Heiko Maas blamiert sich mit einer alten Hassmail

Plötzlich sind alle gegen das Zensur-Gesetz

Es sieht jedenfalls auf den ersten Blick so aus, als wären plötzlich alle unisono gegen das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das seit dem 1.1. in Kraft getreten ist. Nur Andreas Nahles nicht. Heiko Maas musste inzwischen seine eigene Mail löschen. Nun wird gerätselt, ob er womöglich seinem eigenen Gesetz zum Opfer gefallen ist.

Veröffentlicht:
von

Die Süddeutsche meldet, dass nach der Sperrung von Twitter-Accounts und der Löschung mehrerer Tweets, die seit Inkrafttreten des Gesetzes vorgenommen wurden, FDP, Grüne und Linke »unisono« die Abschaffung des Gesetzes fordern. Dass die AfD schon immer dagegen war, bleibt an dieser Stelle unerwähnt.

»Das Gesetz ist vermurkst«, sagte Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP. »Das Gesetz schlägt allen rechtsstaatlichen Grundsätzen ins Gesicht«, sagte Sarah Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken.

Das klingt tatsächlich so, als wollten sie plötzlich energisch auftreten und das Gesetz abschaffen. Doch wenn man genauer hinsieht, merkt man schnell, dass sie das Gesetz gar nicht abschaffen, sondern nur verbessern wollen. Die FDP möchte es durch ein »besseres Gesetz« ersetzen und wünscht sich »eine sachgerechte Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden.« Das heißt: Sie wollen mehr Geld ausgeben, mehr Stellen schaffen.

Auch die Grünen sehen einen »deutlichen Nachsteuerungsbedarf«, sie wollen aber grundsätzlich so ein Gesetz beibehalten, das brauchen sie nämlich für ihren »Kampf gegen Hass und Hetze im Netz, wie sie gerade auch von AfD-Politikern massiv betrieben würden.«

Nun wird auch klar, wieso sie ihre Kritik nicht schon längst vorgetragen haben. Dass dieses vermurkste NetzDG, wie man es nennt, ein Ding der Unmöglichkeit ist, war von Anfang an ersichtlich. Es ist nämlich gar nicht möglich, innerhalb kürzester Zeit alle Facebook-Postings und Twitter-Kommentare sachgerecht zu prüfen und zu beurteilen, ob sie »offensichtlich rechtswidrig« sind oder nicht.

Wer soll denn das machen? Das sollen Laien machen, die als Lösch-Kolonnen das Netz durchforsten und alles löschen, was ihnen auf den ersten Blick verdächtig erscheint. Oder es werden Roboter eingesetzt, die auf Reizworte reagieren, egal ob sie ernst oder ironisch, ob sie zustimmend oder ablehnend gemeint sind.

Das Gesetz ist eine Fehlkonstruktion. Da kann man nichts verbessern.

Doch still und heimlich wollten alle Parteien so ein Gesetz noch schnell vor der Bundestagswahl durchwinken, weil sie sich das als Unterstützung für ihren Kampf gegen Rechts wünschten und sich einfach nicht vorstellen konnten, dass es dann jeden treffen kann.

Der AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland hatte das Gesetz schon lange kritisiert, er verglich es mit Stasi-Methoden. Das brachte wiederum Roland Jahn, den Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde auf. Dies sei »überhaupt nicht angebracht«, sagte er. »Das ist nicht mit dem Prinzip der Stasi, Angst und Schrecken zu verbreiten, gleichzusetzen.«

Stimmt. Vergleichen ist auch etwas anderes als gleichsetzen. Wenn man etwas vergleicht, sieht man die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede; wenn man etwas gleichsetzt, behauptet man eine Gleichheit.

Doch was meint nun die SPD dazu? Die ist schließlich verantwortlich für das Gesetz. Andrea Nahles sagte: »Wir müssen mehr Verantwortung ins Internet bringen, das ist kein rechtsfreier Raum. Mit Zensur hat das nichts zu tun.«

Doch. Hat es. Das Internet ist tatsächlich kein rechtsfreier Raum. Sowieso nicht. Auch ohne Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht. Seit dem 1.1. wird jedoch verantwortungslos drauf los gelöscht.

