Am 04. September 2015 entschied Merkel im Alleingang, dass die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen wegzufallen haben. Sie ließ die Grenzen für quasi Jedermann öffnen und verstieß damit sowohl gegen deutsches Recht wie auch gegen international verbindliche Abkommen. Das haben mittlerweile zahlreiche Rechtswissenschaftler belegt und auch diverse Gutachten kommen zu dem identischen Schluss: Merkel hat Recht gebrochen.
Aktuell wurden Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ebenfalls damit beauftragt, ein Gutachten über dieses Vorgehen zu erstellen. Offenbar hoffte man bei Merkel und Konsorten auf ein Gefälligkeitsgutachten, welches dann belegen sollte, dass Merkel irgendwie doch im Einklang mit irgendwelchen Rechtsnormen gehandelt haben könne. Aber der juristische Winkelzug ging in die Hose. Denn die Juristen verweigerten Merkel die Gefolgschaft.
In ihrem Gutachten kommen sie zu dem Schluss, dass die Merkel-Regierung bis heute nicht eindeutig erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage die Entscheidung im September 2015 getroffen wurde und wirft die Frage auf, ob nicht zumindest der Bundestag die Entscheidung über die Grenzöffnung hätte treffen müssen.
Aufgrund des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips sei der Gesetzgeber verpflichtet, in grundlegenden Dingen alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen, heißt es in dem Gutachten der Juristen. Es obliege der Entscheidung der Legislative, ob und in welchem Umfang die Zuwanderung von Ausländern in das Bundesgebiet begrenzt wird. Einfacher ausgedrückt: das Parlament hätte sehr wohl befragt werden müssen.
Das aber ist bis heute nicht geschehen. Merkel öffnete die Grenzen im Alleingang und hat sich bis heute nicht die entsprechende Legitimation für ihren Solo-Auftritt eingeholt. Der von der AfD geforderte Untersuchungsausschuss Merkel erfährt durch dieses Gutachten zusätzlichen Aufschwung.
Kommentare zum Artikel
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http://www.spiegel.de/panorama/justiz/baden-wuerttemberg-drei-maenner-aus-psychiatrie-geflohen-a-1169549.html
Nachtijall, icke hör' Dir trapsen, wattn Zufall aber ooch.
Passend zur Bundestagswahl fliehen 'die Männer' aus dem Kinderkrankenhaus St.Angela. Vielleicht ist aber auch nur einer übers Kuckucksnest geflogen.
Eigentlich ist 'die Rechtsgrundlage' für die Grenzöffnung überhaupt nicht 'unklar.'
Der Herr Bundespräsident spricht heute, am 24.9.2017, dem Tag der Bundestagswahl, ab 13:00 in seinem Amtssitz im so genannten 'Forum Bellevue' über das 'normative Projekt' Westeuropa (für die bei 'Phönix', denen Hören und Sehen nicht sowieso schon lange vergangen ist).
Damit ist aber eigentlich schon alles gesagt.
1. Im Falle Westeuropas und der 'EU' handelt es sich um ein politisches 'Projekt', bei dem mit den Bürgerinnen und Bürgern westeuropäischer Staaten top - down ein groß angelegtes Experiment durchgeführt wird, ein Humanexperiment, um genau zu sein.
2. Ja, Herr Bundespräsident, die auf die von der deutschen Bundeskanzlerin ausgesprochene Einladung geschaffenen Fakten entfalten normative Kraft, mithin wirkt der reine Exekutivismus. Unter dieser deutschen Bundesregierung ist die Gewaltenteilung und der Rechts - und Verfassungsstaat de facto aufgehoben, internationale Verträge ebenso. Es gelten ausdrücklich nurmehr 'Spielregeln', die in Abstimmung mit den US zu bestimmen die Frau Bundeskanzlerin im Übrigen für sich allein beansprucht.
