Kataloniens Ex-Chef bleibt lieber im Exil in Brüssel

Puigdemont will nicht wieder Regionalpräsident werden

Carles Puigdemont war nach langem Streit mit der spanischen Zentralregierung in Madrid von seinem Amt als Kataloniens Regeirungspräsident abgesetzt worden. Weil er die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen hatte, steht er unter Anklage des Landesverrats.

Screenshot Youtube / Quelle: elperiodico.com
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Es war ein langer, heftiger politischer Kampf, den sich die katalanische Regionalregierung unter Carles Puigdemont mit der spanischen Zentralregierung in Madrid lieferte. Den Höhepunkt dieser Auseinandersetzung bildete das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien und die Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien durch Pugdemont. Die Zentralregierung ließ daraufhin Knotenpunkte in Katalonien besetzen, der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte das Referendum für verfassungswidrig und hob die katalanische Autonomie auf. Zudem erklärte Rajoy den katalanischen Regierungschef Puigdemont von seinem Amt abgesetzt und bestimmte die Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría zur kommissarischen Präsidentin der katalanischen Generalitat bis zu Neuwahlen.

Puigdemont floh, nachdem einige seiner Mitstreiter von der spanischen Justiz verfolgt und verhaftet worden, außer Landes nach Brüssel. Dort erklärte er vor der Presse mehrfach, dass er weder nach Spanien noch nach Katalonien zurück kehren werde, so lange die spanische Zentralregierung den gegen ihn erlassenen europäischen Haftbefehl nicht zurück genommen habe. Allerdings wolle er, Puigdemont, sich bei den Wahlen in Katalonien wieder als Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten aufstellen lassen.

Doch aktuell kippt Puigdemont im selben Maße um, wie man es in Deutschland von Martin Schulz kennt: gestern eine Aussage in die eine Richtung, heute eine Kerhtwende um 180 Grad und eine komplett entgegengesetzte Aussage. Aktuell jedenfalls kneift Puigdemont. Statt sich einem neuen Wahlkampf auszusetzen, sitzt er das Thema lieber im für ihn sicherern Brüssel aus. Um sich wählen zu lassen, müsste er in Katalonien vor Ort sein. Doch sollte er Katalonien betreten, dürften die Häscher der Zentralregierung zuschlagen und ihn ins Gefängnis werfen. Dieser Gedanke scheint ihm nicht zu behagen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gerd Müller

Da haben wohl, wie überall in den ach so demokratischen Staaten von Brüssels Gnaden, die Repressalien gegen "Andersdenkende" ihre Wirkung gehabt !!

Gravatar: karlheinz gampe

Ihm bleibt in der Brüsseler Diktatur Stasi merkelscher Prägung ja auch garnix Anderes übrig. Er wird politisch verfolgt und befindet sich im Exil. Auch Deutsche werden vom merkelschem Stasi Staat politisch verfolgt, der Bürgerfreiheiten und Bürgerrechte beschneidet und einschränkt. Man denke hier auch an den Einsatz der Antifa auch Merkel SA genannt gegen anders Denkende.

