicht verstehe, dass nicht der Bund für den gesamten Asylbereich zuständig ist. 2 oder 3 zentrale Aufnahmestellen in früheren Kasernen, gesamte Verwaltung und Gerichtsbarkeit dort, Erstentscheidung in weniger als einem Monat, maximale Verfahrensdauer (mit Gerichtsweg) 3 Monate, danach entweder Anerkennung oder Abschiebung, während des Verfahrens müssen die Leute auf dem Kasernengelände bleiben. Schon allein das wird dazu führen, dass die mithelfen, ihr Verfahren voranzubringen.
Und wenn jemanden die Kasernierung übel aufstößt: Das war früher Wehrpflichtigen zuzumuten, kann also kein Verstoß gegen die Menschenrechte sein. Und wer berechtigt ist, ist auch recht schnell anerkannt und kann sich frei bewegen.

Zitat:"CDU-Politiker spricht sich daher für eine Passpflicht für Asylbewerber aus"

Die bisherige Praxis ist deshalb üblich, weil so manchem späteren Asylberechtigten vorher der Pass von seiner Regierung entzogen wurde. So eine Forderung führt das Asylrecht ad absurdum. Was man aber erwarten kann ist eine ordentliche Mithilfe des Asylsuchenden bei seiner Identitätsfeststellung.

Anders bei Kriegsflüchtlingen aus Syrien, die könnten zumindest Unterlagen aus den UNHCR-Flüchtlingslagern mitbringen. Was dann auch die Verfahren vereinfachen würde.

Zitat:"Die Behörden müssten »wissen, wer in unser Land kommt! "

Will aber keiner. Also von den politisch Verantwortlichen. Ansonsten würden viele bestehende Möglichkeiten genutzt.

Zitat:"Vermutlich bleibt er aber ein einsamer Rufer, denn von der Bundesregierung vernimmt man ansonsten dazu Schweigen."

Bosbach spielt auch seine Rolle, wobei ich ihm schon abnehme, dass er auch das meint, was er sagt. Aber Bosbach darf nur deshalb frei reden, um die "rechten" Wähler für die Union zu gewinnen, das wars. Ansonsten hätte ihm Mutti schon einen Maulkorb verpasst.

Abschiebefreie Grüße,

Dirk S

Gravatar: Egon Krenz

Die Behörden müssten »wissen, wer in unser Land kommt! Wir brauchen Klarheit über die wahre Identität und Nationalität für die Entscheidungen in den Anerkennungsverfahren ebenso wie für die Rückführung abgelehnter Bewerber«, sagte Bosbach

WAS FÜR EIN WITZ!!!! Sabber, Sabber, ...

Wir müssen nicht wissen wer ins Land kommt, wir dürfen keinen ins Land lassen!!
Wir haben berets 19 Mio. In vielen Städten sind die Uhreinwohner jetzt bereits oder bald in der MInderheit.

Gravatar: sigmund westerwick

Ich sehe den Bund in der Verantwortung

dieses ganze Hin und Herschieben der Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten dient letzlich doch nur dazu die Untätigkeit der Bundesregeirung zu verschleiern bzw die illegale Einwanderung der Bundesregierung zu befördern.
Meiner Ansicht nach sind es der Bundesgrenzschutz der die Grenzen zu schützen hat, und es sind Innenminister und ggf auch Bundeswehr denen es obliegt die Sicherheit nach innen auch und gerade durch den Schutz der Grenzen sicherzustellen.
Ich sehe da keinerlei Interpretationsspielraum, die Bundesregierung macht einfach ihren Job nicht.

Dass sich die Bundesländer vor den Karren der Bundesregierung spannen lassen ist mir nicht nachvollziehbar, vielleicht eine Folge der grossen Koalition, viellecht liegt dass aber auch daran dass SPD und Grüne es auch nicht anders machen würden, jeder kann ins Land kommen, wenn er nur seinen Ausweis wegwirft und einen Asylantrag stellt.

Gravatar: Dirk S

@ sigmund westerwick

Zitat:"Ich sehe den Bund in der Verantwortung"

Ist der aber nicht, wobei ich Ihnen zustimme, dass der Bund zuständig sein sollte. Schließlich geht es um eine Bundesangelegenheit und nicht um eine Ländersache.

Zitat:"Ich sehe da keinerlei Interpretationsspielraum,"

Dann haben Sie die Juristerei nicht verstanden ;-) . Der Grund für die Regelungen dürfte sein, dass Abschiebungen als einfache Polizeimaßnahme angesehen werden und dann sind die Länder zuständig.

Zitat:" die Bundesregierung macht einfach ihren Job nicht."

Hat die das je seit der Vereinigung gemacht?

Zitat:"Dass sich die Bundesländer vor den Karren der Bundesregierung spannen lassen ist mir nicht nachvollziehbar,"

Meist geht es um Geld und Macht. Die Landesfürsten (Ministerpräsidenten der Länder) wollen gerne mehr davon, ebenso wie der Bund. Und dann wird geschachert, was das Zeug hält. Und der Bürger kapiert nicht, warum nichts läuft, aber die Steuern und Abgaben steigen.

Zitat:"viellecht liegt dass aber auch daran dass SPD und Grüne es auch nicht anders machen würden,"

Rot-Grün war die konservativste Regierung seit der Vereinigung. Merkel ist inzwischen sozialdemokratischer (man könnte auch sagen: linker) als Schröder es je war.

Zitat:" wenn er nur seinen Ausweis wegwirft und einen Asylantrag stellt."

Das Problem ist doch, dass sich die Regierung Merkel von dem Ansturm hat "überraschen" lassen und auf die schnelle nicht die notwendigen Resourcen bereitstellen konnte (wollte?).
Was die Sache mit dem Pass betrifft: Regierungen nehmen ihren Kritikern gerne die Pässe weg, daher ist für die Beantragung von Asyl auch kein Pass erforderlich (weil dann kaum ein wirklich Asylberechtigter Asyl bekommen könnte). Aber natürlich kann man von dem Antragsteller Mithilfe bei der Identitätsfeststellung erwarten und das auch einfordern. Für die Identitäsfeststellung gibt es sicherlich auch andere Wege als nur den Pass (der ja auch gefälscht sein kann, ein derzeit großes Problem bei "Syrienflüchtlingen", die keinen syrischen Dialekt sprechen). Man sollte das nicht auf diesen Punkt verengen, zumal gerade dann die Fehler und die Problemignoranz unserer Regierung aus dem Blickfeld geraten. Zwar kann man das Geschehene nicht mehr rückgängig machen, aber man kann sich für seine baldige Wahl daran orientieren, wie mit dem Problem umgegangen wird und welche Lösungen angestrebt werden.

Abschiebefreie Grüße,

Dirk S

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