3. Das Gleiche hat sich abgespielt schon im Falle von Merkels so genanntem 'Atom - Moratorium', nur gab es damals 2011 noch Verfassungsrichter und höchste Beamte im Staate, die nicht umhin kamen, festzustellen, dass das politische Geschäft, wie die Bundeskanzlerin es betreibt, verfassungswidrig ist.
http://www.n-tv.de/politik/Moratorium-ist-verfassungswidrig-article2861756.html
https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw
4. Die Deutschen sind nun leider wieder so chauvinistisch und verrückt, dass sie meinen, auf Gewaltenteilung und auf ihren Rechts - und Verfassungsstaat pfeifen zu können, pfeifen zu sollen und auf ihn verzichten zu können, wenn ihnen ihr Führer erklärt, sie seien dagegen berufen, berechtigt und verpflichtet, Gott und die Welt zu retten. Dies umso mehr, da der Führer dieses Mal weiblich ist und seine politischen Geschäfte von Gnaden der USA betreibt.
5. Die Rechtsgrundlage auch für die Grenzöffnung ist also vor allem deswegen 'unklar', weil es eine solche Rechtsgrundlage schlicht nicht gibt.
6. Nach 12 Jahren Merkel scheinen die Deutschen den point of no return allerdings schon lange überschritten zu haben, was - zurück in die Zukunft - die Rückkehr zum Rechts - und Verfassungsstaat, zu Recht und Gesetz, zur FDGO, zur Subsidiarität, zur Demokratie und zu seinen internationalen Verpflichtungen betrifft gegen einen exekutivistischen und verfassungsfeindlichen Parteienstaat.
Das Gutachten soll bereits aus Mai 2017 stammen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-bundestags-juristen-sehen-offenbar-unklare-rechtslage-fuer-grenzoeffnung-a-1169236.html
und von der Fraktion "Die Linke" (umbenannte SED, bzw. PDS nach Vereinigung mit der WSAG) in Auftrag gegeben worden sein, wie an anderer Stelle berichtet wurde.
Weshalb veröffentlicht es Die Linke nicht, sollte ihre BT-Fraktion tatsächlich die Auftraggeberin sein? Nun, mir fielen Antworten ein aber lassen wir das an dieser Stelle.
Denn noch interessanter ist die Frage: Weshalb berichtet gerade jetzt Die Welt davon? Ich wage eine Prognose:
Merkel wird zwar erneut Kanzlerin werden dürfen, aber kurz danach durch einen anderen Vertreter der Ideologie und Agenda, für welche sie steht, ersetzt werden. Die Presse beginnt nämlich bereits damit, die angeblich mächtigste Frau der Welt niederzuschreiben:
https://www.merkur.de/politik/live-ticker-zu-angela-merkel-in-muenchen-kanzlerin-gnadenlos-ausgepfiffen-zr-8702239.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article168900336/Gutachten-sieht-unklare-Rechtsgrundlage-fuer-Grenzoeffnung.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article168905935/Fluechtlingsbewegung-gestoppt-Die-Statistik-sagt-etwas-anderes.html
Ganz vorn dabei ist offenbar Die Welt. Das Blatt, welches der Kanzlerin bislang in all den schlechten Tagen ihrer bisherigen Kanzlerschaft -gute gab es für uns Untertanen darin nicht- eine verläßliche Stütze war.
Die Agenden sind dann wohl doch wichtiger als die zu ihrer Verfolgung auf die Bühne gestellten Akteure?
Das Gutachten soll bereits aus Mai 2017 stammen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-bundestags-juristen-sehen-offenbar-unklare-rechtslage-fuer-grenzoeffnung-a-1169236.html
und von der Fraktion "Die Linke" (umbenannte SED, bzw. PDS nach Vereinigung mit der WSAG) in Auftrag gegeben worden sein, wie an anderer Stelle berichtet wurde.
Weshalb veröffentlicht es Die Linke nicht, sollte ihre BT-Fraktion tatsächlich die Auftraggeberin sein? Nun, mir fielen Antworten ein aber lassen wir das an dieser Stelle.
