Immer wieder stellt sich mal die Frage, wie weit Satire gehen darf. Das bundesdeutsche Satiremagazin »Titanic« hat hier ganz offensichtlich den Bogen deutlich überspannt. Das Magazin twitterte kurz nach der Österreich-Wahl mit einem Bild von Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP), wo der 31-jährige mit einem Fadenkreuz versehen wird, darüber die Zeilen »Endlich möglich: Baby-Hitler töten!«.
ÖVP-Politiker Hannes Rauch kritisiert mit klaren Worten diese Montage: »Ich finde persönlich diesen Beitrag einfach geschmacklos und komplett daneben.« Es gebe zwar eine Pressefreiheit, aber die »Titanic« müsse sich die Frage stellen, ob das nun richtig war oder nicht. Ihn stören an diesem Bild, die Bezeichnung des ÖVP-Politikers Kurz als »Baby-Hitler« und der Umstand, dass ein Fadenkreuz auf diesen gerichtet sei, womit er zum Abschuss freigegeben werde. Es sei eine ethische Frage, ob so etwas machbar ist oder nicht.
Mehrere österreichische Zeitungen kritisierten die Montage bereits als einen offenen Aufruf zum Mord gegen den ÖVP-Politiker. Auf Twitter reagierte die Wiener Polizei und antwortete einem User auf die Frage nach der Strafbarkeit: »Wir haben dies an die zuständigen Stellen weitergeleitet.« Es werde jetzt ermittelt. Unterdessen hat sich auch das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und die Terrorismusbekämpfung wegen Verdachts auf Volksverhetzung eingeschaltet.
Der »Titanic«-Chefredakteur Tim Wolff pocht hingegen auf das Recht der Satire. Es handle sich um die »klassische Antwort« auf die Frage, was bei einer Zeitreise möglich wäre, »nämlich den kleinen Hitler töten«. Man sei dankbar, dass die österreichischen Wähler jetzt das ermöglicht hätten, »ohne dass man qualvoll in eine Zeitreisemaschine steigen« müsse.
Ein bisschen »unangemessen« will Wolff den Twitter-Beitrag allerdings nur aus anderem Grund sehen: »Baby-Hitler war ein unschuldiger Schreihals, Sebastian Kurz ist da deutlich gefährlicher«, sagt der 39-jährige. Hinsichtlich der Ermittlungen gegen die »Titanic« sagt Wolff polemisch: »Wir wissen ja noch gar nicht, was da passiert. Seit ohne unser Verschulden die Kontakte zur Stasi und zum KGB eingeschlafen sind, haben wir nicht mehr so genaue Informationen darüber, was andere da so treiben.«
Zur Kritik, dass die Satire nach hinten losgegangen sein könnte, sagt der frühere Taz-Redakteur: »Was witzig ist, entscheiden immer noch wir.« Sein Medienrechtsanwalt Christian Solmecke sieht für eine Klage gegen das Magazin nur »wenig Erfolgsaussichten«. »Soweit ich das ganze hier sehe, liegt hier kein Aufruf zum Mord vor«, erklärt der Kölner Jurist.
»Vielmehr geht es nur darum, in satirischer Form auf die rechte Gesinnung des Kanzlers Kurz deutlich aufmerksam zu machen«, lässt Solmecke die Öffentlichkeit wissen Gerade die »Titanic« sei dafür bekannt, dass Grenzen der Satire ausgelotet werden. Daher sehe er einem strafrechtliches Vorgehen der ÖVP gegen das Satire-Blatt optimistisch entgegen. Es könne lediglich Kurz das Magazin als Privatperson zivilrechtlich verklagen.
»Hier wäre aber letztlich wie bei der Beleidigung eine Abwägung zwischen der Kunst- und Meinungsfreiheit der Satire auf der einen Seite und dem Persönlichkeitsrecht des Politikers auf der anderen Seite vorzunehmen«, sagt Solmecke, aber auch für ein solches Verfahren sehe er wenig Erfolgschancen. Kurz prüft jetzt eine Klage gegen das Magazin »Titanic«.
Mehr dazu unter n-tv.de
Satiremagazin sorgt für Empörung mit »Baby-Hitler töten!«-Bildmontage
Polizei ermittelt gegen »Titanic« wegen Mordaufruf an Kurz
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Kommentare zum Artikel
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Bei den Links oben wurde versehentlich ein Link wiederholt. Hier ist der richtige Link zu Herrn Staatssekretär Freislers 'Justizpolitik', heute anscheinend wieder ziemlich aktuell.