Gravatar: Axel Gojowy

Was mich 2017 bedrückte
Linke Ideologie, welcher Spielart auch immer, findet in der Gesellschaft der Lesergemeinde der Freienwelt hinreichend kritische Bewertungen, ich bin dankbarer Leser der Artikel von vor allem Beatrix v. Storch, Vera Lengsfeld, K.P.Krause und Sina Lorenz. Mein Glaube, dass „Rechts“ von Recht kommt, und zu unserer Kultur gehört sehe auch ich in steigendem Maße bedroht. Insoweit ist die FreieWelt wichtiges Kommunikationsinstrument.
Insofern ist es verwunderlich, dass der katalanische Wille nach Unabhängigkeit, und die beinahe Erdogan‘sche Reaktion der Madrider Machtclique darauf selbst in der Freienwelt kaum Kritik hervorriefen. Wir alle hatten doch die prügelnde Polizei beim Referendum auf dem Bildschirm, selbst vor Kindern und Frauen nicht haltmachend und etwa 1000 Verletzte hinterlassend. Nicht, weil es sich um z.B. G-20-Randalierer (zu schwache Vokabel), sondern friedlich wählende Bürger handelte. Bilder, wie wir sie von Russland oder China kennen. Und dann wird auch noch eine demokratisch gewählte Regierung abgesetzt, Parlamentarier in Untersuchungshaft genommen und mit kommunistisch anmutenden drastischen Haftstrafen bedroht. Sitzt man das im immunitätsstiftenden Abgeornetensessel gelangweilt aus?
Wie reagieren nun die Europäer? Ich habe kaum etwas bemerken können. Der „Wächterrat“ in Brüssel mischt sich in innerspanische Konflikte nicht ein, das gilt natürlich nicht für Länder wie Polen oder Ungarn, da sieht man die Demokratie in Gefahr und droht mit finanziellen Sanktionen (Pfui, wenn das aus dem Weißen Haus käme!)
Madrid beruft sich auf einen Verfassungsparagrphen, von dem ich nicht weiß, wann und wie er zustande kam (möglicherweise aus der Zeit des Generals Franco). Der Wahlausgang am 21. Dez. bestätigte den verständlichen Wunsch der Katalanen. Sind sie doch dem „gemeinen“ Spanier nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ethisch moralisch weit überlegen. Schließlich beschmeißt sich der Katalane nicht mit Tomaten, treibt keine Jungstiere durch belebte Straßen und meuchelt nicht zu Belustigung des Mobs Stiere in der Arena.
Einen anderen Ausgang sowohl des Referendums sowie auch der Wahl haben die Machthaber in Madrid verspielt. Wäre ein demokratische Auseinandersetzung mit Argumenten möglicherweise erfolgreicher im Sinne Madrids gewesen? Man weiß es nicht.
Auch der spanische König hat sich in diesem Konflikt nicht gerade mit Ruhm bekleckert, seine Haltung ließ erkennen, dass er leider nicht die integriernde Figur für alle Völker in seinem Königreich ist. Da war sein Vater vielleicht von anderem Kaliber: als die Demokratie in Gefahr war, war er der Einzige, der nicht unter den Tisch kroch. Vielleicht deshalb ist er ein von allen Elefantenherden gefürchteter Schießprügel.

Gravatar: KritischeStimme

Freiheit gibt es nur fuer Voelker ausserhalb der EU ??? In Belgien befindet sich Puigdemont a/d richtigen Stelle beim EU-Parlament. Jetzt koennen die EU-Politiker sich nicht mehr verstecken und muessen prinzipielle Aussagen machen ueber Freiheit fuer Voelker/Bevoelkerungsgruppen mit vernichtenden Folgen fuer die Erweiterungspolitik der EU.
EU-Erweiterungsabteilung sofort aufloesen.Wenn Katalonien im Balkan,in Russland,China gelegen waere,haetten EU-Politiker geschriehen fuer Freiheit f Voelker ungeachtet dortige Konstitution.Jetzt im Falle Kataloniens wo es der EU-Eliten besser passt nicht ueber Freiheit f Voelker zu sprechen ist Freiheit eine hohle Frase geworden+versteckt man sich hinter der Konstitution.Weshalb musste Kosovo ohne Referendum unabhaengig werden,was Katalonien verweigert wird? Kosovo ist nicht lebensfaehig+wird bis auf unabsehbare Zeit viele MIllionen v Euros kosten f EUsteuerzahler.Der Gipfel ist wirklich J.C.Juncker der sagte er kann nicht vermitteln,sonst koennten 100 EU-Staaten entstehen.Also es gibt Freiheit in Klassen.In Ukraine wird einen Putsch befoerdert zugunsten der EU mit 10.000 Toten,2.5 mio Fluechtlingen+Halbierung des dortigen Lebensstandards,Parlamentswahlen sind abgeschafft.Im Balkan werden nichtlebensfaehige Ministaaten unter 1 mio Einwohner zur EU+Unabhaengigkeit gedraengt

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