Denn noch interessanter ist die Frage: Weshalb berichtet gerade jetzt Die Welt davon? Ich wage eine Prognose:
Merkel wird zwar erneut Kanzlerin werden dürfen, aber kurz danach durch einen anderen Vertreter der Ideologie und Agenda, für welche sie steht, ersetzt werden. Die Presse beginnt nämlich bereits damit, die angeblich mächtigste Frau der Welt niederzuschreiben:
https://www.merkur.de/politik/live-ticker-zu-angela-merkel-in-muenchen-kanzlerin-gnadenlos-ausgepfiffen-zr-8702239.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article168900336/Gutachten-sieht-unklare-Rechtsgrundlage-fuer-Grenzoeffnung.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article168905935/Fluechtlingsbewegung-gestoppt-Die-Statistik-sagt-etwas-anderes.html
Ganz vorn dabei ist offenbar Die Welt. Das Blatt, welches der Kanzlerin bislang in all den schlechten Tagen ihrer bisherigen Kanzlerschaft -gute gab es für uns Untertanen darin nicht- eine verläßliche Stütze war.
Die Agenden sind dann wohl doch wichtiger als die zu ihrer Verfolgung auf die Bühne gestellten Akteure?
Ich habe immer noch ein Schreiben vom Generalbundesanwalt vom 3.11.2015. Danach zufolge hat die Merkel´n alles richtig gemacht. Also - die derzeitige Justiz kann man voll vergessen, sieht man ja auch in München bei der Flaschensammel-Oma.
Was Merkel 2015 getan hat, ist eigentlich Hochverrat. Sie hat geschworen, Übel vom deutschen Volk fernzuhalten und nimmt - zusammen mit zweifelsfrei mehrheitlich friedlichen Migranten - eine sehr grosse Zahl von islamistischen Gefährdern auf. Man muss dazu gar nicht auf die politisch eingefärbten Berichte des Verfassungsschutzes rekurrieren. Es reicht, sich politikwissenschaftliche Studien wie die von Prof. Arno Tausch oder Umfragen in anderen Ländern anzusehen. Das renommierte Doha-Institut führt z.B. regelmässig den sog. 'Arab Opinion Index' aus. Dabei liegen die Befragten, die Sympathie für den IS äussern, bei 7%. Andere Umfragen ergeben wesentlich höhere Werte. Aber man stelle sich nur vor, es seien 7% IS-Sympathisanten unter Merkels Gästen. Erschreckend!
Ich wiederhole meine Einschätzung zu der Bundes-
kanzlerin:
Merkel - die Totengräberin Deutschlands ???
Nach meiner Kenntnis der deutschen Geschichte hat in den letzten fast hundert Jahren, also nach dem Ende des ersten Weltkriegs, kein deutscher Politiker und keine deutsche Politikerin dem deutschen Volk so viel Schaden zugefügt, wie Bundeskanzlerin Merkel, abgesehen von den zwölf Jahren Nazi-Diktatur.
Merkel hat nach meiner Beurteilung Verrat am deutschen Volk begangen und setzt ihn fort. Sie hat bekanntlich vielfach ihren Amtseid gebrochen und vorsätzlich gegen Gesetze verstoßen.
Ein Schande sind für mich aber auch die sie umgebenden Mandatsträger, durchweg „Bücklinge“ , die offensichtlich aus lauter Eigennutz nichts gegen die verhängnisvolle „Flüchtlingspolitik“ Merkels unternehmen und wider besseres Wissen es nicht wagen, gegen sie aufzu-begehren. Sie lassen es zu, dass diese Person unser schönes Land vorsätzlich ins Verderben stürzt.