http://menschundrecht.de/JustizundNationalsozialismus.pdf#page=4
https://www.youtube.com/watch?v=CHCEDv6XCO8#t=3m41s
http://www.spiegel.de/forum/politik/generalbundesanwalt-der-netzpolitik-affaere-erst-rebellion-dann-rausschmiss-thread-334356-16.html#postbit_33019701
Bitte alle Zeitungen in Deutschland mit noch viel mehr über Herrn Kurz füllen!!! Egal, ob gut, ob schlecht, ob klug oder blöd - Hauptsache, DAS!!! Dann werden noch mehr Menschen aufmerksam darauf, dass es offenbar doch noch Politiker mit einer klaren Meinung gibt - ob man diese nun teilt oder nicht. Unsere Politiker bestimmen ihre Position nach Umfragewerten, deshalb kämpft auch niemand mehr von denen für persönliche Überzeugungen. Klappt ja auch so. Und die "Titanic" --- die sind nur neidisch, weil Kurz offenbar mehr Zustimmung bei der Bevölkerung hat als die Verkaufsanteile nachweisen können. Mit kühnem Schwung ab in den Papierkorb(das kennen nur Ossies...)
@ Frank
Der kategorische Imperativ ist im Grundgesetz verankert und, wenn Sie so wollen, auch der ihm zugrunde liegende Teil der Bergpredigt, und zwar in Artikel 2 Absatz 1 GG:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html
Die Katastrophe ist, dass die meisten Deutschen das eben einfach nicht wissen und auch gar nicht wissen wollen. Regiert vom Gesetz des (der) Stärkeren halten die meisten das für Opium für das dumme Volk, für nicht mehr und nicht weniger.
Dabei bietet das Internet inzwischen hervorragende Möglichkeiten, sich eben nicht derart zu verblöden, sondern sich über diese wichtigen Dinge im Gegenteil gut und verständlich zu informieren.
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM#t=11m35s
Zumindest unter Juristen und Justizjuristen sollten sie im Übrigen versuchen, es unbedingt zu vermeiden, vom 'Sittengesetz' zu sprechen. Sie werden dann nämlich entweder ausgelacht und verhöhnt, oder, sofern sich bei den Betreffenden unter der Ausübung des juristischen Geschäfts nicht schon längst völlige Sittenwidrigkeit, Schamlosigkeit, Unwahrhaftigkeit, Lüge und totaler Zynismus eingestellt haben, stellt sich betreten - beredtes Schweigen ein oder Ihrem Gegenüber steigt im ganz seltenen Ausnahmefall die Schamesröte ins Gesicht.
'Was nicht verboten ist, ist erlaubt.' 'Die Freiheit nehm' ich mir, ich bin doch nicht blöd''.
@ Ekkehardt Fritz Beyer
Herr Beyer, die Schutzpflicht des Staates den Bürgern gegenüber endet dort, wo 'die Unmöglichkeit' anfängt. Das ließ der fünfte Beamte im Staate a.D., BVerfG - Präsident a.D. H.J.Papier bereits 2013 öffentlich verlauten.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-ex-verfassungsrichter-papier-verteidigt-merkels-regierung-a-914763.html
Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz dagegen lautet unzweideutig:
'Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist VERPFLICHTUNG aller staatlichen Gewalt.'
Selbst Mutti, zwar Anführerin der Exekutive, Bestimmerin der Richtlinien der Politik und als solche ganz offensichtlich überzeugt davon, Gott und die Welt vorbei an Recht, Gesetz, Verfassung und Verträgen retten zu können, retten zu dürfen und retten zu müssen, bleibt als Deutsche und als Frau aber immer, vor Allem und ganz grundsätzlich ein OPFER, auch wenn sie doch wohl ganz klar TÄTERIN ist, was den Bruch von Recht, Gesetz, Verfassung und Verträgen und die entsprechenden Lügen anbetrifft. Wenn sie also darauf besteht, dass es 'unmöglich' sei, sich und die Bevölkerung gegen flächendeckende US - amerikanische Übergriffe zu wehren und zu schützen, dann wird sie dabei vom Rest des Staates aus dem angegebenen Grund geschützt und unterstützt, von einem Staat, der sich dann eben lossagt und selbst entbindet von seiner Schutzpflicht dem Bürger gegenüber, ganz einfach, indem er es für 'unmöglich' erklärt, seiner Schutzpflicht nachzukommen. Der Staat verfügt also sozusagen über die uneingeschränkte Inkompetenzkompetenz, um sich unter der Führung dieser Bundeskanzlerin seiner Funktion im Wesentlichen zu entledigen und seine funktions -, auftrags - und pflichtgemäße Tätigkeit einzustellen.
