Die Polizei in Katalonien erhielt aus Madrid die Anweisung, die Vorbereitungen für das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober zu unterbinden. Demnach solle diese Wahlurnen, Wahlunterlagen, Flugblätter und Wahlwerbung beschlagnahmen, nachdem das spanische Verfassungsgericht die Vorbereitungen des Referendums für unzulässig erklärte.
Das Verfassungsgericht setzte auf Antrag der Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy das vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedete Abspaltungsgesetz vorläufig außer Kraft, welches eine Übergangsperiode nach einer Unabhängigkeitserklärung in Katalonien regelte. Demnach verstoße das Gesetz gegen die spanische Verfassung.
Das Gesetz sah nach einem entsprechendem Votum am 1. Oktober unter anderem die Ausarbeitung einer katalanischen Verfassung sowie die Abhaltung von Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres vor. Zudem sollte der Besitz des spanischen Staates an Katalonien gehen.
Der nun erteilten Anweisung zufolge sei von den Sicherheitskräften zu verhindern, dass die Entscheidungen der spanischen Zentralbehörden in Madrid unterlaufen würden. Spanische wie auch katalanische Polizeieinheiten wurden entsprechend informiert. Die Guardia Civil und die Nationalpolizei unterstehen der Zentralregierung in Madrid während die Regionalpolizei im Auftrag der katalanischen Regionalregierung handelt.
Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont erklärte, dass man ungeachtet aller negativen Justizurteile am Referendum festhalte. »Es sind noch 20 Tage, wir haben bis hierher viele Hindernisse überwunden und wir werden die überwinden, die noch kommen«, betonte Puigdemont.
Am Montag demonstrierte in Barcelona eine Million Menschen ausgestattet mit gelben T-Shirts und der Estelada, der Flagge der katalanischen Separatistenbewegung, für die Unanbhängigkeit des wirtschaftlich starken Nordostens von Spanien. Katalonien hat 7,5 Millionen Einwohner, fährt 19 Prozent des spanischen Bruttoinlandsproduktes ein und weist ein höheres Pro-Kopf-Einkommen als der Rest des Landes auf.
Madrid kündigt härteres Vorgehen gegen eine Loslösung an
Polizei soll Referendum in Katalonien unterbinden
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Kommentare zum Artikel
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Katalonien hat etwa 7,5 Millionen Einwohner und ist
wirtschaftlich mit Abstand die ertragreichste Provinz
Spaniens, aber man dar nicht vergessen, daß es nicht
ausschließlich dem höheren Fleiss der Bevölkerung zu verdanken ist, sondern der politischen Voraussicht von
General Franco, der die Industrialisierung von Katalonien
und vom Baskenland besonders gefördert hat, daß damit
die Zusammengehörigkeit zu Spanien gestärkt wird.
Nun stellt es sich heraus, daß auch ein Diktator einen
groben Fehler machen kann, denn beide Provinzen Spaniens wollen sich wegen der wirtschaftlichen Höher-
Leistung von Spanien trennen!!! Ein Paradoxon schlechthin!!!
Das Völkerrecht der Selbstbestimmung ist eine andere
Sache, die spanische Verfassung untersagt eine Separation, außer der Staatsoberhaupt bewilligt diese!!!
So gesehen istdie Verfassung als solche gegen das
Völkerrecht, denn ohne Staatliche Erlaubnis gäbe es keine
Separation!?
Wir wollen uns nicht mehr an die schrecklichen Attentate
der Basken zurückerinnern, auch an Südtirol nicht, etc.
Aber das Problem muß gelöst werden und zwar friedlich!!!
Soweit für das "Selbstbestimmungsrecht der Völker".
Wo bleiben da eigentlich die UN und die EU? Schließlich soll den Katalanen ein ureigenstes Recht vorenthalten werden. Aber wenn es um einen westeuropäischen Staat geht, sind solche Staatsaktionen ok, oder? Man stelle sich vor, China, Russland oder Kuba würden so was machen. Was würde das für ein internationales Geheule geben.
Aber natürlich geht es nur um Geld und Macht. Spanien kann sich eine Unabhängigkeit Kataloniens gar nicht leisten, die könnten dann zusammen mit GR Insolvenz anmelden. Und dann gibt es in Europa noch viele andere Regionen, die folgen werden, wie die Basken in E und FR, ebenso wie Südtirol und (getrennt davon) ganz Norditalien, was Süditalien in die Pleite treiben würde. Belgien würde zerbrechen und in DE sich Bayern für Unabhängig erklären.
Aber vielleicht bleiben die drin, wenn wir anbieten, dafür Berlin rauszuschmeißen ;-) .
Unabhängige Grüße,
Dirk S