Diese „Volksvertreter“ und ihre „Anführerin“ verraten nach meiner Wertung ihre Wähler auf abscheulichste Weise und nehmen jeden Rechtsbruch hin. Sie bewerten die Interessen fremder Völker und Kulturen höher, als das von ihnen vertretene Volk. Sie lassen zu, dass unser Land mit Menschenmassen geflutet wird, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um bedürftige Kriegsflüchtlinge handelt oder ob es Wirtschaftsflüchtlinge, Terroristen oder andere Verbrecher sind. Diese offensichtlich geplante „Umvolk-ung“ führt dazu, dass wir ethnisch Deutschen - bei der grundsätzlich hohen Gewaltbereitschaft der Migranten - in kurzer Zeit nur noch Geduldete im eigenen Land sein werden.
Während Millionen von Rentnern und Geringverdienern nicht wissen, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen und sich die Infrastruktur unseres Landes in einem erbärmlichen Zustand befindet, gibt Merkel mit ihren Handlangern jährlich zig Milliarden Euro für rechtswidrig und unregistriert „Eingereiste“ aus. Ein Skandal unglaub-lichen Ausmaßes und ein Verrat am eigenen Volk, wie es in der deutschen Geschichte meines Wissens noch nicht vorgekommen ist!
„Wer Merkel wählt, wählt den endgültigen Selbstmord Deutschlands“. So treffend hat sich der Schriftsteller Frank Haubold in seinem offenen Brief vom 28.08.2017 geäußert!
Wer folglich die CDU oder die CSU wählt und damit zum Steigbügelhalter Merkels wird, sollte sich darüber im Klaren sein, welches Unheil er damit anrichtet und was er seinen Kindern und Enkelkindern damit antut!
Nach der Wahl - wird der Michel sehen, was Merkel
mit ihm vor hat - zahlen - zahlen - zahlen
.
Schicksalswahl in Deutschland
In Deutschland stimmen am Sonntag die Wähler über Untergang oder Neubeginn der Nation ab. Bereits zum dritten Mal haben die Deutschen in etwas mehr als 100 Jahren die Chance die Machthaber zu verhindern, die ihr Land in Untergang und Krieg führen wollen. Zwei Mal haben sie diese Chance nicht genutzt und versagt und das Land ertrank in Blut, Tränen, Zerstörung und unermesslichem Leid. • Lesen Sie weiter -
http://smopo.ch/schicksalswahl-in-deutschland/
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Asyl- Irrsinn
http://tagebuch-ht.weebly.com/
Das Gutachten soll bereits aus Mai 2017 stammen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-bundestags-juristen-sehen-offenbar-unklare-rechtslage-fuer-grenzoeffnung-a-1169236.html
und von der Fraktion "Die Linke" (umbenannte SED, bzw. PDS nach Vereinigung mit der WSAG) in Auftrag gegeben worden sein, wie an anderer Stelle berichtet wurde.
Weshalb veröffentlicht es Die Linke nicht, sollte ihre BT-Fraktion tatsächlich die Auftraggeberin sein? Nun, mir fielen Antworten ein aber lassen wir das an dieser Stelle.
Denn noch interessanter ist die Frage: Weshalb berichtet gerade jetzt Die Welt davon? Ich wage eine Prognose:
Merkel wird zwar erneut Kanzlerin werden dürfen, aber kurz danach durch einen anderen Vertreter der Ideologie und Agenda, für welche sie steht, ersetzt werden. Die Presse beginnt nämlich bereits damit, die angeblich mächtigste Frau der Welt niederzuschreiben:
https://www.merkur.de/politik/live-ticker-zu-angela-merkel-in-muenchen-kanzlerin-gnadenlos-ausgepfiffen-zr-8702239.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article168900336/Gutachten-sieht-unklare-Rechtsgrundlage-fuer-Grenzoeffnung.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article168905935/Fluechtlingsbewegung-gestoppt-Die-Statistik-sagt-etwas-anderes.html
Ganz vorn dabei ist offenbar Die Welt. Das Blatt, welches der Kanzlerin bislang in all den schlechten Tagen ihrer bisherigen Kanzlerschaft -gute gab es für uns Untertanen darin nicht- eine verläßliche Stütze war.
Die Agenden sind dann wohl doch wichtiger als die zu ihrer Verfolgung auf die Bühne gestellten Akteure?