Den Vogel aber hat Heiko Maas abgeschossen. Er hat sich bis auf die Knochen blamiert. Er hatte selber eine Hassbotschaft im Netz verbreitet, jedenfalls eine Botschaft, die strafbar ist. Schon lange vor dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Am 24. Nov. 2010 schrieb er auf Twitter:

»Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden was für ein Idiot Sarazin ist.«

Joachim Steinhöfel bemerkte, wie er auf seinem Blog und auf der Achse des Guten unter der Überschrift »Die Selbstzensur des Zensurministers« ausführt, gleich drei Fehler auf engem Raum, von denen man zwei durchgehen lassen kann, weil es sich um einen Tweet handelt, wo Zeichensetzung (1. Fehler) und richtige Schreibweise von Eigennamen (2. Fehler) nicht so genau genommen werden.

Der dritte Fehler ist jedoch für jemanden, der vom Fach ist, mehr als peinlich: »Idiot« hätte er nicht sagen dürfen. Auch ohne NetzDG nicht. Das Netz ist nämlich kein rechtsfreier Raum, wie auch Andrea Nahles weiß. Die Formulierung »Idiot« gilt als Beleidigung.

Was als Beleidigung gilt und was nicht, ist im so genannten Beschimpfungs-Knigge festgelegt, den man in der Bild nachlesen kann. Man kann wohl sagen, dass so etwas allgemein bekannt ist. Nur bei Heiko Maas nicht. Es kann aber auch sein, dass er absichtlich dagegen verstoßen hat.

Wir wissen es nicht. Wir wissen auch nicht, warum die Nachricht nun nach sieben Jahren plötzlich gelöscht wurde. Die Bild fragte an:

»Lieber @HeikoMaas ! Haben Sie diesen beleidigenden Tweet heute nach sieben Jahren heimlich gelöscht oder war das Ihr schreckliches NetzDG?«

Es gibt noch keine Antwort. Vielleicht ist Heiko Maas beleidigt, weil die Bild von einem »schrecklichen NetzDG« gesprochen hat.

 

 

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Werner

Die Karriere-Politiker der SPD steuern ihren Verein immer weiter ins Grab. Sie haben sich von allem abgewendet, für das die Gründer einmal standen.
Die SPD ist aus einer Arbeiter-Bewegung entstanden und hat sich für die Verbesserung der Zustände im Arbeitermilieu eigesetzt.
In der SPD waren Anfangs zum größten Teil Arbeiter an der Spitze und auch als Minister tätig.
Maas und dieser ganze Verein, hat sich durch die Abschaffung der freien Meinungsäußerung ins totale Abseits gestellt. Das Zensurgesetz wird keine Wirkung zeigen, sondern nur unsäglichen Hass erzeugen. Die SPD ist zusammen mit dem grünen Krebsgeschwür zu einem traurigen Hetzverein geworden.
Die etablierte Politmafia, muss total überwacht und bei jeglichem Fehlverhalten angezeigt werden. Die Masse an Anzeigen muss wie ein Trommelfeuer wirken. Man muss diese volksfeindlichen Versager, mit ihren eigenen Waffen schlagen.

Gravatar: Helena

Was den Saarländer Heiko Maas betrifft, empfehle ich mal neben einem aktuellen Foto von ihm ein Foto eines anderen Saarländers daneben zu legen und die Gesichtsausdrücke zu vergleichen und auf sich wirken zu lassen. Ich meine ein Foto von dem Saarländer und Sozialisten Erich Honecker.
Vielleicht versteht man auch was ich meine, warum mir das ein Aspekt ist zum Thema, wenn man die aktuelle Agitation des Saarländers Heiko Maas, SPD betrachtet.

"Bilder sagen mehr als tausend Worte."

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang