Mehr Zeit für Verhandlungen mit der Zentralregierung

Puigdedmont will Mandat zur Unabhängigkeit Kataloniens aussetzen

Der katalanische Regierungschef Puigdedmont steht unter Druck. Heute um 10.00 Uhr läuft ein Ultimatum des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy aus. Er will von Puigdedmont wissen, ob dieser nun die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt habe.

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Der katalanische Regierungschef Puigdedmont spielt derzeit ein gefährliches Spiel. In seinen Reden zur Unabhängigkeit der nordspanischen Region Katalonien bleibt er mehrdeutig. Je nach Auslegung und politischem Gusto kann man seine Rede vom vergangenen Dienstag vor dem Regionalparlament als Verkündung der Unabhängigkeit Kataloniens interpretieren. Aber es bleibt auch noch genügend Spielraum für die Interpretation, dass Puigdedmont nur ein angedachtes Szenario bildlich dargestellt hat. Um diesem Verwirrspiel ein Ende zu bereiten, wurde er nun ultimativ vom spanischen Ministerpräsidenten Rajoy aufgefordert, sich bis heute, 10.00 Uhr, zu erklären. 

Doch Puigdedmont spielt auf Zeit. Statt der Aufforderung nachzukommen, fordert er im Gegenzug einen Aufschub von zwei Monaten. Das Unabhängigkeitsmandat will er so lange aussetzen, um weitere Verhandlungen zwischen Zentral- und Regionalregierung zu ermöglichen. So ganz freiwillig schlägt Puigdedmont den neuen Kurs nicht ein. Zahlreiche Firmen haben für den Fall der Separation Kataloniens angekündigt, die Region zu verlassen. Zudem fehlt ihm offensichtlich ein wenig die internationale Unterstützung seines Ansinnens.

Ob nun wiederum Rajoy auf den Vorschlag eingeht und dem Aufschub zustimmt, ist offen. Bisher verfolgte er eine harte Gangart gegen jegliche Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens. Da ist es vermutlich wenig hilfreich, dass nun ausgerechnet linksgerichtete Mitglieder der katalanischen Regionalregierung Puigdedmont auffordern, die Abspaltung konsequent voran zu treiben. Für den konservativen Rajoy ist das eine zusätzliche Provokation, die es ihm schwer machen dürfte, Entgegenkommen zu zeigen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: AlbertNola

Carles Puigdemont ist ein Landesverräter , der den Rest seiner Tage im Gefängnis verbringen sollte.
Die katalanischen Nationalisten gehören alle eingesperrt.
Das spanische Volk, Spaniens Patrioten lieben Ministerpräsidenten Rajoy und ihren König Felipe VI.

Gravatar: KritischeStimme

EUabteilung Erweiterung sollte Konsequenzen ihrer Fehlpolitik tragen.
Es gibt in Europa viele regionale- und etnische Konflikte, teils aus der Geschichte,teils durch inkonsequent Handeln der EU.Uebersicht der Konfliktlaender/Gebiete: Schottland+NordIrland, Flandern+Wallonien, Korsika, Baskenland+Katalonien, Venetien+SuedTirol, Estland, Letland, Ukraine,Moldova,Kosovo.Die letzten 5 Konflikte sind nur auf dem Mist der EU gewachsen. Weshalb gibt es keine Demokratiebedingungen beim EUzutritt/Vertragsabschluss? Weshalb musste Kosovo ohne Referendum unabhaengig werden,was Katalonien verweigert wird? Weil Serbien kein EU war?Kosovo ist nicht lebensfaehig und wird bis auf unabsehbare Zeit viele MIllionen v Euros kosten f EUsteuerzahler.Durch ungeschickte Fuehrung in Bruessel erlebt die EU jetzt eine Welle regionaler+etnischer Konflikte. Dann gibt es die Nachbarlaender der Ukraine:Polen,Ungarn, Rumaenien, Weissrussland, Moldau, Slowakei die alle ihre Landsleute i/d Ukraine beschuetzen moechten+am liebsten einverleiben. Am Ende wird nicht viel mehr v/d Ukraine uebrigbleiben. Durch die EU-Draengelpolitik mit der Ukraine ist sogar ein regionaler Krieg entstanden mit schon 10.000 Tote+2,5 mio Fluechtlinge, der lebensstandard hat sich halbiert. Wahlen finden nicht mehr statt nach dem Putsch in November 2013.
Der Gipfel ist wirklich J.C.Juncker der sagte er kann nicht vermitteln,sonst koennten 100 EU-Staaten entstehen. Also es gibt Freiheit in Klassen. In Ukraine wird einen Putsch befoerdert zugunsten der EU mit 10.000 Toten, 2.5 mio Fluechtlinge+Halbierung des Lebensstandards. Im Balkan werden Ministaaten unter 1 mio Einwohner zur EU+Unabhaengigkeit gedraengt

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