Spitzenpolitikerinnen von CDU und SPD wollen mit einer Wahlrechtsreform erreichen, dass es zu einer Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag kommt. Bundessozialministerin Katarina Barley (SPD) will prüfen lassen, »welche Stellschrauben bei einer Wahlrechtsreform gedreht werden können«, damit mehr Frauen in die Parlamente einzögen. Barley kritisierte, dass der Frauenanteil bei den vergangenen Wahlen von 37 auf 31 Prozent gesunken sei.
Die Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialdemokratischer Frauen, die vormalige Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Elke Ferner, bekräftigte, eine Wahlrechtsänderung müsse zwingend mit dem Paritätsgrundsatz verbunden werden.
Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer regte an, die Teilhabe von Frauen in eine Reform des Wahlrechts einzubringen. Selbst ihre eigene Partei könne nur dann Volkspartei sein, »wenn sie die Breite der Gesellschaft“ abbilde«. »Dazu gehören mindestens zur Hälfte Frauen«, fügte die frühere saarländische Ministerpräsidentin an.
Die CDU arbeite zwar bereits mit einem Quorum für Frauen, »aber die Zusammensetzung unserer Bundestagsfraktion zeigt, dass wir mit diesem Instrument nicht umfassend durchdringen.« Denn wenn Frauen sich nicht bei den Direktmandaten durchsetzen würden, ändere auch eine »noch so gut quotierte Landesliste nichts«, sagte Kramp-Karrenbauer.
In Berlin haben unterdessen die Koalitionsfraktionen von SPD, Linke und Grünen einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, um die paritätische Beteiligung von Frauen an der politischen Willensbildung in Parlamenten, Ämtern und Gremien sicherzustellen. Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) zeigte sich dazu aber skeptisch. »Ich fürchte, das wird mit der aktuellen Verfassung nicht vereinbar sein«, sagte der SPD-Politiker.
Wahlrechtsreform soll Frauenanteil unter Abgeordneten erhöhen
Politikerinnen der GroKo wollen Frauenquote für Bundestag
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Kommentare zum Artikel
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Großes Problem: Welchem Geschlecht werden die vielen Schwulen und Lesben zugeordnet, die inzwischen den Bundestag bevölkern?
Es geht um die Wahlfreiheit, die soll uns genommen werden, u der dem Vorwand der so genannten Parität oder Gleichstellung!
Tatsächlich beinhaltet eine funktionierende Demokratie nicht das Diktat einer Wahlvorgabe, sondern die freie Entscheidung denjenigen zu wählen, den ich als Souverän den Vorzug geben will, meine Interessen im Parlament zu vertreten und nicht durch eine wie auch immer definierte Quote dieses Wahlrecht beschränkt.
Unter den linksfeministischen Kräften im Deutschen Parlament gibt es einen hohen Grat an Verfassungsfeindlichkeit und ein ganz erhebliches Demokratiedefizit.
Bezeichnend hierfür ist die Äußerung von Frau Kramp- Karrenbauer (CDU), dass sie von einer Abbildung (nicht von einer Wahl!) von "mindestens", nicht etwa von maximal 50 % spricht. Denn mehrvals 50 % Frauen im Parkament entspreche ja dann wohl auch nicht einer paritätischen Abbildung.
Es geht also um Privilegien und um ein linksfeministisches Gleichstellungsdiktat, dass dem Souverän und Wähler aufgezwungen werden soll.
Die Ideologie und nicht die freie Wahl soll danach künftig die Politik in unserem Land bestimmen.
Eine solche Bestrebung ist eindeutig grundgesetzwidrig.
Die Quote ist nicht nur diskriminierend und antidemokratisch, sondern stellt auch eine klare Leistungsverweigerung gegenüber den demokratischen Institutionen dar.
@ Maria
Zitat:"Ist das Heuchelei, Ignorieren der wirklichen Unterdrückung von Frauen in diesem Land, oder Kapitulation vor jahrzehntelangem Versagen in der Migrationspolitik ? "
Nein, das ist Doppeldenk ( https://de.wikipedia.org/wiki/Doppeldenk ). Viele Politiker haben nicht kapiert, dass Orwells Werk Warnung und nicht Anleitung sein soll.
@ Wolf Köbele
Zitat:"Schön der Gedanke, daß Männer künftig die Plakatklebertruppe stellen, Frauen aber ihr Bessersein wiederkäuend die lukrativen Posten besetzen!"