Was Sie von dem Herrn Generalbundesanwalt berichten
- und ich gehe davon aus, dass es noch Herr Range war - liest sich für mich so, wie das mehr oder weniger deutliche Eingeständnis, dass der eigentlich rechtswidrige und verfassungswidrige Zustand wie im Absatz oben beschrieben der Grund dafür ist, dass die Bundeskanzlerin auch strafrechtlich kaum zu fassen zu bekommen ist. Ein Teufelskreis, in den der deutsche Staat unter dieser Regierung geraten ist, ein Höllenkreis der Sch.. Denen gegenüber, die es angeht, hat Herr Range sich aber längst deutlich geäussert:
'Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein UNERTRÄGLICHER EINGRIFF IN DIE UNABHÄNGIGKEIT DER JUSTIZ.'
https://www.youtube.com/watch?v=aXs1Lo5OHhw#t=1m35s
(unerträgliche Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz s.a. Staatssekretär im Preussischen Justizministerium Roland Freisler 1933
https://www.youtube.com/watch?v=aXs1Lo5OHhw#t=1m35s )
Bei der Staatsanwaltschaft und dem Generalbundesanwalt handelt es sich im Übrigen um weisungsgebundene, politische Beamte.
Ihr oberster Dienstherr ist als Anführer der Exekutive die Bundeskanzlerin, exekutiv - allmächtig in einem Maß, das manche Wissenschaftler dazu veranlasst, von 'Organisierter Kriminalität der Exekutive gegen die Verfassung' zu sprechen.
https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw#t=1m30s
Vorauseilend gehorsam indes, wie das deutsche Beamtentum nun einmal ist und immer schon war, wird die Staatsanwaltschaft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Frau Bundeskanzlerin gar nicht erst einleiten, nur, um dann von ihr die Weisung zu bekommen, doch etwas anderes zu machen und sich besser um andere zu kümmern.
Mir scheint deshalb, dass diese Irre, diese Pestbeule am Hals der Demokratie und des Rechtsstaats, nur noch mit Hilfe der Hand Gottes aus dem Verkehr gezogen werden kann.
Also beten Sie.
Mit einem meines Erachtens für einen deutschen Beamten erstaunlich ausgeprägten Rückgrat hat Herr Range es vermocht, sich gerade noch rechtzeitig vor dem völligen Gesichtsverlust und dem Verlust eines letzten Restes staatsbürgerlicher Integrität in aller Deutlichkeit von dieser Bundesregierung zu distanzieren.
http://www.spiegel.de/forum/politik/generalbundesanwalt-der-netzpolitik-affaere-erst-rebellion-dann-rausschmiss-thread-334356-11.html#postbit_33018028
Das dürfen Sie von seinem Nachfolger im Amt Herrn Frank wohl keinesfalls erwarten.
Ich kann daran keine Satire erkennen. Das ist einfach verbrecherisch, was dort geschrieben wurde.
Gut, wenn der Autor in Österreich verurteilt würde. Nach Österreich muss Deutschland nämlich verurteilte Verbrecher ausliefern, da beide Staaten in der EU sind.
Eindeutig ein Aufruf zum Mord. Was bilden sich diese Schmierfinken und Volksverhetzer eigentlich ein? Legt ihnen das Handwerk.
Das ist Realsatire vom Feinsten: "Was Satire ist bestimmen wir" bei dieser Geisteshaltung ist der Übergang schon sehr fließend zu "was Humor ist bestimmen wir"
Da sollte im Grundgesetz verankert sein:
"Die Grenzen des einen sind da wo die Integrität eines anderen verletzt wird."
Wer so etwas als witzig empfindet der quält auch kleine Kinder und lacht dabei.
Es ist eine Sache ob ich eine Meinung habe, eine andere ob ich sie einzelnen erzähle die es hören wo9llen und eine ganz andere wenn ich sie Massenwirksam verbreite. Es sollte keine Meinungsfreiheit für Massenmedien geben sondern die Pflicht zur Wahrheitsgemäßen Tatsachenberichtserstattung ohne jede Wertung oder Kommentar, nicht einmal in Form des Tonfalles oder der gedruckten Farben.
Die gesamte Presse ist für mich zu einer einzigen Dreckschleuder geworden. Da werden Schlagzeilen produziert/erfunden und den Leuten in in Fettgedruckten reißerisch aufgemachten Druckbuchstaben präsentiert.
Einfach ekelhaft dieses Verhalten und noch schlimmer sind diejenigen welche es konsumieren.
Das hat es so an sich, daß internationale Linksgesindel.
Selbst dumm wie Bohnenstroh, brauchen sie immer „Action“ um ihre unausgeprägten Egos am Leben zu halten und nicht an ihrer eigenen Bedeutungslosigkeit zu zerbrechen..
Recht, Ordnung und vor allem Wahrheit, spielen bei diesem Bodensatz der menschlichen Rasse keine Rolle !
Hätten sie den Doppelpunkt durch ein Fragezeichen und das Rufzeichen durch einen Punkt ersetzt, würde man ihnen keinen Mordaufruf anlasten können.
Oft wünscht man sich von der Journaille, dass sie Satzzeichensetzung beherrschte.