Der Direktor des Hamburger Instituts für Rechtsmedizin, Klaus Püschel, fordert die DNA aller Menschen in Deutschland zur Verbrechensbekämpfung zu erfassen. Demzufolge sollten Proben von jedem Neugeborenen und Erwachsenen, von jedem Touristen und Flüchtling genommen werden. Würden an einem Tatort DNA-Spuren gefunden, würde das die heute sehr mühsame Ermittlung eines nicht schon polizeibekannten Täters enorm vereinfachen.
»Dann können wir Verbrechen viel schneller und viel besser aufklären, weil wir bei jeder Spur an einem Geschehensort sagen können, von wem die Spur ist«, sagte der Medizin-Professor. Deutschland wäre mit einer solchen Maßnahme viel sicherer. »Es wäre geradezu eine Oase im verbrecherischen Umfeld.« Auch nach einem Unglücksfall wäre die Identifizierung von Toten viel einfacher. »Wir könnten dann bei jeder Wasserleiche in der Elbe sofort sagen, wer es ist.«
Jan Reinecke, Hamburger Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Hamburg, warnt vor der radikalen Forderung: »Wer sichert uns zu, dass diese Datenbank nicht in falsche Hände gerät, beispielsweise in die von Kriminellen, anderen Staaten oder auch der privaten Wirtschaft, die daraus ihren Nutzen ziehen könnten und wohl auch würden?« Es sei aus kriminaltechnischer Sicht ein interessanter Gedanke, mehr aber auch nicht.
Die Daten sollten »tief unten in einem Bergwerk« gesichert und auch vor Hackerangriffen geschützt werden, meint dazu Püschel. Zudem sollten mehrere Richter über den Zugang zu den sensiblen Daten wachen und sie nur in gesetzlich klar definierten Fällen wie bei Vergewaltigung und Mord herausgeben.
Kritik kommt natürlich auch von Datenschützern. Eine solche Art Vorratsdaten-Speicherung für DNA wäre ein massiver Eingriff in die Grundrechte, stellt Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar fest. »Eine Erfassung des individuellen genetischen Codes der Bevölkerung stellte einen massiven millionenfachen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung und die Menschenwürde dar«.
»Eine Strafverfolgung um jeden Preis, die den Einzelnen ohne Anlass als Objekt der staatlichen Kontrolle behandelt, mag es in totalitären Systemen geben. Dem Rechtsstaat sind derartige Ansätze fremd«, kritisiert Caspar. Eine genetische Vorratsdatenspeicherung sei weder mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch mit der Unschuldsvermutung vereinbar.
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Kommentare zum Artikel
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@ Dirk S
Sie haben seltsame Vorstellungen von "Widerstand".
Zunächst braucht es im Gegensatz zu Schlafsands Bemerkung keine 20 Millionen Widerspenstigen. Wie Camus schon so richtig bemerkte, können schon 10.000 zu allem bereite Männer jeden Staat aus den Angeln heben. Und in der Tat - das stimmt.
Ein Massenaufstand ist überflüssig, insofern man die neuraligischen Punkte kennt und skrupellos genug ist, um hart und unerwartet in Aktion zu treten. Ich selbst war lange genug bei der Bundeswehr und kenne diese Punkte so gut wie jeder andere der etwas höheren Dienstgrade.
Außerdem glauben Sie doch nicht wirklich, dass von der Leyen "Rechtsextremisten" sucht? Die haben ganz einfach die Hose voll. Wenn nämlich irgendwer anfängt, dann Leute aus den Reihen der Bundeswehr; das ist in Berlin bekannt. Nur am Rande sei erwähnt, dass unsere "Verteidigungsministerin" genau gar nichts erreicht.
Übrigens meine ich keinen Aufstand oder Lüttwitz-Kapp-Putsch. Eine stinknormale Infanterieeinheit, die verschworen genug ist für so ein Wagnis, richtet mehr Schaden an als Sie es sich in Ihren kühnsten Träumen vorstellen können. Und eine Anti-Terror-Einheit tritt gegen die gleich gar nicht an, weil die Bübchen wissen, dass sie dann als Hackfleisch bei Lidl im Kühlfach enden. Das war kein Scherz.
Um die Bundesrepublik in die Knie zu zwingen braucht es nur ein paar solche Einheiten, eventuell mit Panzerunterstützung als Drohkulisse.
Ferner sollten Sie die enorme Unzufriedenheit in der Bundeswehr nicht unterschätzen. Man weiß dort nur zu gut über Zustand unseres Landes Bescheid. Es ist somit damit zu rechnen, dass sich entweder die ganze Bundeswehr anschließt oder aber Befehle aus Berlin gar nicht mehr zur Kenntnis genommen werdenm was auch ein deutliches Signal ist. Und mit Flucht nach Panama ist es dann für Frau Hosenanzug auch Essig. Es braucht nur ein Jagdbomber der Luftwaffe im Tiefflug über die Flughäfen fliegen - ohne einen einzigen Schuss abzugeben - und die starten freiwillig kein Flugzeug und keinen Hubi mehr.