Da gibt es nur ein Problem: Immer mehr Männer haben die Nase voll davon, dass irgendwelche dahergelaufene Mädchen gegenüber altgedienten Parteisoldaten bevorzugt werden. Das geht nur eine (relativ) kurze Zeit, dann zählt entweder wieder Leistung oder die Damen dürfen die notwendige Drecksarbeit selbst erledigen. Auch bei Parteien wird mit den Füßen abgestimmt.
@ FDominicus
Zitat:"Geschlecht als Qualitätsmerkmal - armselig."
Na ja, Hillary hat es als Kernaussage für ihren Wahlkampf genutzt und auch in DE ist das Prinzip nun nicht völlig unbekannt ( https://www.welt.de/img/kultur/mobile101185937/6701356507-ci16x9-w1200/Wahlplakat-VeraLengsfeld-BM-Bayern-Berlin-jpg.jpg ).
@ Grit
Zitat:"Man sollte mal lieber nicht soviele Frauen an die Macht lassen."
Ich würde sagen, man sollte nicht so viele Unfähige an die Macht lassen, völlig unabhängig vom Geschlecht. Vielleicht sollten wir Eignungstests für öffendliche (politische) Ämter einführen oder so etwas. Oder zumindest Zugangsvoraussetzungen für das passive Wahlrecht einführen, die nachweisen, dass die Bewerber schon mal Kontakt mit der Realität hatten (ich denke da so an Wehrdienst, Zivildienst, Freiwilliges soziales Jahr, Bundesfreiwilligendienst, [freiwillige] Feuerwehr, THW, Polizei, medizinisches Krankenhauspersonal etc.). Schlechter könnte dadurch die Qualität der Abgeordneten und Politiker damit nicht werden, eher besser.
Zugangsfreie Grüße,
Dirk S
Man sollte mal lieber nicht soviele Frauen an die Macht lassen. Ich bin zwar auch eine Frau würde aber mit den Hirn entscheiden statt mit den Herzen. Dann wären gar keine Asylanten im Land. und unsere sogenannte Familienministerin würde nicht behaupten das die Ehe zum Auslaufmodel gehört.
Und wo bleibt die Frauenquote für Fliesenleger,
Dachdecker, Bauarbeiter, Straßenarbeiter. Da gibt es noch mehr.
Will Keine, kann Keine?
Doch immer die Rosinen aus dem Kuchen picken, was!
Geschlecht als Qualitätsmerkmal - armselig.
Schöne Einigkeit unter den Altparteien! Aber das Wahlrecht in der 2003 vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Form weiterbestehen lassen! Schön der Gedanke, daß Männer künftig die Plakatklebertruppe stellen, Frauen aber ihr Bessersein wiederkäuend die lukrativen Posten besetzen! In dieser idiotischen Weiberwelt kommt Realität noch nicht einmal in Form einfacher Zahlenverhältnisse vor. Die Quotenregelungen sind bereits jetzt verfassungswidrig, da muß ich nicht auf den Bundestag schauen.
ein Land in dem Zwangsehen, kultureller Familienmord und Genitalverstümmelung eingewandert sind und fast Nichts dagegen getan wird braucht allso Frauenquoten zur Gleichberechtigung der Geschlechter.
Ist das Heuchelei, Ignorieren der wirklichen Unterdrückung von Frauen in diesem Land, oder Kapitulation vor jahrzehntelangem Versagen in der Migrationspolitik ?
Merkt denn hier niemand wo das hinführt, nämlich zum Geschlechterkampf in letzter Konsequenz und das wird der Nähboden für künftige Auseinandersetzungen, den im Ernstfall werden sich die Männer diese Verbiegungen auf Teufel komm raus nicht gefallen lassen und dann ist das Chaos perfekt, denn wer genetische Veranlagungen manipuliert durch Quoten schafft eine künstliche Situation, die als Affront betrachtet wird und wenn die Schmerzgrenze erreicht ist, dann wird es heulen und zähneknirschen geben, darauf kann man sich jetzt schon verlassen.
@ Werner
Zitat:"Es müssen die Besten einen Betrieb oder einen Staat führen, egal ob Mann oder Frau. Das letzte Wort muss die Bevölkerung durch Volksentscheide haben."
Sie wollen ja Demokratie, Sie Schlingel. ;-)
Demokratische Grüße,
Dirk S