Erst wenn solche Ereignisse eintreten, und offenkundig rechnet die Bundesregierung damit, weil von der Leyen sonst nicht hysterisch werden würde, ist das Volk gefragt. Aber nicht mit Knüppeln in der Hand, sondern mit jeder Form des passiven Widerstands. Das können Sitzblockaden sein oder Barrikaden rund um das Berliner Regierungsviertel etwa oder die Landtage. Das war's dann mit dem System. "Druck" baut der Staat dann keinen mehr auf.
Und auf Artikel 20 GG ist gesch.... . Wer in solchen Zeiten, in denen die Regierung selbst das hochheilige Grundgesetz missachtet, noch auf dasselbe Wert legt, dem ist ohnedies nicht mehr zu helfen.
@ Schlafsand
Zitat:"Aber bei, sagen wir zwanzig Millionen Widerspenstiger wird das ein schwieriges Unterfangen."
Das braucht man nur ein paar mal öffendlichkeitswirksam als "Anti-Terror-Aktion" durchziehen und aus Ihren 20 Millionen werden ganz fix nur noch ganz ganz wenige.
Nehmen Sie mir es bitte nicht übel, aber mit genügend Druck kann man jeden Widerstand brechen. Und genau diesen Druck kann ein Staat aufbauen, wenn es den Bürgern nicht möglich ist, sich wirksam zur Wehr zu setzen. Mit Art. 20 Abs. 4 GG kommt man da nicht weit.
Drucklose Grüße,
Dirk S
@Dirk S:
"...Und wenn um 5:00 Uhr morgens bei ihnen die Jungs "von denen man nur die Augen sieht" mit vorgehaltener MP bei ihnen ins Schlafzimmer stürmen, werden Sie wahrscheinlich keinen Widerstand mehr gegen die Probenentnahme leisten."
Das weiß ich auch alles. Aber bei, sagen wir zwanzig Millionen Widerspenstiger wird das ein schwieriges Unterfangen. Das könnte das Faß zum Überlaufen und unüberschaubaren Ärger für die Herrschenden bringen...
Klaus Püschel will sich vielleicht irgendwo anbiedern, denn im BRD-ZK sitzen garantiert eine ganze Reihe von Sympathisanten solcher Ideen.
Eine Organbörse, wie sie Peter Oberender vorschlägt, Bargeldverbot, wie es von den Banken längst beschlossen ist, und eine DNS-Datenbank - das wird alles noch kommen. Warum auch nicht? Nur weil wir das heute für wenig praktikabel halten oder glauben, es stünde im Widerspruch zu unseren "Werten" (welche Banalitäten man auch immer dafür ausgeben mag)? Lächerlich!
Was hätte man denn 1950 zu unserem heutigen Scheidungs- oder Abtreibungsrecht gesagt? Ich rufe in Erinnerung, dass es zu jener Zeit Tumulte gab, weil Hildegarf Knef in dem Film 'Die Sünderin' ein paar Sekunden nackt zu sehen war. Heute muss man Räume suchen in denen man von Exhibitionistinnen verschont bleibt.
Und da sich Homosexuelle nicht für immer damit begnügen Kinder zu "adoptieren", wird auch das Klonen irgendwann salonfähig. Es genügen ein paar Demonstrationen für "gleiche Rechte".
Wir könnten jederzeit umkehren. Voraussetzung dafür ist nur, dass wir uns - unabhängig von der Partei! - nie wieder auf Politiker verlassen, sondern beherzt Eingreifen, sobald etwas aus dem Ruder zu laufen droht. Die Politik muss einfach Angst vor UNS bekommen. Dann lösen sich solche Probleme ganz von alleine.
@ Schlafsand
Zitat:"eins gleich vorweg: von mir bekommt der Staat nicht mal einen Furz. Und das das wird ihm bei Millionen so gehen. Das wird ein nettes Tänzchen... "
Ein schockierendes Sexualverbrechen ohne Verdächtigen aber einer DNA-Probe und schon stehen mehrere zehntausend Männer Schlange zur DNA-Probe (um ihre Unschuld zu beweisen, was komischer Weise niemanden stört, stellen Sie sich das mal bei Frauen vor) und wer nicht freiwillig kommt, der bekommt eben eine richterliche Anordnung und ggfs. einen Zwangsabstrich. Oder man macht das wie in den Staaten, bei Festnahme wird auch gleich eine DNA-Probe genommen. Oder Sie bekommen keinen neuen Ausweis ohne DNA-Probe. Alles ganz einfach. Und von wem man die DNA auf einem dieser Wege immer noch nicht erhalten hat, wird eben zwangsbeprobt. Und wenn um 5:00 Uhr morgens bei ihnen die Jungs "von denen man nur die Augen sieht" mit vorgehaltener MP bei ihnen ins Schlafzimmer stürmen, werden Sie wahrscheinlich keinen Widerstand mehr gegen die Probenentnahme leisten.
Oder anders ausgedrückt: Wenn die wollen, bekommen die Ihre DNA. Es ist nur ein Frage des Aufwandes.
@ Manfred
Zitat:"Und wenn , dann sollte man mal langsam bei Merkel´s Goldkindern anfangen aber da vermute ich großes Gebrüll in Sachen Generalverdacht und Menschenrechte"
Das ist sicherer als das Amen in der Kirche. Auch wenn es sinnvoll und rechtlich wohl auch möglich wäre.
Ach ja, bei Merkel hätte man das mit der DNA-Probe auch bei Amtsantritt und danach in regelmäßigen Abständen machen sollen. Nicht dass uns da eine Doppelgängerin untergejubelt wurde und die echte Merkel in irgendeinem Verließ in Neuschwabenland schmort...
Doppelgängerfreie Grüße,
Dirk S
@-Tom, das ist gar nicht mal so weit hergeholt. Angenommen, Ich bin ein unerwünschter Quertreiber, man findet "ganz zufällig" meine DNA bei einem Kapitalverbrechen, ich gehe erstmal in den Knast und bis sich alles aufgeklärt hat bin ich Wohnung und Arbeit los - und bevor man sich bei mir entschuldigt und eine Entschädigung zahlt haben wir die nächste Eiszeit erlebt. So kann man alle unbeliebten Personen fertig machen. Diese Gangster schrecken wirklich vor nichts zurück. Und wenn , dann sollte man mal langsam bei Merkel´s Goldkindern anfangen aber da vermute ich großes Gebrüll in Sachen Generalverdacht und Menschenrechte, wollen wir wetten ?
eins gleich vorweg: von mir bekommt der Staat nicht mal einen Furz. Und das das wird ihm bei Millionen so gehen. Das wird ein nettes Tänzchen...
Bei der Schlamperei in Deutschland kann ich mir gut vorstellen, daß die DNA sonstwo auftaucht - wo der angebliche Täter niemals gewesen ist . Sie kann auch ohne Weiteres mit unbeliebten Personen in Verbindung gebracht werden, die man aus dem Verkehr ziehen will.
So eine Gen-Datenbank würde nicht für mehr Sicherheit sondern nur für mehr Fehlurteile sorgen. Moderne Messtechnik kann ohne Probleme sogenannte "Flug-DNA" messen (siehe die Böhnhardt-DNA am Peggy-Tatort https://www.tagesschau.de/inland/peggy-nsu-101.html , wenn es nicht unmöglich gewesen wäre, dass sich die DNA 15 dort Jahre gehalten hätte, hätte kein Jurist das Ergebnis in Zweifel gezogen). Was bedeutet, dass im günstigsten Fall die Kripo in DNA-Spuren absäuft oder im ungünsten Fall ein Unschuldiger verurteilt wird.
Was übrigens leicht vorkommen kann (Schätzungen gegen von 25% Fehlurteilen in Strafprozessen aus [ http://www.n-tv.de/leute/buecher/Wenn-der-Richter-sich-irrt-article12787221.html ], da die deutsche Justiz keinerlei Qualitätskontrolle unterliegt und die Hürden für Wiederaufnahmeverfahren sehr hoch liegen (im Gegensatz zu den USA, was zur Folge hat, dass dort viele Fehlurteile erkannt und so gut wie möglich korrigiert werden). Dazu kommt in DE noch, dass es Hafterleichterungen und vorzeitige Entlassung auf Bewährung nur dann gibt, wenn der Täter seine Tat bereut, was bei jemenden, der die Tat nicht begangen hat, entweder dazu führt, die komplette Strafe abzusitzen (und so doppelt bestraft zu werden) oder eine nicht begangene Tat zu bereuen und damit das Fehlurteil zu legitimieren.
Wirklich, eine ganz tolle Idee, so eine DNA-Datenbank. Da hat einer wohl zuviel NCIS und / oder CSI gesehen?
DNA-freie Grüße,
Dirk S
»Eine Strafverfolgung um jeden Preis, die den Einzelnen ohne Anlass als Objekt der staatlichen Kontrolle behandelt, mag es in totalitären Systemen geben. Dem Rechtsstaat sind derartige Ansätze fremd«
Ich denke: Gerade aus diesem Grund wird sich besonders diese Merkel keine Gedanken darüber machen, wie die Umsetzung dieses Vorschlags zu verhindern ist!! https://www.youtube.com/watch?v=qpSDELFNPYM